Option für Hochtaunuskreis bleibt erhalten
22.03.2010 - HOCHTAUNUS
Erster Kreisbeigeordneter Dr. Müsse und Bundestagsabgeordneter Dr. Ruppert begrüßen die Regelung für Arbeitslose
(ua). Als großen Erfolg für die Arbeitslosen und den Arbeitsmarkt insgesamt im Hochtaunuskreis verbuchen der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Wolfgang Müsse und der Bundestagsab-geordnete Dr. Stefan Ruppert (beide FDP) die Nachricht, dass der Hochtaunuskreis auch in Zukunft Optionskommune bleiben wird. "Die Menschen werden weiterhin vor Ort betreut. Die bürokratischen Mühlen der Bundesagentur für Arbeit bleiben ihnen erspart. Das Prinzip fordern und fördern gilt weiterhin", so Müsse und Ruppert. Erfreulich sei insbesondere die Nachricht, dass ein dauerhafter Bestand durch eine Entfristung nun gewährleistet ist.
In der Nacht von Freitag auf Samstag hatte die Verhandlungsgruppe im Bund, bestehend aus CDU, SPD und FDP, einen Durchbruch erzielt und sich auf ein neues Konzept einigen können. Dieses sieht eine Änderung des Grundgesetzes vor und schafft so Rechtssicherheit. Wie die beiden FDP-Politiker Müsse und Ruppert aus erster Hand vom Verhandlungsführer der Liberalen, dem hessischen Bundestagsabgeordneten Dr. Heinrich Kolb erfuhren, sollen nach dem Kompromiss zukünftig ein Viertel der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland Optionskommunen werden.
Wer wie der Hochtaunuskreis bisher schon optierte, der erhält seinen Status auch zukünftig und muss sich nicht erneut bewerben. Anders als neue Bewerber für die Optionslösung, benötige der Hochtaunuskreis deshalb auch keine Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Kreistags. "Wir beide haben in den letzten Wochen und Monaten als Liberale mit guten Kontakten in die Verhandlungsgruppe gewirkt und freuen uns nun über dieses Ergebnis insbesondere für den Hochtaunuskreis. Wir konnten mit Zahlen belegen, dass wir erfolgreicher sind als andere und so die Forderungen der FDP qualifiziert untermauern. Am Ende zeigt sich, dass nichts überzeugender ist als erfolgreiche Arbeit", zeigen sich Müsse und Ruppert sehr erfreut über die Entscheidung.