Zwischen Sparzwang und sozialen Initiativen
07.01.2011 - HOCHTAUNUSKREIS
FWG stellt Programm für Kreistagswahl im März vor - Karin Birk-Lemper erstmals Spitzenkandidatin
OBERURSEL (sch). „Unsere Liste für die kommenden Kommunal- und Kreistagswahlen ist eine gute Mischung zwischen Vorder- und Hintertaunus“, sagte Karin Birk-Lemper, Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft Hochtaunus (FWG) und stellvertrenden Fraktionsvorsitzende im Kreistag.
Zusammen mit dem Gründungsmitglied und langjährigem Weilroder Bürgermeister Hellwig Herber, Schmittens Bürgermeister Marcus Kinkel und dem Oberurseler Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Müllerleile stellte sie das Wahlprogramm für die am 27. März stattfindende Kreistagswahl vor. Vier Sitze errang die FWG bei der jüngsten Wahl vor fünf Jahren, diesmal sollen es „zwei bis drei mehr“ werden, so Angelika Schmallenbach, Fraktionsgeschäftsführerin. Im Usinger Land sei die vor 14 Jahren gegründete FWG, die sich deutlich von den anderen Parteien abgrenzt („Bürgernah-Parteienfern“ so die Internet-Homepage) eine Macht, aber im Vordertaunus werde man noch nicht so richtig wahrgenommen.
28 Namen umfasst die Kandidatenliste und zum ersten Mal ist Birk-Lemper, die schon seit zwei Legislaturperioden Mitglied des Kreistages ist, Listenführerin. Auf den nächsten Plätzen folgen der wegen Urlaubs verhinderte jetzige Fraktionsvorsitzende und Grävenwiesbachs Bürgermeister Hellwig Herber, Müllerleile und Kinkel. Konsolidierung der Kreisfinanzen, Schulbauprogramm, soziales Engagement für Hilfsbedürftige, Verkehrserschließung, Naturschutz, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Integration - auf diese Schwerpunkte setzt das Wahlprogramm mit detaillierten Vorschlägen.
„Die Schulträgerschaft ist die wichtigste Funktion des Hochtaunuskreises (HTK), aber das ist auch der Hauptgrund für die hohe Verschuldung“, so Müllerleile. Statt in prestigeträchtige Neubauten müsse erheblich mehr Geld in die Unterhaltung der Schulen gesteckt werden. Kritisiert wurden die verschimmelten Container der ARS, „die vom Hersteller nie für derart lange Nutzungszeiten gedacht waren“. Die FWG plädiert auch für den Erhalt der drei Schulen für den sonderpädagogischen Bedarf (Neubau der Hans-Thoma-Schule, Pestalozzi- und Heinrich-Kielhorn-Schule).
Bezahlbarer Wohnraum, beitragsfreie Kindergärten, kostenloses Mittagessen in den Kindergärten und Ganztagsschulen - all dies fordert man für den sozialen Bereich und geißelt das der FDP und CDU unterstellte Motto: „Jeder helfe sich selbst.“