Dr. Stefan Ruppert (FDP) kontert Kritik an Guido Westerwelle
(hs). Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender und Vizekanzler, nahm kein Blatt vor den Mund. "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", argumentierte der Außenminister. Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz IV-Entscheidung habe "sozialistische Züge" angenommen. Eine Steilvorlage für die Berliner Opposition. "Unglaublichen Zynismus" warf ihm SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor, während Grünen-Fraktionschefin Renate Künast den Liberalen als "Politrowdy" titulierte.
Der Oberurseler Dr. Stefan Ruppert, Kommunalpolitiker, Vorsitzender der Hochtaunus-FDP und Bundestagsabgeordneter, stärkt seinem Parteivorsitzenden dagegen den Rücken. "Wer arbeitet, muss auch mehr verdienen als derjenige, der berechtigt die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung und der Gesellschaft in Anspruch nimmt", betont der 39-jährige Jurist. Die "bedrängte Mitte" könne sich auf die FDP verlassen.
Was halten Sie von Westerwelles Äußerung, "anstrengungsloser Wohlstand" lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein?Dr. Stefan Ruppert: Guido Westerwelle hat ein wichtiges Thema angesprochen. Ich bin für eine sehr sachlich und ruhig geführte Debatte zu diesem Thema - hart in der Sache und angemessen im Ton. Nur wenn wir eine Kultur der Anstrengung und Leistungsbereitschaft fördern und den Menschen Aufstiegsanreize aus der Arbeitslosigkeit schaffen, ohne diejenigen, die den Karren ziehen, zu entmutigen, wird unsere solidarische Gesellschaft auch weiterhin funktionieren.
Wie stehen Sie zu seiner Kritik, die Diskussionen in der Folge des Hartz IV-Urteils habe "sozialistische Züge" angenommen?Ruppert: Ich bin in der Tat irritiert, dass eine Debatte, dass unser Sozialstaat zielgenauer und effizienter werden muss, so viele Gegner auf den Plan ruft. Wer arbeitet, muss mehr verdienen als derjenige, der berechtigt die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung und der Gesellschaft in Anspruch nimmt. In dieser Gesellschaft müssen alle Menschen in Würde leben können. Ein Solidaritätsbegriff, der verkennt, dass diese kulturelle Errungenschaft erwirtschaftet werden muss, führt in der Tat - wie die Geschichte gezeigt hat - schnell ans Ende.
Westerwelle betont, dass "derjenige, der arbeitet, mehr haben muss, als derjenige, der nicht arbeitet". Ist es angemessen, hier gezielt sozial schwächere Schichten gegeneinander auszuspielen?Ruppert: Es kann nicht darum gehen, Menschen gegeneinander auszuspielen. Als FDP muss es uns gerade darum gehen, zu zeigen, dass wir eine solidarische Gesellschaft wollen. Wir müssen nur die Voraussetzungen dafür schaffen. Eine Sozialpolitik der fairen Teilhabe schützt diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, und will alle anderen aktivieren, wieder in die Situation der besten sozialen Sicherheit zu kommen. Und das ist ein Arbeitsplatz. Bezieher von geringen und mittleren Einkommen müssen weiter entlastet werden.
Ist Guido Westerwelle - auch angesichts deutlich sinkender Umfragewerte - auf Profilierungskurs?Ruppert: Eine klare ordnungspolitische Botschaft in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist in der Tat ein Alleinstellungsmerkmal der FDP und zeichnet uns aus. Wir müssen zeigen, dass sich die bedrängte Mitte der Gesellschaft auf uns verlassen kann, weil sie sonst wenig Fürsprecher hat. Wir müssen auch deutlich machen, dass wir eine völlige Ökonomisierung der Gesellschaft ablehnen und die Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft gerade erhalten wollen. Insofern ist unsere Politik auch gut für alle sozial Schwachen.
In der FDP hat eine Diskussion über die Führung begonnen. Ist Guido Westerwelle noch der richtige Vorsitzende?Ruppert: Guido Westerwelle hat maßgeblich zum besten Ergebnis unserer Geschichte beigetragen, er ist und bleibt Parteivorsitzender. Wir führen keine Personaldebatte. Wir sollten zeigen, dass wir viele Charaktere und viele kompetente Politiker mit klarer ordnungspolitischer Orientierung in der FDP haben. Das fördert Westerwelle übrigens selbst.
