Die Bundestagsabgeordneten Haibach (CDU) und Ruppert (FDP) über ihre Arbeit in Berlin
(bu). Die Bundestagswahl ist gelaufen, die künftige Regierungskoalition von CDU und FDP verhandelt über Sachen und Personen. Holger Haibach (CDU) und Dr. Stefan Ruppert (FDP) werden den Hochtaunus im neuen Bundestag vertreten. Wie sieht ihr Fahrplan nach Berlin aus?
Herr Haibach, Herr Ruppert. Ihre Fraktionen verhandeln über die künftige Regierung und die künftige Politik: Sind Sie über Gremien oder anderswie in die Verhandlungen eingebunden?Haibach: Der Bereich der Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik sowie Verteidigung wird in den Koalitionsgesprächen stellvertretend vom Verteidigungsminister und hessischen Abgeordneten Franz Josef Jung verhandelt. Im Vorfeld der Verhandlungen waren alle Kollegen, die nicht direkt an den Gesprächen beteiligt sind, aufgefordert, inhaltliche Vorarbeit zu leisten. In diesem Rahmen habe ich meinen bisherigen Themenbereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe vorbereitet. Ich bin mir sicher, dass die Anliegen der CDU für die kommenden vier Jahre durch Herrn Jung bestens vertreten werden.
Ruppert: Durch meine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht verfüge ich über ein gewisses Spezialwissen, das ich an dieser Stelle auch in die Koalitionsverhandlungen einbringe. Für die FDP verhandeln zehn Arbeitsgruppen, die aus Mitgliedern des Bundespräsidiums der FDP und erfahrenen Abgeordneten bestehen. Über deren Arbeit und erste Zwischenergebnisse wird die Fraktion dann unterrichtet.
Herr Haibach, Herr Ruppert. Wann werden Sie Ihre Arbeit in Berlin aufnehmen?Haibach: Ich bin seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und brauche mich daher im Gegensatz zu meinen neu gewählten Kollegen nicht um den Aufbau eines Abgeordnetenbüros zu kümmern. Daher kann meine Arbeit mit den bewährten Strukturen weitergehen.
Derzeit beschäftigt sich der Bundestag größtenteils mit organisatorischen Fragen. Abgeordnete, die ausgeschieden sind oder nicht wiedergewählt wurden, räumen derzeit ihre Bundestagsbüros für die Kollegen, die zum ersten Mal in den Bundestag einziehen. Die Verteilung der einzelnen Posten, also Minister, Staatssekretäre, Ausschussvorsitzende und Arbeitsgruppensprecher, ist gerade in vollem Gange. Am 27. Oktober treffen sich die Abgeordneten in ihren neuen Funktionen zur ersten Sitzungswoche der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Ruppert: Ich habe meine Arbeit bereits aufgenommen und beschäftige mich zunächst mit Organisation. Mitarbeiter müssen gefunden, Anfragen beantwortet und Räume bezogen werden. Wenn man da zunächst auf sich selbst gestellt ist, bedeutet das viel Arbeit. Ich nehme mir aber auch immer wieder einige Minuten und setze mich vor den Reichstag und lasse die Architektur und die vielen neuen Eindrücke auf mich wirken.
Herr Haibach, Herr Ruppert. Welche Infrastruktur (Büro, Sekretariat, Mitarbeiter) steht Ihnen in Berlin zur Verfügung?Haibach: Als wiedergewählter Abgeordneter kann ich auf meine zuverlässige Büroinfrastruktur und meine Mitarbeiter zurückgreifen, daher gibt es in meiner Arbeit kaum Veränderungen. Jedem Abgeordneten steht ein gewisses Personalbudget zu, über das er seine Mitarbeiter und seine Büros in Berlin und im Wahlkreis finanziert. Ich beschäftige in meinem Berliner Büro einen Büroleiter, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin sowie eine Sekretärin.
Ruppert: Im Moment habe ich mit meinem Vorgänger im Wahlkreis Dr. Gerhardt einen Betreuer, der mir viel hilft und mir Hinweise gibt. Wegen der erheblich gewachsenen FDP-Fraktion haben wir aber noch keine festen Räume. Auch die von mir eingestellte Sekretärin arbeitet dann ab dem 1. November für mich. Ab diesem Zeitpunkt übernehme ich auch Wolfgang Gerhardts Mitarbeiter im Wahlkreis und ich führe derzeit Gespräche mit potenziellen wissenschaftlichen Mitarbeitern für Berlin.
Herr Haibach, Herr Ruppert. Was werden Ihre thematischen Schwerpunkte in Berlin sein? In welchen Gremien der Fraktion und des Bundestages wird man Sie finden?Haibach: Die Vergabe der Posten im Deutschen Bundestag wird erst in einigen Wochen abgeschlossen sein. In der 16. Wahlperiode war ich vor allem im außenpolitischen Bereich tätig und möchte diese Richtung auch weiterhin beibehalten.
Ruppert: Das ist noch nicht klar, weil die Ausschusssitze erst in den nächsten Wochen vergeben werden, wenn feststeht, wie viele Mitglieder die gewachsene FDP-Fraktion in den Ausschüssen haben wird.
Als Leiter einer Forschungsgruppe an einem Max-Planck-Institut und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht kommen sowohl der Wissenschafts- als auch der innenpolitische Bereich in Betracht. Vielleicht wird es aber auch etwas anderes.
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