Ausbau der Landesstraße beginnt am Montag, 16. November
(dh). Der Um- und Ausbau der Landesstraße 3270 beginnt am Montag, 16. November. Das Bauunternehmen sei derzeit damit beschäftigt, die Baustelleneinrichtung vorzubereiten, teilte Bürgermeister Matthias Drexelius (CDU) vor dem Stadtparlament mit.
Im Haushaltsplanentwurf stehen 420 000 Euro für die Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Schleichenbach II und der Eiskaut sowie in der Fortsetzung 275 000 Euro für den Straßen- und Wegeanschluss des neuen Kindergartens. Der Ausbau der L 3270 selbst soll 3,8 Millionen Euro kosten.
Sanierung oder Neubau? Die Stadt habe beim Land nachgefragt, was denn mit der alten Brücke passiere, die über die Eisenbahnschienen ins Gewerbegebiet führt. Der Zustand der Brücke, das habe eine Untersuchung des Amtes für Straßenverkehrswesen (ASV) ergeben, sei demnach "so weit noch in Ordnung". 60 000 bis 100 000 Euro soll deren Sanierung kosten. Allein der Abriss der Brücke würde 150 000 Euro kosten. Für eine neue Alu-Brücke müsste man 180 000 Euro veranschlagen. Drexelius habe dem Land daher angeboten, das Geld für den Abriss zu sparen, und auf Stadt und Land (je 75 000 Euro) zu verteilen. Mit den 75000 Euro ließen sich die Bauerhaltungskosten finanzieren. Das Land habe diesen Vorschlag aber abgelehnt. Jetzt müsse sich die Stadt entscheiden, ob sie die alte Brücke übernehme und saniere und in der Folge für die notwendigen TÜV-Prüfungen alle drei Jahre 5000 Euro aufwende, oder ob die alte Brücke abgerissen werde und die Stadt als Ersatz eine Fußwegebrücke baue. Die Stadt müsste die Kosten hierfür allerdings komplett selbst tragen. Die Entscheidung, Neubau oder Sanierung, liege nun bei der Politik, so Drexelius.
Das Parlament hat einen weiteren Schritt in Richtung Neubau der Hochtaunus-Klinik in Usingen unternommen: Einstimmig wurde der Bebauungsplan und der Satzungsbeschluss für die Kliniken verabschiedet. Damit ist der B-Plan rechtskräftig. Wenn der Bauantrag bewilligt ist, könnte der Hochtaunuskreis mit dem Neubau an der Weilburger Straße (Gelände über dem Bauhof) beginnen.
Dem Regionalen Flächennutzungsplan (Reg-FNP) und dem Regionalplan Südhessen stimmten die Grünen nicht zu. Susanne Weinreich (Grüne) nannte als "wesentliche Gründe die geplante Wohnbaufläche an der geplanten Umgehungsstraße in Merzhausen, die einfach zu dicht an der Straße liegt." Zudem sehe der Regionale Flächenplan keine "Vorratsflächen für Windkrafträder" vor. Zu den beiden Gegenstimmen kamen noch zwei Enthaltungen, so dass es eine klare Mehrheit für den Beschlussvorschlag gab.
Wasserpreis 2,89 Euro Einstimmig ging es dann bei den Vorlagen zur Änderung der Wasserversorgungssatzung, Abfallsatzung und Abwassergebühren weiter. Nach den Überschüssen aus den Vorjahren in Höhe von 201 000 Euro werden die Gebühren nicht erhöht, sie bleiben stabil. Das Frischwasser kostet mit Beginn des neuen Jahres 2,89 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Gebühren für die Müllabfuhr bleiben nach den Überschüssen aus den Vorjahren in Höhe von 195 000 Euro ebenfalls unverändert.
Termin bestätigt: 18. April Bei den Punkten "ohne Aussprache" nahm das Stadtparlament den Jahresabschluss der Stadtwerke zur Kenntnis. Beschlossen wurde unter diesen Tagesordnungspunkten auch der Termin für die Bürgermeisterwahl, die nach Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses am Sonntag, 18. April 2010 stattfinden soll. Das Stadtparlament hat diesen Termin bestätigt. Eine mögliche Stichwahl findet am Sonntag, 2. Mai 2010 statt.
