Hamburg (dpa) - Der Hamburger Fall eines Sex-Täters hat eine Debatte um elektronische Fußfesseln entfacht. CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte N24, bei Kinderschändern und Sexualverbrechern könnten die Fesseln keine Lösung sein. Er griff damit Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an. Sie sehen u.a. elektronische Fußfesseln für Täter vor, die...
Rom (dpa) - Der Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Berlusconi unternahm am Abend den ersten Schritt, um seinen Partner aus der Regierungspartei «Volk der Freiheit» auszuschließen. Er beschloss gemeinsam mit dem Großteil des Parteivorsitzes eine Erklärung gegen Fini. Darin wird Fini als...
Athen (dpa) - Nach mehreren Tagen Streik der Tank- und Lastwagenfahrer gibt es in Griechenland kaum noch Benzin. Auch Obst und Gemüse werden langsam knapp. Reiseveranstalter warnen vor einem Zusammenbruch des Tourismus. Hunderte Urlauber ließen ihre Mietwagen einfach stehen. Zehntausende Touristen harren in Hotels und auf Campingplätzen aus, weil es keinen Sprit für ihre Autos...
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafgefangenen gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings statt, der in einer verdreckten Zelle voll rassistischer Schmierereien untergebracht war. Die Menschenwürde verbiete es, Gefangene grob unhygienischen und widerlichen Haftraumbedingungen auszusetzen, heißt es in dem...
Berlin (dpa) - Massenflucht vor Zusatzbeiträgen: Hunderttausende gesetzlich Versicherte haben den ersten Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen gekündigt. Das belegen Informationen aus Branchenkreisen. Die DAK verließen bis zum 1. Juli rund über 300 000 Versicherte, bei der KKH-Allianz waren es fast 150 000. Die Kassen bestätigen die Zahlen. Ein kleinerer Teil der Abgänge sei aber...
Tel Aviv (dpa) - Zum ersten Mal seit anderthalb Jahren haben militante Palästinenser wieder eine Rakete auf die südisraelische Stadt Aschkelon abgefeuert. Bei der Explosion in einem Wohngebiet wurde niemand verletzt. Es war der erste Raketenangriff auf Aschkelon seit Ende des Gaza-Krieges im Januar 2009. Bei der Rakete handelte es sich um ein russisches Modell vom Typ Grad....
Tokio (dpa) - Die Börse in Tokio hat durch negativer Wall-Street- Vorgaben schwach geschlossen. Der Nikkei-Index verzeichnete zum Handelsende ein Minus von 1,64 Prozent. Er steht bei 9537 Punkten. Der Euro notierte zum Yen leichter bei 112,90 Yen.
Moskau (dpa) - Die Beauftragte des Kreml für Menschenrechte zurückgetreten. Ella Pamfilowa sagt, dass sie aus freien Stücken abtrete. Sie hatte Anhänger der Partei von Regierungschef Wladimir Putin mehrfach scharf kritisiert. Der Rücktritt gilt als schwerer Schlag für die von Medwedew versprochene Stärkung der Menschenrechte. Zuletzt hatte Pamfilowa eine Aktion der...
Rom (dpa) - Mal wieder Regierungskrise in Italien: Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat seinen Bündnispartner, Kammerpräsident Gianfranco Fini, aus der Regierungspartei «Volk der Freiheit» geworfen. Das berichten italienische Medien. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Berlusconi hatte bereits mehrfach den Gang zu den Urnen nicht...
Damaskus (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird heute zu seinem Mini-Gipfeltreffen im Libanon erwartet. Bei dem Treffen sollen die Weichen für eine arabische Aussöhnung gestellt werden. Es ist der erste Besuch des syrischen Staatschefs in dem Nachbarland seit der Ermordung des ehemaligen Regierungschefs Rafik Hariri vor fünf Jahren. Das Hariri-Attentat hatte...
