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57 Millionen für Schulen

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Hochtaunus (as). Der Etat des Hochtaunuskreises für das Jahr 2022 ist beschlossene Sache: In seltener Einmütigkeit gaben am Montag in der Jahresabschlusssitzung des Kreistages alle Fraktionen dem Zahlenwerk ihren Segen. Durch die Bank hatten sie unisono die konstruktive und erfolgreiche Suche nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten schon im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFD) betont.

SPD-Sprecher Dr. Stephan Wetzel sagte, die Etatdebatte verdiene endlich wieder das Prädikat »Sternstunde des Parlaments«. Lediglich die FDP hatte sich bei der Abstimmung über den Stellenplan, der die Marke von 1 000 Beschäftigten gerissen hat, enthalten, der Haushaltssatzung am Ende dann aber doch zugestimmt.

Koalitionssprecher Mathias Völlger (CDU) bedauerte, dass der Haushaltsausgleich nur über einen Zugriff auf die Rücklage erreicht werden konnte, betonte zugleich aber die Ausgabendisziplin. Auch gab er ein erneutes Bekenntnis dazu ab, die Kliniken unter Kreisägide zu halten, was sich bei der Bekämpfung der Pandemie als richtig erwiesen habe. Auch stehe die Koalition weiter zum Schulbauprogramm, in das nächstes Jahr 57 Millionen Euro investiert werden sollen. Angesichts davongaloppierender Preise sei man froh, dass es bereits so weit vorangekommen sei.

Grünen-Sprecher Norman Dießner sagte, anfangs sei die Zustimmung seiner Fraktion nicht zwingend gewesen. Den Etat habe man erst als Alltagskost wahrgenommen, die zwar satt mache, mangels Inspiration aber nicht unbedingt schmecke. Den Eindruck von Holger Bellino (CDU), wonach nicht viel geändert werden müsse, habe man zunächst nicht geteilt, dann aber doch die Bereitschaft der Koalition erkannt, dem Menü durch Kompromissbereitschaft bei den grünen Leib- und Magenthemen Klimaschutz, Erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität »Pep« zu verleihen.

Dank FW neue Debattenkultur

Für seine Verhältnisse geradezu euphorisch charakterisierte FDP-Sprecher Dr. Stefan Naas den Etat, nannte ihn gar »auch unseren Haushalt«. Dass das Defizit von acht Millionen Euro durch Rücklagen leicht auszugleichen war, habe man zum Anlass genommen, Anträge »für einige Hunderttausend Euro« zu stellen. Acht von zehn »durchgegangen« Anträgen seien mehr, als man sich je habe träumen lassen.

Letztlich sei auch die zunächst ohne greifbares Ergebnis verlaufene Suche nach Spuren der Freien Wähler (FW) als Juniorpartner in der neuen Koalition doch noch erfolgreich abgeschlossen worden. Der FW sei es zu verdanken, dass es im HFD und auch im Kreistag zu einer neuen Debattenkultur gekommen sei.

FDP für Verzicht auf Dependance

Zwei Punkte lagen Naas dann aber doch noch am Herzen: Statt nur eine absolut sinnvolle Stabsstelle Klimaschutz zu schaffen, hätte man sich als FDP auch eine solche fürs Digitale erhofft, und: Statt eine Dependance fürs Landratsamt für 150 000 Euro zu planen und für zehn Millionen Euro zu bauen, könne angesichts der Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, wie man es in der Pandemie gelernt habe, verzichtet werden. Das Geld könne man besser in Mobilität, etwa den Radwegebau, investieren.

Frank Bücken (AfD) blieb in der Debatte bei seiner bereits im Finanzausschuss geäußerten Kritik an der Aufstockung des Betrags für das Tierheim und verwahrte sich gegen Vorwürfe, damit »falsche Bilder zu stellen«. Als einer der höchstverschuldeten Landkreise bundesweit tue der Hochtaunuskreis gut daran, die freiwilligen Leistungen zu senken, zu denen auch die Finanzierung des Tierheims gehöre, die keine öffentliche Aufgabe sei, sondern die »tierliebender Menschen«. In der Folge könnten die Kommunen dadurch entlastet werden, dass die Kreisumlage gesenkt werden könne, was sich dann positiv unter anderem auf die kommunalen Kindergartenbeiträge auswirken könne. Die Zeit für »Lobby-Geschenke« sei vorbei. Dazu beitragen könne und müsse auch eine weitaus professionellere Wirtschaftsförderpolitik, damit lasse sich Geld verdienen. Wenn bereits »Tafelsilber« in Form von Immobilien verkauft werden müsse, um eine Investitionen finanzieren zu können, so sei das kein Ruhmesblatt.

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