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Diese Postkarte fanden zuletzt Wehrheimer Bürger in ihrem Postfach mit der Aufforderung, diese unterschrieben in den Briefkasten der Gemeinde zu werfen. Weitere Postkarten kann man bei der SPD bekommen.

Windkraft am Winterstein

Debatte um Windkraftanlagen auf dem Winterstein: Wehrheimer CDU verärgert über »Postkartenaktion« der SPD

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Die Diskussion um die Windkraft am Winterstein hat die nächste Stufe erreicht: Die SPD hat nun eine Postkartenaktion initiiert, um ihren Unmut über Bürgermeister Sommer öffentlich zu machen.

Wehrheim. Zu vage, zu unkonkret: Am letzten Freitag wurde im Wehrheimer Gemeindeparlament über eine gemeinsam von den Bürgermeistern der Anrainerkommunen vorbereitete Absichtserklärung der Gemeinde Wehrheim zum Thema Windpark am Winterstein entschieden, die den Kommunen einen gewissen Handlungsspielraum bei der Gestaltung des entstehenden Windkraftparks und den daraus generierten Einnahmen ermöglichen sollte. Wie berichtet stimmten die Parlamentarier von CDU und FDP gegen die vorbereitete Erklärung, der Antrag wurde schlussendlich abgelehnt.

Reaktion auf Abstimmung

Nun hat die SPD Wehrheim auf dieses Abstimmungsergebnis mit einer ungewöhnlichen Postkartenaktion reagiert und damit den Unmut der CDU auf sich gezogen. Denn im Briefkasten von BUND-, SPD- und Grünen-Mitgliedern und Wählern fanden sich in dieser Woche Karten mit der Aufschrift: »Wir fordern Teilhabe am Windpark Winterstein« mit der Bitte an Bürgermeister Gregor Sommer, dem Beschluss der Gemeindevertretung nach Paragraph 63 der Hessischen HGO zu widersprechen.« Eingeworfen werden sollten die Karten schließlich direkt im Rathaus der Gemeinde, etwa 40 Karten sind dort bereits eingegangen. Die SPD begründet die Aktion damit, dass die Gemeinde einen ihrer Meinung nach schädlichen Beschluss gefasst habe und sich somit der Möglichkeit auf Einnahmen und Mitsprache zu dem ohnehin am Winterstein entstehenden Windpark beraubt hätte. »Unserer Meinung nach ist dieses Verhalten schädlich für die Gemeinde, weswegen wir alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen wollen und werden«, kündigt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Heidrun Mony an. Die Postkartenaktion sei dabei nur der erste Schritt, andere könnten bald folgen. Sauer ist man in der SPD auch über das Verhalten der CDU. »Die CDU ist letztlich umgefallen, denn im Umweltausschuss haben sich Mitglieder der CDU noch für die Absichtserklärung ausgesprochen. Warum sie sich nun enthalten haben, mag dahingestellt sein.« Weitere Postkarten hat die SPD übrigens noch.

In der CDU ist man derweil sauer. »Wir werten die SPD-Aktion ganz klar als undemokratisches Foulspiel«, schreibt der CDU-Vize Dr. Teja Müller in einer Presseerklärung. Nach Meinung der Fraktion, deren Vorsitzender Oliver Matyschik selbst Jurist ist, sei hier bei dieser Abstimmung eben kein geltendes Recht verletzt sondern im Gegenzug von SPD und Grünen die HGO »missbräuchlich umgedeutet« worden. Anstatt einer Rechtsverletzung ginge es hier schlichtergreifend nur um eine andere Meinung von SPD und Grünen, so Matyschik weiter. Und Müller schließt daraus, dass die SPD-Fraktion mit der Postkartenaktion »vermutlich gedenkt, das Spielfeld der demokratischen Gepflogenheiten zu verlassen« und Stimmung gegen die Sachpolitik zu machen. Ebenso weisen die Christdemokraten die Behauptung der SPD, mit ihrem »Nein« zur Erklärung gegen den eigenen Bürgermeister und die Verwaltung agiert zu haben, von sich. »Unsere Ablehnung bezieht sich auf die widersprüchlichen und unpräzisen Inhalte der Absichtserklärung«, da man mit einer Unterstützung quasi »die Katze im Sack« gekauft hätte.

Demokratie untergraben?

Auch Bürgermeister Gregor Sommer hat sich in einer Stellungname zu der Aktion der SPD geäußert und kundgetan, dass er keinerlei Anlass sieht, dem Abstimmungsergebnis, zu widersprechen - da er das Wohl der Gemeinde nicht gefährdet sehe. Das Ergebnis sei vorher lang und breit in den Ausschüssen diskutiert worden. »Ob und in welcher Form letztlich auf Eigentumsflächen von verschiedenen Kommunen wie Rosbach, Friedberg (Hessen) und Ober Mörlen sowie weiteren Eigentümern wie Bundes- und Landesforst Windkraftanlagen errichtet werden oder nicht, entscheiden die Eigentümer selbst und somit auch die Gemeinde Wehrheim für die Flächen, die derzeit im regionalen Plan für Windvorrangflächen ausgewiesen sind. Daran ändert auch die von der Gemeindevertretung Wehrheim abgelehnte Absichtserklärung nichts«, schreibt Sommer und weiter: »Ich bedaure sehr, dass die SPD Wehrheim mit ihrer Postkartenaktion den demokratisch gefassten Beschluss untergräbt. Dies ist ein Novum in der Wehrheimer Politik.«

Wie kontrovers das Thema selbst in den Fraktionen der CDU und FDP gesehen wird, zeigt der Umstand, dass vier CDU-Mitglieder und ein Mitglied der FDP-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten haben.

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