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Eine der teuersten Gemeinden

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Wehrheim (inf). Wenn man sich die Haushaltszahlen in Wehrheim einmal ein wenig genauer anschaut, so fällt vor allem ein Posten auf: Der Anteil der Sach- und Dienstleistungen der Gemeinde, für die im kommenden Haushalt 4,548 Millionen Euro veranschlagt sind. Unter diesen Punkt fallen etwa Instandhaltungskosten, Wartungskosten, Softwarepflege, Lizenzen, Beratungskosten, Aufwendungen für Fachliteratur, Internet und Telefon,

Diese Kosten seien - im Vergleich zu allen anderen Gemeinden im Hochtaunuskreis - extrem hoch, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wehrheimer SPD, Patrick Fuß, bei der Haushaltsberatung am vergangenen Samstag. Wehrheim sei, so zitiert Fuß eine Bemerkung des Rechnungsprüfungsamtes, bei den Sach- und Dienstleistungen eine der teuersten Gemeinden im Kreis. Aufgrund dessen sehe man an dieser Position im Haushalt das größte Einsparpotenzial. »Ich weiß nicht, warum das bei uns so viel mehr ist«, sagt Fuß.

Wenn er dann noch höre, dass es unwahrscheinlich sei, dass der vorgelegte Haushalt der Gemeinde so akzeptiert werden würde und dies »vielleicht nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer B« zu erreichen sei, fragte der SPD-Politiker, ob die Gemeindeverwaltung nicht »eine Möglichkeit sieht, freiwillig Sach- und Dienstleistungen einzusparen, ohne dass wir einen Sperrvermerk für den Haushalt beschließen«. Denn einen Sperrvermerk wolle Fuß bewusst nicht in den Haushalt eintragen lassen, weil er vermeiden möchte, dass dies als Misstrauensvotum gegen die Verwaltung verstanden werden könnte und so ausgelegt werde, dass diese nicht sparsam mit Steuermitteln umgehe. Stattdessen regte er »eine Selbstverpflichtung zum maßvollen Haushalten« der Gemeinde an.

Wie er sich das denn vorstelle, fragte der HfA-Vorsitzende Oliver Matyschik (CDU). Diesbezüglich sei die einzige Möglichkeit, tatsächlich einen Sperrvermerk einzutragen, der die Reduzierung der Verwaltungskosten notwendig mache. Alles andere sei rechtlich nicht umsetzbar. »Wenn hier ein gewisses Misstrauen besteht, dass die Gemeinde nicht sparsam verwaltet, dann muss man das als Parlamentarier auch offen bekennen«, erklärte der HfA-Vorsitzende.

Einen Sperrvermerk jedoch wollten die Ausschussmitglieder dann nicht beschließen. Zudem regte das Dreierbündnis an, die Haushaltszahlen, die normalerweise im Quartal an die Abgeordneten gehen, monatlich zu erheben.

Eine monatliche Kostenaufstellung sei zwar möglich, sinnvoll sei aber hier eher, die Zahlen in Taktung der HfA-Sitzungen zu präsentieren, so Kämmerer Benjamin Sturm dazu. Dieser Vorschlag wurde mit vier zu drei Stimmen (zwei FDP, eine Grüne, eine SPD) angenommen.

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