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Einfach vergessen: Jetzt muss Wehrheim 500.000 Euro an Landkreis zahlen

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Von: Inka Friedrich

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An der Limesschule in Wehrheim werden fünf Räume für die Ganztagsbetreuung benutzt. Aber nur vier wurden über eine »Investitionspauschale« mit dem Kreis abgerechnet. Nun muss Wehrheim 500 000 Euro nachzahlen. © Inka Friedrich

Weil sie jahrelang einen Raum der Limesschule ohne Bezahlung genutzt hat, muss die Gemeinde Wehrheim nun eine halbe Million Euro nachträglich an den Hochtaunuskreis zahlen.

Wehrheim (inf). Mitten in die Haushaltsdebatte um fast neun Millionen Euro Gewerbesteuerschulden, die Wehrheim zurückzahlen muss, sowie einen Haushaltsentwurf, der möglicherweise nicht genehmigungsfähig ist, kommt die nächste schlechte Nachricht auf die Wehrheimer zu: Die Gemeinde wird in den kommenden Jahren 500 000 Euro für seine Nachmittagsbetreuung an den Kreis nachzahlen müssen. Darüber informierte Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) die Mitglieder des Sozialausschusses in dessen jüngster Sitzung. Zuvor hatte Personalleiter Volker Minet diese Nachricht bereits dem Haupt- und Finanzausschuss am Samstag überbracht und genauere Erläuterungen des Bürgermeisters dazu angekündigt.

Pauschalen für Betreuungsräume

Die Forderung des Kreises beruht auf einer Vereinbarung aus dem Jahre 2003, die Wehrheim mit dem Hochtaunuskreises geschlossen hat. Darin beabsichtigte der Hochtaunuskreis, im Zuge der Um- und Erweiterungsbauten an der Limesschule der Gemeinde Räumlichkeiten für ein Betreuungszentrum zur Verfügung zu stellen. Das Betreuungszentrum wurde mit insgesamt fünf Gruppenräumen je 60 Quadratmetern ausgestattet. Dafür wurde vereinbart, dass die Gemeinde Wehrheim pro Gruppe eine Investitionspauschale von 500 000 Euro leisten soll. Zu Anfang wurde eine Investitionspauschale für zunächst zwei Gruppen entrichtet. Da in den vergangenen Jahren die Schüleranzahl, die am Nachmittag Betreuung benötigen, jedoch stetig gestiegen ist, wurden nach und nach alle fünf Räume für die Schülerbetreuung benutzt.

In der Zwischenzeit hatte Gregor Sommer nach dem Umzug der Heinrich Kielhorn-Schule nach Usingen mit dem Kreis eine Übereinkunft getroffen, dass die abbruchreife »Alte Sporthalle« auf dem Schulgelände durch eine neue am Oberloh ersetzt werden sollte, die dann auch für den Schulsport zur Verfügung stehen sollte. Nachdem klar geworden war, dass die Gemeinde dafür keinen pauschalen Investitionszuschuss vom Kreis zu erwarten habe, sei damals zwischen Bürgermeister und Landrat mündlich vereinbart worden, dass der Kreis der Gemeinde entgegenkomme und auf die Zahlung von 1 Million Euro für die Nutzung des dritten und vierten Gruppenraums verzichten wolle, erklärte Sommer im Sozialausschuss.

Fünf genutzt und nur vier bezahlt

Ein Raum geriet dabei offenbar »in Vergessenheit«, obwohl er bereits seit Jahren genutzt wurde und für den Wehrheim bis heute keine Investitionspauschale gezahlt hat. Nachdem jedoch aus Wehrheim beim Kreis Anfragen für eine Förderung der Nachmittagsbetreuung eingegangen sind, ist dem Hochtaunuskreis offenbar aufgefallen, dass noch ein fünfter Gruppenraum genutzt wird - und dass für diesen die Investitionspauschale bislang nicht gezahlt wurde.

»Nun fordert der Kreis die Einhaltung der Vereinbarung und die Zahlung der 500 000 Euro«, erklärt Sommer. Diesbezüglich habe man der Gemeinde Wehrheim eine jährliche Ratenzahlung in Höhe von 100 000 Euro mit einer Laufzeit von fünf Jahren, beginnend ab 2023, angeboten.

Im Zuge dieser Nachricht erscheine auch die Diskussion um die Ganztagsbetreuung in Wehrheim in einem ganz anderen Licht, so die Vorsitzende des Sozialausschusses, Heidrun Mony (SPD). Ob es eine neue Vereinbarung zwischen Kreis und Wehrheim gebe, wenn schließlich das Ganztagesbetreuungsmodell eingeführt werde, konnte Sommer noch nicht beantworten.

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