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FDP Wehrheim zieht selbstbewusste Jahresbilanz

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Wehrheim (red). Das Jahr 2021 war in mehrfacher Hinsicht herausfordernd und erfolgreich - diese Bilanz ziehen die Wehrheimer Liberalen zum Jahresende. Sowohl in Berlin als auch in Wehrheim haben die Wahlen zugleich zu Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse geführt und es herrsche Aufbruchstimmung«, konstatiert der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Bloching.

Wobei der Start der Wehrheimer »Ampel«-Kooperation für die Wahlzeit 2021-2026 im März dieses Jahres herausfordernd gewesen sei. »Wir haben einen hoch defizitären Haushalt übernehmen müssen«, blicken die Freien Demokraten zurück. Und kurz nach der Kommunalwahl erreichte die Gemeinde die Hiobsbotschaft einer millionenschweren Gewerbesteuerrückzahlung. »Diesem hohen Gewerbesteuereinbruch wollte die Verwaltung mit einer exorbitanten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze begegnen, was wir Liberale gemeinsam mit SPD und Grünen verhindert haben«, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Schumann. Das Vorhaben der FDP, den Gemeindehaushalt für 2022 ohne Steuererhöhungen zu verabschieden, sei in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember auch gelungen. Um Kosten zu senken, setzen die Liberalen auch auf verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. »Die Gemeinde muss aber wieder mehr Erträge aus der Gewerbesteuer generieren«, meint Bloching und betont: »Wir benötigen dringend zusätzliches wertschöpfendes Gewerbe. Dafür bedarf es einer zielgerichteten Ansiedlungsstrategie und eines klaren Wirtschaftsförderungskonzepts, und natürlich auch der Ausweisung entsprechender Flächen.« Zudem müsste neuer Wohnraum geschaffen werden.

Ein besonderes Anliegen sei den Freien Demokraten auch die Umwelt- und Energiepolitik. »Wir haben uns 2021 intensiv mit dem Schutz und der Wiederaufforstung des Wehrheimer Waldes beschäftigt und zum Beispiel einen Antrag zur Einstellung der Bekämpfung des Borkenkäfers erfolgreich abgewehrt. Auf der anderen Seite haben wir die Investitionen der Gemeinde in die Wiederaufforstung 2022 unterstützt«, so FDP-Fraktionsmitglied Ingmar Rega, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forst (ULFA).

In der Diskussion um erneuerbare Energien habe die FDP aufgezeigt, dass Wehrheim großes Potenzial für Fotovoltaik besitzt. Rega: »Wir haben uns nicht nur kritisch mit der sehr unklaren Absichtserklärung zur Errichtung eines Windparks am Winterstein auseinandergesetzt, sondern zugleich für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf dem Munitionsdepot ausgesprochen, wo bereits versiegelte Flächen genutzt werden könnten und eben kein Wald für Windkraft geopfert werden muss.«

2022, so blicken die Liberalen voraus, gelte es unter anderem verstärkt die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln zu fördern. Weitere Themen seien beispielsweise die Beschäftigung mit der zukünftigen Wasserversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien. »Dort, wo sie sinnvoll und nachhaltig erzeugt werden können.«

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