Grundsteuer B steigt auf 690 Punkte

Grävenwiesbach (aro). Das Grävenwiesbacher Parlament beschloss mit der Koalitions-Mehrheit von FWG und CDU die vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Steuerhebesätze gemäß der aus dem Haushaltssicherungskonzept 2021 eingegangenen Verpflichtung. Danach steigen mit Wirkung zum 1. Januar 2022 die Hebesätze bei der Grundsteuer A von 350 auf 370, bei der Grundsteuer B von 490 auf 690 und bei der Gewerbesteuer von 370 auf 380 Prozentpunkte.

Nicht unerwartet lehnte die Opposition die Steuererhöhungen ab. SPD-Fraktionsvorsitzender David Wade nannte als Grund für die Erhöhung der Grundsteuer B Fehlentscheidungen der Koalition aus der Vergangenheit, die vermeidbar gewesen seien. »Wir sollen jetzt die Suppe auslöffeln, weil sie damals nicht auf uns gehört hatten«, begründete der SPD-Chef das Nein seiner Fraktion. Er schlug in einem Änderungsantrag einen Hebesatz von 630 Punkten vor und begründete dies mit Mehreinnahmen angesichts einer günstigeren Steuerprognose.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Tramnitz begründete das Nein mit der einseitigen Erhöhung der Grundsteuer B ohne Berücksichtigung einer Erhöhung der Gewerbesteuer. UB-Fraktionsvorsitzender Laurenz Fangmann unterstrich seine Ablehnung mit dem aus seiner Sicht erschreckenden Ergebnis, dass diese Steuererhöhung gar nicht ausreiche, um den Haushalt auszugleichen.

Demgegenüber warf HFA-Vorsitzender Tobias Stahl der Opposition vor, keinen Lösungsansatz zu haben, um den Haushaltsausgleich zu erreichen: »So geht das nicht.« Dementsprechend lehnte die FWG-CDU-Mehrheit den Änderungsantrag ab und folgte dem Gemeindevorstand.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema