Schlagabtausch um neue Gebühren

Grävenwiesbach (aro). Trotz deutlicher Mehrheit für die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Erhöhung der Kindergarten-Gebühren zum Ausgleich der Tariferhöhungen gab es am Dienstag im Grävenwiesbacher Parlament noch einmal einen heftigen Schlagabtausch: SPD-Fraktionsvorsitzender David Wade rechnete bei seiner Ablehnung der Erhöhung von Kita-Gebühren unerwartete Mehreinnahmen aus der Grundsteuer-Erhöhung in Höhe von 107 000 Euro vor, die einen Verzicht auf eine zusätzliche Belastung der Eltern erlauben würden.

»Gerade in der Pandemie haben die Eltern die Vermeidung der Doppelbelastung verdient, zumal die Gebührenerhöhung circa 11 000 Euro Mehreinnahmen ausmachen.« Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Tramnitz hielt die Erhöhung für nicht gerechtfertigt, weil die Tariferhöhungen durch eine gesteigerte Förderung des Landes kompensiert werde.

Dagegen betonte FWG-Fraktionsvorsitzender Kurt Solz, dass die Tarif-Anpassung bereits mehrere Jahre ausstehe und jetzt eine Erhöhung nötig sei, um später einen zu drastischen Anstieg zu vermeiden.

Der Vorsitzende der Haupt- und Finanzausschusses, Tobias Stahl (CDU), unterstrich den gemeinsamen Beschluss, dass die Eltern an Tariferhöhungen prozentual beteiligt werden sollen. Gemäß dem Parlamentsbeschlusses unter Einbezug der Landesförderung steigen die Kita-Gebühren bei der Ü3-Betreuung ganztags von 7 bis 17 Uhr von 139 auf 147,80 Euro. Die Halbtagsbetreuung von 7.30 Uhr bis 13 Uhr ohne Mittagessen bleibt nach wie vor kostenfrei, während Halbtagsbetreuung von 7.30 Uhr bis 13 Uhr mit pädagogischem Mittagessen statt 3 Euro 3,70 Euro und Halbtagsbetreuung von 7.30 Uhr bis 14 Uhr mit Mittagessen statt 17 nun 18,50 Euro kosten soll. Bei der U3 kostet die Ganztagsbetreuung 461 statt bisher 447 Euro. Die Halbtagsbetreuung mit Mittagessen für das Krippenkind sowie mit pädagogischem Mittagessen für das Kleinkind schlägt mit 287 statt 278 und beim Kleinkind ohne Mittagessen mit 282 statt 273 Euro zu Buche.

Friedhofsgebühr unverändert

Trotz einer erwarteten deutlichen Steigerung der Unterdeckung (Kostendeckungsgrad 2021: 20,4 Prozent) folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung des Gemeindevorstandes, die Friedhofsgebühren unverändert zu lassen. Weil die Umsetzung der baulichen Maßnahmen zur Realisierung der halbanonymen Grabfelder noch nicht abgeschlossen ist, stehen keine Parameter zur Kostenkalkulation zur Verfügung, sodass eine neue Gebührenberechnung auf das Haushaltsjahr 2023 vertagt wurde.

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