GRÄVENWIESBACH - (anr). Der Haushalt 2018 der Gemeinde Grävenwiesbach wurde am Dienstagabend im Bürgerhaus nur mit der FWG-CDU Koalitionsmehrheit von zehn zu acht Stimmen verabschiedet. Während die Mehrheitsfraktionen den vom Gemeindevorstand vorgelegten Etat als solides Zahlenwerk bewerteten, übten die Oppositionsparteien UB, Grüne und SPD deutliche Fundamentalkritik und lehnten geschlossen ab. Neben der Haushaltssatzung wurden auch das Investitionsprogramm, der Gesamtergebnishaushalt und der Finanzhaushalt mit der knappen Mehrheit verabschiedet, während beim Haushaltssicherungskonzept und Stellenplan sich die Grünen zumindest enthielten und die SPD beim Stellenplan Ja sagte.
CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Stahl resümierte einen soliden Haushalt, verbunden mit einer konsequenten Fortführung einer langfristigen Politik der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben: „Nur so holen wir uns den Gestaltungsspielraum zurück, mit dem wir die Zukunft der Gemeinde sichern wollen.“ Er bekräftigte den Beschluss, bei der Gewerbesteuer unter den Nivellierungssätzen zu bleiben, um die heimische Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Genauso sicherte Stahl die Mittel für das Bürgerhaus in vollem Umfang zu, um vor einer Grundsatzentscheidung über das Gebäude vollen Handlungsspielraum zu behalten.
Für die stärkste Fraktion sah FWG-Fraktionsvorsitzender Kurt Solz eine Fortsetzung des positiven Trends, ohne an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, und gleichzeitig ein Zeichen verlässlicher Partnerschaft an das Gewerbe. Das Bürgerhaus Grävenwiesbach müsse, wie alle anderen Dorfgemeinschaftshäuser, in einen guten Zustand versetzt werden. Schließlich sah Solz in der Übernahme von Kindergartengebühren durch das Land ein wichtiges Signal, hielt aber nach wie vor die Grenzen der Handlungsfähigkeit der Gemeinde bei der Kinderbetreuung für erreicht.
Keine Änderungsanträge, aber ein deutliches Nein gab es von der Opposition im Grävenwiesbacher Gemeindeparlament zur Haushaltsdebatte. Die Vertreter von UB, Grünen und SPD äußerten unisono Fundamentalkritik am Etat. Sie geißelten das Zahlenwerk als „Meilenstein der Verschuldung“, „verantwortungslos ohne Weitsicht“ und kritisierten fehlenden Einbezug von Alternativvorschlägen.
UB-Haushaltsexperte Laurenz Fangmann kritisierte einen zweigeteilten Haushalt, der im Vorbericht die finanziell problematische Situation bewusst benenne, aber später im Haushalt keine Konsequenzen daraus ziehe. „Die Steigerung der Verschuldung bis 2021 auf 12,7 Millionen Euro, wovon 2,3 Millionen auf das Bürgerhaus entfallen, kann von der UB nicht akzeptiert werden.“ In der Höhe der geplanten Investitionen, Haushaltsreste und Verpflichtungsermächtigungen sah Fangmann bereits heute das Planen der Schulden für die kommenden Jahre: „So kann man nur mit Geld wirtschaften, das man nicht selbst erarbeiten muss.“ Als Lösung zur Verbesserung der Situation nannte der UB-Vertreter interkommunale Zusammenarbeit. „Die IKZ ist aber tot oder sie ruht. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein in der ohnehin hohen Verschuldung von Grävenwiesbach.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Sybille Haas sah den Haushalt 2018 von Verantwortungslosigkeit geprägt und warf den Mehrheitsfraktionen FWG und CDU mangelnde Weitsicht vor. Haas verlangte ein diversifiziertes Wohnangebot, den Ausbau der sozialen Infrastruktur und attraktive Angebote im öffentlichen Raum als alternative Handlungsstrategie, mit der auf gesellschaftliche Änderungen und die Demografie in Grävenwiesbach reagiert werden müsse.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Tillig sah zunächst große finanzielle Brocken wie Kläranlage, Feuerwehrgerätehaus und Fahrzeugbeschaffungen als erledigt. Weitere große Vorhaben lägen noch in der Ferne. Für das Bürgerhaus wünschte er sich ein deutliches Votum aus der gesamten Gemeinde. Er kritisierte die in Grävenwiesbach beschlossenen Kindergartengebühren der ersten sieben Monate angesichts der folgenden Beitragsbefreiung durch die hessische Landesregierung. SPD-Vorschläge seien nicht genügend berücksichtigt, sodass es zur Ablehnung des Haushaltes komme.
Daraufhin folgte ein heftiger Schlagabtausch. HFA-Vorsitzender Stahl bezeichnete Tilligs Kritik als „bodenlos“, weil die SPD bei Haushaltsberatungen nicht genügend anwesend war. Tilligs Fraktionskollege David Wade verwahrte sich angesichts der kleinen SPD-Fraktion gegen diese Kritik: „Wir legitimieren nicht einfach eine völlig unnötige Gebührenerhöhung in den Kindergärten und auch nicht nachträglich die Gewerbe- und Grundsteuererhöhung aus dem Vorjahr.“
