Hochtaunus-Linke: Ziel ist die Fraktionsstärke

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HOCHTAUNUS - (inf). "Wir möchten Fraktionsstärke erreichen, damit wir im Kommunalparlament endlich auch eigene Anträge direkt einbringen und damit die Politik mitgestalten können" - so formuliert der Sprecher von "die Linke", Werner Frey, das vermutlich größte Ziel, das sich die Gruppe für den 14. März bei der Kommunalwahl gesetzt hat. Zwei Personen sind sie bereits, doch noch zwei Sitze fehlen, um die genannte Hürde zu nehmen und sich Fraktion nennen zu dürfen.

Trotzdem, bislang haben die Mitglieder der Gruppe im Rahmen der Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, versucht, die Politik mitzugestalten.

Die Schwerpunkte der Linken bei der kommenden Kommunalwahl liegen laut dem aktuellen Wahlprogramm vor allem auf den Bereichen "transparente Demokratie", "soziale Sicherung", "ausreichende Finanzierung kommunaler Aufgaben, eine höhere Selbstverwaltung sowie eine ausreichende Daseinsvorsorge" "Zukunft für Mensch und Umwelt".

Transparente Demokratie:

Ziel der Linken für die kommende Kommunalwahl ist es, alle Entscheidungen des Kreistags transparenter zu machen. Alle Diskussions- und Entscheidungsprozesse des Parlaments sollen für die Bürger nachvollziehbar und öffentlich zugänglich sein. Ebenso wünscht sich die Linke, dass die direkte Demokratie mehr gefördert wird und bürokratische Hürden ab- sowie Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente ausgebaut werden.

Soziale Sicherung:

Ein Fokus der Kreislinken liegt auf dem Bereich "Sozialgesetze sozial anwenden". Hier ist Frey besonders wichtig, dass soziale Leistungen für die Menschen im Kreis verbessert werden. In diesem Zusammenhang nennt er die Zahlung eines Mindestlohns bei kreiseigener Vergabe von Projekten oder für Angestellte des Kreises, die in sozialen und Pflegeberufen bereits auf 450 Euro-Basis arbeiten. "Jeder soll vom Kreis auch anständig für seine Arbeit bezahlt werden, aber nicht jeder, der für den Kreis arbeitet, wird es", kritisiert der Politiker. Eine andere Forderung ist die Übernahme von Mietkosten für sozial Schwache, wenn keine günstige Bleibe gerade angesichts der hohen Mieten im Hochtaunus gefunden wird sowie die Abschaffung von 1 Euro-Jobs. Ebenso wichtig sei eine Förderung von Schule und Bildung.

Finanzen und Kommunale Selbstverwaltung stärken:

Die Linken wünschen sich eine kommunale Steuerreform um Prozesse zu vereinfachen. Zudem fordern sie vom Kreis die genaue Betrachtung der engen finanziellen Spielräume und diese sinnvoll für Investitionen zu nutzen. Eine weitere Kernforderung, betont Frey, ist die Sicherung der ambulanten und stationären Gesundheits- und Krankenversorgung und die Vergabe öffentlicher Aufträge an lokale Unternehmen.

Zukunft für Mensch und Umwelt:

In diesen Bereich fällt für Frey die gesteigerte Förderung des sozialen Wohnungsbaus (Mieten müssen bezahlbar bleiben und dürfen nicht der Willkür eines ungeregelten Wohnungs- und Finanzmarkts überlassen werden) oder der Ausbau und die Förderung des ÖPNV im gesamten Hochtaunuskreis. "Allerdings muss man schauen, wann und wo der Ausbau tatsächlich sinnvoll ist", erklärt der Sprecher der Gruppe angesichts der Kostenexplosion für den Taunusbahnausbau. Gerade im Hinblick der Fortführung des elektrischen Schienennetzes bis nach Brandoberndorf könnte man viele Millionen einsparen, indem man "auf neue Wasserstofftechniken oder eine Kombination aus Elektrizität und Wasserstoff" setzt. Hier wäre für ihn eine Prüfung von Alternativen sicherlich sinnvoll. Trotzdem aber findet der Politiker die Elektrifizierung der Taunusbahn "einen wichtigen und richtigen Schritt, den Hintertaunus an die Metropolregion Frankfurt anzugliedern." Zudem setze man sich auch für sinnvolle und häufigere Taktzeit der Busanbindungen aus Gebieten ein, die hinter dem Taunuskamm liegen. Dem "Prestige-Projekt Seilbahn" will sich die Linke, nach der abgelehnten Machbarkeitsstudie, übrigens nicht anschließen.

Ein anderer Aspekt des Punktes Zukunft und Mensch liegt, so betont es Frey, in der ausreichenden Digitalisierung und dem Breitbandausbau, damit die Menschen sinnvoll von zuhause arbeiten können. Dieser Punkt bezieht jedoch ausdrücklich auch die Digital-Ausstattung von Schülern mit ein, die ja in der Pandemie auf ein gewisses Maß an Homeschooling angewiesen sind. "Es muss möglich sein, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, ins Internet und an ihre Aufgaben zu kommen", fordert Frey. Ein erster Schritt wären in diesem Zusammenhang schon die kreiseigenen Tablets, der nächste Schritt, so fordert es der Politiker, sei die Kostenübernahme der Internetanschlüsse bei sozial benachteiligten Familien. Zudem dürften auch Lehrer nicht mit einer Technik alleine gelassen werden, die ihre Schüler oft besser beherrschten als sie selbst. Für die Schulen forderte der Politiker Luftpartikelfilter für jeden Klassenraum.

Zudem möchte die Linke, dass der Klimaschutz aktiv im Kreis vorangetrieben wird (Ziel ist eine Klimaneutralität des Kreises), beispielsweise, indem lokale Märkte (wie Hofverkäufe) finanziell gestärkt werden, aber dass auch vermehrt bei Bauprojekten des Kreises auf lokale Baumaterialien, wie beispielsweise das in den letzten zwei Jahren massiv angefallene Holz, gesetzt wird. Zudem befürwortet die Partei den Einsatz von regenerativen Energien.

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