Hochtaunuskreis: Kreisumlage sinkt um einen Punkt

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HOCHTAUNUS - (inf). Man merkt es: Es ist Wahlkampfzeit in Hessen. Man kann es am rauen Ton in den Parlamenten der Gemeinden hören. Und auch beim Kreistag blieben Seitenhiebe gegen Regierungskoalition aus CDU und SPD nicht aus.

Und doch herrschte bei einem Punkt fraktionsübergreifend auffallender Konsens: Und zwar bei der Frage: Ob die Senkung der Kreisumlage beschlossen werden solle oder nicht. Über Fraktionsgrenzen hinweg war die Meinung: Ja - eine Senkung ist gut und notwendig, denn sie entlaste die Kommunen und die Haushalte.

Trotzdem beschlossen die Vertreter des Kreistags nur mit überwiegender Mehrheit den Haushalt - AfD und einige Einzelvertreter stimmten dagegen, obwohl auch sie die Senkung befürworteten. Die Linke enthielt sich. Somit wurde erstmalig seit dem Bestehen des Hochtaunuskreises, die Kreisumlage um einen Punkt gesenkt. "Das ist eine Entlastung für jede Bürgerin und jeden Bürger im Hochtaunuskreis, von Grävenwiesbach bis Steinbach", erklärte FWG-Vorsitzender Götz Esser. Und auch CDU-Fraktionsvorsitzender Gregor Sommer bestätigte: "Aufgrund der Corona-Pandemie stehen viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand". Esser betonte zudem, dass ein Haushalt in solchen Krisenzeiten keinesfalls "zum Spielball parteitaktischer Überlegungen werden" dürfe. Doch obwohl von allen Fraktionen die konstruktive und vor allem sachliche Arbeit im vorangegangenen Haupt-, Finanz und Digitalisierungsausschuss (HFD) gelobt wurde, wurde im Kreistag wieder ausgeteilt. Wahlkampf eben.

Gutes Krisenmanagement

Natürlich hat der Kreis gerade im letzten Jahr auch einiges vorzuweisen. Denn das Corona-Krisenmanagement im Hochtaunuskreis, das vornehmlich von Gesundheitsdezernent Thorsten Schorr (CDU) und Sozialdezernentin Kathrin Hechler (SPD) koordiniert wurde, hat gut funktioniert, worauf fast jede Fraktion in ihrer Haushaltsrede noch einmal hinwies und sich brav bedankte. In dieser Zeit waren den Gesundheitsdiensten vom Kreis zusätzliche vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Gegipfelt hat es in einem Impfzentrum, das bald die Arbeit aufnimmt.

Und obwohl dieses Corona-Jahr deutlich - auch finanziell - anders war, als alle Jahre zuvor, stellten sich die Vertreter von CDU und SPD viellicht gerade deshalb ein gutes Zeugnis für ihre Arbeit aus. Gregor Sommer, der als Fraktionsvorsitzender für die CDU sprach, betonte, dass dieses Jahr für jeden Einzelnen im Kreis eine außerordentliche Herausforderung dargestellt hat - und es immer noch stellt. Wenngleich auch der kommende Haushalt im Ergebnishaushalt mit einem leichten Überschuss kalkuliert ist, wies er darauf hin, dass der Kreis spätestens ab dem Jahr 2022 mit einer angespannten Haushaltslage rechnen müsse. Am kostenintensivsten sei hier vor allem der Bereich Grundsicherung (SGB II) mit rund 14,2 Millionen Euro, weswegen sich auch der Personalaufwand im Bereich Soziales auf über 13,1 Millionen Euro durch steigende Fallzahlen erhöhen würde. Aufgrund des Bundesteilhabgesetzes kalkuliert der Kreis hier mit rund 12 Millionen Euro zuzüglich der Sach- und Personalkosten. Zudem sei die größte Ausgabeposition im Ergebnishaushalt die Kosten für Personal- und Versorgungsaufwendungen der Kreisverwaltung.

Sommer erläuterte, dass sich im Finanzhaushalt Einzahlungen durch Investitionen von 35,6 Millionen und Auszahlungen von etwa 61 Millionen gegenüberstehen, was eine Kreditaufnahme von 26,5 Millionen ergibt. Kredite über 21,9 Millionen sollen getilgt werden. Sommer hob noch einmal hervor, dass sich diese Investitionen nur tätigen lassen, wenn Gelder aus Verkaufserlösen von Grundstücken an Kommunen erzielt werden würden (Prinzenpalais, ehemalige, Konrad-Lorenz-Schule, ehemaliges Krankenhaus Usingen und Klinik-Grundstück Bad Homburg). Trotzdem sei der Kreis immer noch mit 622 Millionen Euro verschuldet.

"Eine gute Arbeit gemacht", das sieht auch die SPD so. "Es zeichnet sich ab, dass dieser Haushalt eine solche Mehrheit bekommen wird, wie er es in den letzten 15 Jahren nicht bekommen hat", befindet Dr. Stephan Wetzel (SPD), was für sich und die geleistete Arbeit sprechen würde. Seit zehn Jahren, in der die Koalition aus SPD und CDU bestünde, habe der Haushalt eine Entwicklung gemacht. "Somit schaue ich auch mit einem gewissen Stolz auf diesen jetzigen Haushalt" so Wetzel, der eine solide Basis in der Verwaltung habe, die gut dafür gearbeitet hätte. Kaum ein anderer Kreis habe so viel für seine Schulen getan, wie beispielsweise die ambitionierten Schulbauprojekte, die der Kreis weiter vorantreibe. "Und das, weil gut gewirtschaftet wurde", ist sich Wetzel sicher, denn man habe stets die Vorgaben des RP eingehalten. Zudem sei "der Soziale Bereich stetig gewachsen und damit die Verbesserung für die Menschen, die hier im Hochtaunuskreis leben", sagte er. Gerade im Hinblick auf die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum wie in Usingen mache sich der Einfluss der SPD bemerkbar. Und ebenso stolz ist er auch darauf, dass binnen drei Wochen ein Impfzentrum entstanden sei, in der die Bevölkerung geimpft werden könne.

Unterstützung

Trotzdem hagelte es aber von der Opposition - neben aller Zustimmung für die Entlastung der Kommunen - Kritik. Grünen-Chef Norman Dießner tat seinen Eindruck kund, dass die Koalition deswegen viele Anträge ablehne, nur weil sie aus der Opposition stammten und warf der Koalition "Feilschen um des Feilschens Willen" vor, beispielsweise in der Diskussion um Blühstreifen im Kreis. Trotzdem lobte der Fraktionschef - wie einhellig alle anderen Fraktionen in ihren Haushaltsreden auch - die Senkung der Kreisumlage. Noch im November, so kritisierten vor allem er und Götz Esser (FWG), sei eine Forderung nach Senkung der Kreisumlage von einigen Vertretern als "unseriös" abgelehnt worden. Doch wenigstens jetzt habe die Verwaltung die Notwendigkeit einer Entlastung in Krisenzeiten erkannt und offenbar auch durchgesetzt, so Dießner. Damit erhielten die Kommunen ein wenig mehr Handlungsspielraum.

Kritik gab es auch von der FDP, die darauf hinwies, dass sie ja bereits einige Zeit darauf drängt Digitalisierungslösungen für Verwaltungen aber auch Schulen anzubieten - nun in der Corona-Krise die Schulen wegen mangelnder Digitalisierung mit dem Homeschooling oftmals überfordert seien.

Ein großer Kritikpunkt der Opposition und da vor allem der FDP war der Stellenplan des Hochtaunuskreises. "Wir überschreiten mit drei zusätzlichen Stellen die Tausendermarke", kritisiert Ulrike Schmidt-Fleischer den sich immer weiter aufblähenden Verwaltungsapparat. Ebenso stellte sie infrage, ob ein weiterer Bau für die Kreisverwaltung wirklich zwingend notwendig sei - oder ob man sich vielleicht nicht doch besser nach einer geeigneten Mietimmobilie in der Nähe des Landratsamts umschauen sollte. Und ihr Fraktionskollege Dr. Stefan Naas meinte: Die Erträge werden zurückgehen, die Sozialausgaben weiter steigen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Und Götz Esser für die FWG rief alle Fraktionen dazu auf, in der Zukunft gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und das Wohlergehen aller Bürger des Kreises nicht aus den Augen zu verliere, während man an einer gemeinsamen Vision arbeiten solle.

Lobend befand auch die Opposition, dass Gelder (25 000 Euro) zur Unterstützung der Musikschulen im nächsten Jahr eingeplant wurden, die übrigens rückwirkend auch für dieses Jahr gelten sollen. Allerdings müssen diese Mitglieder im Verband deutscher Musikschulen sein. Dies betrifft drei Musikschulen im Kreis (Friedrichsdorf, Königstein und Oberursel). Wohlwollend wurden ebenfalls die mit diesem Haushalt kommenden Mittel zur Sportförderung, zur Planung neuer Radwege und zur Förderung der Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie der Einrichtung von Blühstreifen bewilligt. Dies sorgte jedoch für massive Kritik der AfD, die anmerkte, dass dieser Haushalt den Ernst der Lage nicht reflektiere. Nach Meinung der Fraktion sei dieser Ergebnishaushalt per se defizitär.

Für einen Aufreger - vor allem bei Landrat Ulrich Krebs - sorgte eine Bemerkung von Dr. Ileana Vogel: "Wir sparen Pflegepersonal ein, aber geben Geld für Blühstreifen aus?" Gegen diese Bemerkung verwehrte sich Landrat Krebs aufs Schärfste: "Wir haben keine Pflegeuntergrenzenverordnung ausgesetzt, um Blühstreifen anzulegen. Das ist vollkommener Unfug. Wir haben lange geworben, um Leute für die Pflege zu finden, damit wir die Intensivstationen auslasten können, aber der Markt ist wie leergefegt. Das hat mit Blühstreifen überhaupt nichts zu tun."

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