Hochtaunuskreis: Regelungen für Geimpfte noch unklar

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HOCHTAUNUS - (inf). Am Dienstag wurde im Bundeskabinett beschlossen, dass Geimpfte und Genesene künftig mehr Freiheiten bekommen sollen als andere. Künftig könnten für diese Personengruppe Kontaktbeschränkungen gelockert und Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, Punkte, die ja ganz klar auf den Grundrechten der Deutschen Verfassung beruhen. Während Bundestag und Bundesrat dem Papier noch zustimmen müssen, stellt sich nun die Frage:

Wie wollen die Ordnungsämter im Usinger Land künftig kontrollieren, ob sie einen Menschen, vor sich haben, der bereits auf die eine oder andere Art widerstandsfähiger gegen eine Coronainfektion wurde oder nicht? "Das ist momentan tatsächlich eine schwierige Frage", räumt der Amtsleiter Hans-Jörg Bleher vom Ordnungsamtsbezirk Usingen, Neu-Anspach und Grävenwiesbach ein. Tatsächlich ist diesbezüglich die Rechtslage noch unklar, da die Verordnung ja noch nicht erlassen worden ist und das Ordnungsamt aus diesem Grund auch noch keine "offiziellen" Handlungsanweisungen bekommen hat. Bislang habe es, so sagt es der Ordnungsamtschef, noch nie Kontrollen von Impfausweisen gegeben. "Und das könnte auch tatsächlich schwierig für uns werden, weil ein Impfausweis ja auch kein offizielles Ausweisdokument ist." Und wenn jemand tatsächlich einen Impfausweis vorlegen würde, sei es zudem schwierig zu erkennen, ob es sich um ein Originaldokument oder eine Fälschung handeln würde. "Manche Leute bekommen ja bei ihrem Hausarzt tatsächlich nur einen Schrieb ausgestellt, den sie vorzeigen", gibt Bleher zu bedenken.

Wer darf und wer nicht?

Das Ordnungsamt sei lediglich die ermittelnde und nicht die verfolgende Behörde und in dieser Frage in Amtshilfe für das Gesundheitsamt unterwegs. "Eigentlich müsste das Gesundheitsamt kontrollieren, ob sich die Personengruppe aus Geimpften und Genesenen draußen aufhält. Doch das ist personell vom Gesundheitsamt ja gar nicht zu leisten", erklärt Bleher, weswegen das Ordnungsamt diesen Job übernehmen würde. Aus diesem Grund sei auch letztlich das Kreisamt für Bußgeldbescheide bei Verstößen gegen die Ausgangssperren zuständig, wenn Lockerungen für Geimpfte und Genesene eintreten. Auch hier sei es natürlich ein großer Unterschied, wann man jemanden auf der Straße aufgreift und ob aktuell überhaupt eine Ausgangssperre bestehe, oder nicht. "Wenn jemand beispielsweise ein wenig zu spät nach Hause gefahren ist, dann sprechen wir denjenigen lediglich an. Anders ist die Lage jedoch, wenn sich jemand beispielsweise um ein Uhr nachts noch auf der Gass herumdrückt, obwohl die Ausgangssperre aktiv ist. Natürlich wird derjenige in dem Fall auch kontrolliert und die Personalien aufgenommen", sagt Bleher. "Wenn der uns dann aber sagt, er sei geimpft und dürfe sich draußen aufhalten, denke ich, dass wir diese Information künftig bei aktiver Ausgangssperre an das Gesundheitsamt melden würden", so der Amtsleiter. Eine Verfolgung, ob die Angaben tatsächlich richtig seien oder nicht obliege dann dem Kreis. "Da der Kreis die zuständige Behörde ist, die Ordnungswidrigkeiten ahndet, haben wir damit überhaupt nichts mehr zu tun", so Bleher.

Wie jedoch letztendlich vorgegangen wird und wann wer was genau vorzeigen muss, das werde erst in den kommenden Tagen entschieden - wenn eine einheitliche Verordnung an die Behörden im Hochtaunuskreis verschickt worden ist.

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