Freie Wähler Hochtaunus: "Es gibt sieben gute Gründe, uns zu wählen"

HOCHTAUNUS - "Es gibt sieben gute Gründe dafür, die Freien Wähler bei der kommenden Kommunalwahl zu wählen", sagt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion, Götz Esser, über das Wahlprogramm seiner Partei - und zwar wegen der Familienpolitik, der aktiven Ökologiewende, der Erhaltung des liebens- und lebenswerten Hochtaunus, dem Ausbau der Infrastruktur, der Stärkung der Kommunen und Förderung der ehrenamtlichen Arbeit.

Einen Vorteil der Freien Wähler sieht Esser vor allem darin, dass die Fraktion nicht irgendwelchen parteipolitischen Ideologien folgen muss, sondern die Fraktion versucht, Politik aufgrund des gesunden Menschenverstandes zu betreiben, ohne in Extremismus zu verfallen. Zudem seien alle Kandidaten tief in den Heimatkommunen verwurzelt und wüssten somit, wo genau bei den Menschen ihrer Region der Schuh drückt.

Im Bereich der Wahlkampfthemen, die für seine Fraktion am wichtigsten sind, sieht Esser als herausragend vor allem die Förderung der Infrastruktur im Kreisgebiet. Beispielsweise, indem der Breitbandausbau mittels Glasfaserleitungen bis in jedes Haus vorangetrieben werden soll. "Es ist wichtig, dass wir den Telekommunikationsunternehmen vermitteln, dass das zivilisierte Land nicht beim Limes aufhört. Das ist schon ein paar Tausend Jahre her", sagt der Fraktionschef. Bislang hätten die Telekommunikationsunternehmen nur äußerst wenig Interesse gezeigt, Flächengemeinden tatsächlich mit einem ausreichenden Glasfasernetz auszustatten. Dies will man in der Freien Wähler schnellstmöglich angehen. "Wenn wir bei der Verlegung der Hausanschlüsse ebenso gezögert hätten, wie jetzt beim Ausbau der Breitbandanschlüsse, dann würden wir immer noch Wasser am Dorfbrunnen holen", zieht er als Vergleich heran.

In die gleiche Richtung geht auch das Thema Mobilfunkausbau im Hochtaunuskreis. Hier will die Fraktion schnellstmöglich Funklöcher stopfen, da dies auch Wettbewerbsfähigkeit ermögliche. Doch Infrastruktur bedeutet für seine Fraktion auch Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (Ausbau der S5 bis nach Usingen und darüber hinaus), verbesserte Verkehrsführungen im Kreisgebiet (Entschärfung neuralgischer Unfallschwerpunkte und Voranbringen von Kreisellösungen) sowie Unterstützung der Kommunen bei der Ansiedlung von Handel, Gewerbe und Dienstleistungen. Ebenso setzen sich die Freien Wähler dafür ein, dass der Feldberg für Motorräder nicht gesperrt werde.

Zudem sei seine Fraktion aber auch für eine "Vereinfachung in der Verwaltung ohne noch mehr Regulierungen", erklärt der Kommunalpolitiker. Natürlich falle unter diesen Punkt auch der Weg zur "digitalen Kommune", der für seine Fraktion schon seit Jahren ein wichtiges Thema sei. Dennoch - so betont es Esser - werde es immer noch die Möglichkeit geben, wie früher analog Anträge bei den Gemeinden zu stellen.

In puncto Familienfreundlichkeit wollen die Freien Wähler Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum schaffen. "Die jungen Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim mitten im Grünen erfüllen wollen, sollen ins Usinger Land ziehen können und hier auch bezahlbare Bauplätze vorfinden", so Esser. Im Bereich der Familienpolitik möchte die Fraktion beispielsweise auch die Gründung eines Kreis-Seniorenbeirates vorantreiben und auch die Möglichkeit zur Pflege in den eigenen vier Wänden fördern.

Um die Kommunen zu stärken, strebe man zudem eine weitere Senkung der Kreisumlage an, damit die Gemeinden ausreichend finanzielle Mittel zur eigenen Selbstverwaltung haben. "800 000 Euro, wie sie bei der letzten Senkung der Kreisumlage angefallen sind, sind beispielsweise für eine kleine Gemeinde wie Weilrod sehr viel Geld, mit der wir die Möglichkeit haben, den Bürgern viel mehr Leistungsumfang zur Verfügung zu stellen", erklärt Esser.

Ebenso sei für die Freien Wähler der Erhalt der Natur im Hochtaunus wichtig. Darum wolle man alternative Energien und auch E-Mobilität fördern und beispielsweise darüber nachdenken, ob einzelne Kommunen Nahwärme (Beispielsweise über Quartierkraftwerke) nutzen könnten, in denen über lokale Ressourcen Wärme und/oder Energie erzeugt werden könnte. Außerdem will die Fraktion die Förderung von Gewässerprojekten im Kreis vorantreiben.

Beim Thema Gesundheitsvorsorge möchten die Freien Wähler Hochtaunus die Krankenhäuser des Kreises mehr in die Eigenverantwortung entlassen. "Dies könnte beispielsweise über Synergien mit anderen Kliniken in der Umgebung gehen. Auch hier ginge beispielsweise interkommunale Zusammenarbeit", betont der Fraktionschef. Dennoch sei es Ziel seiner Partei, für die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen im Kreis zu sorgen. Dies beinhalte auch eine Modernisierung des Kreisgesundheitsamtes in Bezug auf Technik und Personal.

So aufgestellt sehen sich die Freien Wähler für die kommende Kommunalwahl bestens gerüstet. Es ist Esser aber vor allem wichtig, noch einmal zu betonen: "Wir wählen bei den Kommunalwahlen nicht etwa die Bundes- oder Landespolitik. Auch nicht den Landrat oder die Kreisverwaltung, sondern die Kreispolitik. Die Politik, die den Menschen vor Ort am unmittelbarsten betrifft und die nichts mit der Bundes- oder Landespolitik zu tun hat." Natürlich könne man als Kreispolitiker keine Hartz-IV-Sätze verändern oder auch keine Impfstrategie, betont Esser, sondern nur kleine Dinge, die allerdings jeden Menschen im Kreis persönlich betreffen würden. Darum, so betont der Fraktionschef abschließend, sollte sich jeder, der wählen geht, fragen: "Wie möchtet ihr politisch künftig vertreten werden?"