Kein absolutes Nein zur Windkraft

HOCHTAUNUS - Nach einer langen, kontroversen, teilweise emotionalen und polemischen Diskussion hat die Kreistagsmehrheit bestehend aus der Regierungskoalition von CDU und SPD inklusive des parteilosen Andreas Moses plus FWG einen Resolutionsantrag der FDP ausgekontert, mit dem weitere Windkraftanlagen und Vorranggebiete für Windenergienutzung im Kreisgebiet generell abgelehnt werden. Darauf sollte beim Regierungspräsidenten gedrängt werden und zudem der Kreis keine Grundstücke für Windkraft zur Verfügung stellen. Schließlich sollte sich weder der Kreis noch eine seiner Gesellschaften an Windkraft beteiligen.

Der nach elf Wortmeldungen aus den Fraktionen verabschiedete Änderungsantrag „akzeptiert“ Windenergie, wo sie sinnvoll und von den Kommunen gewollt sowie vom RP genehmigt werde. Gibt es „fachliche Bedenken“ der Kommunen, dann unterstütz der Kreise diese.

Gegen diese Version stimmten FDP, AfD, Grüne und Linke, bedeuteten aber nicht die Mehrheit.

Es gehe darum, auch auf Kreisebene ein Zeichen gegen Windkraft zu setzen“, sagte Philipp Herbold für die FDP, die auch andernorts überall gegen Windkraft arbeite. Zwölf der 29 Windkraftgebiete im Ballungsraum lägen im Hochtaunus. Das sei überproportional. Der Hochtaunus habe Erholungsfunktion für den Ballungsraum, Flächen würden für Straßen und Siedlungen gebraucht. Ein großer Teil der Bevölkerung und Bürgerinitiativen sei gegen Windräder, verwies Herbold unter den Augen einer Vertretung der Bürgerliste B-NOW auf den Zuschauersitzen auf den ablehnenden Bürgerentscheid in Neu-Anspach.

Die Kompetenz liege bei den Gemeinden und nicht beim Kreis, wandte für die CDU der Grävenwiesbacher Bürgermeister Roland Seel ein, dessen Gemeinde Windräder plant. Bad Homburg und Weilrod hätten sich klar gegen (weitere) Windräder und Standorte entschieden. Mit dem Änderungsantrag werde deren Kompetenz anerkannt und geregelt.

Klimaschutz

Werner Frey (Grävenwiesbach), neu in der Linksfraktion, meinte, die Bedrohung des Weltkulturerbes Limes sei doch gar nichts im Vergleich der Klimabedrohung für die Welt. Windräder könnten helfen, die Klimaziele zu erreichen. Er forderte flankierende Maßnahmen und meinte, man könne mit den Windrädern leben.

Der FDP gehe es nicht um die Sache, sondern Emotionen, meinte Norman Dießner (Grüne). Bei der Koalition machte er das St.-Florian-Prinzip aus. Wer die Energiewende wolle, müsse auch Lasten tragen, so das Grünen-Credo.

Die SPD sei für Windkraft und die Festschreibung von Standorten, sagte Beate Denfeld.

Von Windrädern als „Ortsverschandelungs- und Naturzerstörungsreaktoren“ sprach Michael Dill (AfD), der Spitzen in Richtung CDU und Homburgs OB Hetjes sowie Neu-Anspachs Holger Bellino brachte, deren Glaubwürdigkeit zwischen dem Tun hier und Tun daheim auf der Strecke bleibe, nur weil sie Angst hätten, dass die Wähler weglaufen. Während er bei den Grünen „ideologische Verblendung“ ausmache, sehe er bei den Mehrheiten in Homburg und Oberursel die „Nimbys“. Windkraft ja, aber „not in my back yard“ (Nicht in meinem Hinterhof).

„Im Kreistag dafür, vor Ort nicht“, meinte auch Stefan Naas, der für die FDP reklamierte, als Einzige den Fehler bei der Energiewende einzugestehen und umzusteuern.

Sachliche und fachliche Gründe sprächen gegen Windräder auf dem Taunuskamm, begründete der Homburger OB Hetjes die eindeutige Ablehnung in der Kurstadt. Erster Kreisbeigeordneter Uwe Kraft (CDU) betonte schließlich auf, dass der Kreis durchaus bei Natur-, Arten- und Landschafts- und Denkmalschutz bei jedem Standort mitrede, aber sich zum Beispiel der Naturpark insgesamt nicht aus der Standortplanung herausnehmen lasse.

Da der Koalitionsänderungsantrag eine Mehrheit fand, wurde über den FDP-Antrag nicht mehr abgestimmt.