Reichsbürgerin in Hochtaunus-FDP?

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HOCHTAUNUS - (hs). Unangenehme Gespräche stehen in der Hochtaunus-FDP an. Denn in einem Ortsverband des Usinger Landes gibt es offenbar ein Mitglied, das in Kontakt mit sogenannten Reichsbürgern steht und auf der eigenen Facebook-Seite für die "Verfassungsgebende Versammlung" wirbt, die ein neues Grundgesetz schaffen will, die "Bundesrepublik als nicht Deutschland" und die BRD als eine "Treuhandgesellschaft" bezeichnet.

Der Vorsitzende des betroffenen Ortsverbands sagte, die Frau sei erst im April in die Partei eingetreten und seitdem kaum in Erscheinung getreten. Auf der einzigen Veranstaltung, an der sie teilgenommen habe, sei sie vor allem durch äußerst "impfkritische" Stellungnahmen negativ aufgefallen, die jedoch noch im Rahmen dessen gewesen seien, was die FDP in ihren Reihen toleriere. Mit ihrem Werben für die "Verfassungsgebende Versammlung" habe sie nun Grenzen überschritten. Aktuell bestehe kein Kontakt zu der Frau, die bei der vergangenen Kommunalwahl zwar auf der Liste stand, jedoch kein Mandat erringen konnte.

Kreisvorsitzender Philipp Herbold sagte dem Usinger Anzeiger, er kenne die Frau bisher nicht. Nun solle aber so schnell wie möglich das Gespräch gesucht und der Frau geraten werden, die Partei zu verlassen. Sollte dies nicht geschehen, wäre auch ein Ausschluss möglich.

Kontrolle schwierig

Grundsätzlich, so Herbold, sei es für eine Partei schwer, Menschen mit potenziell radikalen oder gar extremistischen Einstellungen beim Eintritt in die Partei zu identifizieren. "Wir können kein Background-Check machen, wenn es nicht offenkundig ist", betont Herbold. Wolle jemand in die FDP eintreten, müsse er eine Erklärung abgeben, sich den Zielen der Liberalen zu verpflichten. Die Partei versuche, mit Eintrittswilligen Kontakt aufzunehmen, in der Regel sei das die Aufgabe des Ortsvorsitzenden. Zuletzt habe es, so der Kreisvorsitzende, "ein bis zwei Kandidaten gegeben, bei denen wir die Aufnahme auf die lange Bank geschoben haben".

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