Umwandlung

IG »Hauptstraße Hausen-Arnsbach« mit einer von zwei Forderungen am Ziel

Die Umwandlung der Ortsdurchfahrt Hausen-Arnsbach von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße könnte Wirklichkeit werden. Doch eine andere Forderung der IG scheint nicht verwirklichbar.

Eine der beiden Hauptforderungen der Interessengemeinschaft (IG) »Hauptstraße Hausen-Arnsbach«, die Übernahme der Kreisstraße 738 durch die Stadt, könnte Wirklichkeit werden. Denn dem steht nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde des Hochtaunuskreises nichts entgegen. »Das ist die einzige Chance, den Schwerlastverkehr rauszubekommen«, so Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) in der jüngsten Sitzung vom Bauausschuss unter dem Tagesordnungspunkt »Mitteilungen«. Es fehle noch das Einverständnis Usingens, dass der Verkehr dann - wenn die Kreisstraße zur Gemeindestraße wird - über die Südtangente gehe.

In der vorausgegangenen Bauausschusssitzung am 2. September war beschlossen worden, den Antrag der SPD-Fraktion (»Verdeutlichung des Willens, die K 738 in städtische Hand zu überführen«) zur Beratung in die nächste Bauausschusssitzung zu verschieben und die Straßenverkehrsbehörde des Hochtaunuskreises einzuladen, erinnerte Bürgermeister Thomas Pauli (SPD).

Behördenleiter kommt nicht

Die Verwaltung habe eine entsprechende Anfrage an die Straßenverkehrsbehörde des Hochtaunuskreises gerichtet. Ein persönliches Erscheinen lehnte die Behördenleitung jedoch ab. Er stehe aus »grundsätzlichen Erwägungen für solch eine politische Gremiensitzung nicht zur Verfügung«, so der Amtsleiter.

Eine Auskunft hat die Stadt erhalten - das sei viel zu wenig und nicht neu, kritisierte Andreas Moses (NBL). »Wir wollten nicht den Kenntnisstand, sondern die zuständige Person sprechen«, sagte er. Denn es gehe um eine der längsten Straßen der Stadt. Seine Fraktion wolle wissen, was in der Zwischenzeit, also bevor die Straße eingemeindet werde, passieren könne.

Im Antwortschreiben der Straßenverkehrsbehörde des Kreises an die Stadt steht, dass man von Hessen Mobil die Auskunft erhalten habe, dass die Voraussetzungen für eine Abstufung der K 738 zur Gemeindestraße straßenrechtlich gegeben seien.

Einvernehmen angestrebt

Darüber hinaus habe das Kompetence-Center Verkehrsinfrastrukturförderung (KC-VIF) bei Hessen Mobil der Behörde mitgeteilt, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung für den Ausbau der K 738 der Fördersatz für die Stadt ebenfalls 60 Prozent betragen habe.

Da gegenüber dem Hochtaunuskreis die grundhafte Erneuerung der freien Strecke der K 738 auch mit einem Fördersatz von 60 Prozent gefördert worden sei, entstünden bei einer Abstufung keine Rückforderungen.

Aktuell müsse noch durch das KC VIF bei Hessen Mobil der Schlussverwendungsnachweis geprüft und danach der Abschlussbescheid für die gemäß Projekt-ID FFM00290 vom Land geförderte Maßnahme erteilt werden. Laut Hessen Mobil werde die Abschlussprüfung des Verwendungsnachweises zum Ausbau der K 738 voraussichtlich im Herbst 2021 erfolgen, heißt es. Sobald der Bescheid vorliege, könne das Abstufungsverfahren für diese Kreisstraße zur Gemeindestraße eingeleitet werden, wenn Einvernehmen bestehe.

Das Verfahren mit dem Entwurf der Widmungsverfügung sei jeweils in den Gremien von Stadt und Kreis zu beschließen und an Hessen Mobil weiterzugeben. Von dort erfolge die Veröffentlichung der Umwidmung im Staatsanzeiger für das Land Hessen. Dabei wird angestrebt, den Baulastträgerwechsel zum 1. 1. oder 1. 7. eines Jahres in Kraft treten zu lassen.

Ein Baulastträgerwechsel für die K 738 in Hausen-Arnsbach ist nach Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde des Kreises frühestens zum 1. Juli 2022, eher zum 31. Dezember 2022 möglich.

Die IG in Hausen-Arnsbach fordert auch eine Sperrung der Hauptstraße für Laster, diese Forderung sei nicht umsetzbar, teilte die Stadt der IG mit. Eine eigene Verkehrszählung hatte ergeben, dass der Lkw-Verkehr für eine Kreisstraße sogar unterdurchschnittlich sei.

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