Investitionsprogramm beschlossen

Neu-Anspach . Bei einer Stimme Enthaltung hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Neu-Anspach auf seiner Klausurtagung am Samstag das Investitionsprogramm im Haushaltplan für 2022 beschlossen. Die Beratungen über den 487 Seiten starken Haushaltsplan der Kleeblattstadt für das nächste Jahr werden am Donnerstagabend fortgesetzt. »Ich danke für die konstruktive Beratung heute«, schloss die Vorsitzende Ulrike Bolz (CDU-Fraktion) die Sitzung nach acht Stunden Tagung am späten Nachmittag.

Der Stellenplan der Stadtverwaltung wurde ohne Gegenstimme absegnet. Dabei hob der HFA die Stellenbesetzungssperre für eine halbe Stelle im Bürgerbüro aus dem Juni auf. Zur Frage von Reinhard Gemander (CDU), ob Digitalisierung keine Einspareffekte bringe, erklärte Bürgermeister Thomas Pauli (SPD). »Das Leistungsspektrum und gesetzliche Vorgaben müssen berücksichtigt werden. Digitalisierung geht nicht so schnell.« Karin Schütz von der Stadtverwaltung ergänzte hierzu: »Jeder Arbeitsplatz in der Verwaltung hat ein individuelles Spektrum, ein spezielles Aufgaben-Sammelsurium.« Zuvor hatten die Parlamentarier die Beantwortung der auf 20 Seiten schriftlich eingereichten Fragen der Fraktionen zum Haushaltsplan-Entwurf eingehend diskutiert.

Bezüglich der Gründung eines Zweckverbandes »Feuerwehrtechnische Dienste« und der Beteiligung an den Kosten für den Bau des Technikzentrums in Usingen soll ein Arbeitskreis der vier beteiligten Gemeinden, neben Neu-Anspach noch Usingen, Wehrheim und Grävenwiesbach, den Verteilschlüssel der Kostenbeteiligung klären. Einstimmig votierte der Ausschuss, dass die Stadt sich als Leader-Region im Hochtaunuskreis bewirbt. »Damit sind große Vorteile möglich«, sagte Bürgermeister Pauli dazu.

Aktualisierung des Klimakonzeptes

Bei der Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes folgte der HFA dem Votum des Umweltausschusses, das eine Fortschreibung des bestehenden Klimakonzeptes vorsieht. Einstimmig fiel auch die Entscheidung für den Verkauf eines Grundstücks in der Saalburgstraße. »Neben dem geplanten Verkaufserlös von 139 400 Euro sollen auch jährliche Pflegekosten von 2132 Euro eingespart werden«, heißt es in der Vorlage.

Bezüglich des Verkaufs einer 2500 Quadratmeter großen Teilfläche zur Wohnraumschaffung an Adam Hall folgte der HFA dem Votum des Bauausschusses. Das sah vor, mit dem Unternehmen Verhandlungen aufzunehmen und den Wunsch der Stadt mitzuteilen, einen Teil der entstehenden Wohnungen als bezahlbaren Wohnraum auszuweisen.

40 000 Euro für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Durchführung des Gestaltungswettbewerbs »Neue Mitte« segnete das Gremium ab und folgte auch hier dem Bauausschuss. Revierförster Christoph Waehlert nahm im weiteren Sitzungsverlauf das einstimmige Votum für den Waldwirtschaftsplan zur Kenntnis. Fragen an ihn hatten die Ausschussmitglieder keine mehr.

»Für uns Parlamentarier eine schwer nachvollziehbare Vergleichbarkeit«, sagte SPD-Fraktionschef Kevin Kulp dann mit Blick auf die von der evangelischen Kirche vorgelegten Abrechnungen zum Betrieb der Kitas. Die Vertreter der Kirche beantworteten in der Sitzung dazu Fragen. Die SPD beantragte daraufhin eine Sondersitzung im ersten Halbjahr 2022. FDP-Mann Stefan Ziegele unterstützte dieses Ansinnen: »Die Vergleichbarkeit muss hergestellt werden.« Zuvor hatte sich auch VzF-Geschäftsführer Frank Vogel den Fragen des HFA gestellt.

Für die Investition zum Umbau des Waldschwimmbades genehmigte der HFA 10000 Euro für ein Technik-Gutachten. Pauli teilte zudem mit, dass er noch vor Weihnachten mit der Baugenehmigung für den Edeka-Markt rechnet.

Jens Demarczyk

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