Lange Agenda und 3 G-Regeln

Neu-Anspach (red). 20 Beratungspunkte stehen auf der Agenda der letzten Parlamentssitzung dieses Jahres, zu der Holger Bellino (CDU) als Parlamentsvorsitzender eingeladen hat. Unter anderem gilt es den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu beraten und zu beschließen. »Hier freue ich mich, dass es gelang einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu erarbeiten und in den vorgeschalteten Ausschusssitzungen konstruktiv und an der Sache orientiert zu diskutieren«, schreibt Bellino.

Auszeichnung für engagierte Politiker

Zu Beginn der Sitzung werden verdiente Kommunalpolitiker für ihr jahrzehntelanges Engagement ausgezeichnet. Corinna Bosch, Dr. Jürgen Göbel, Manfred Klein, Jürgen Strempel, Klaus Becker, Ulrike Bolz, Petra Gerstenberg, Cornelia Scheer, Regina Schirner und Matthias Weber werden vom Parlamentsvorsitzenden und Bürgermeister geehrt. »Teilweise wären sie schon im letzten Jahr ›dran gewesen‹, damals verschoben wir es wegen der Corona-Lage. Die ist jetzt zwar auch nicht viel besser, aber wir werden jetzt eine Corona-gerechte Variante finden und erst später darauf anstoßen.« Günther Lurz erhält den Ehrenbrief des Landes Hessen und Heinz Bethmann soll auf Vorschlag des Seniorenbeirats zum Ehrenvorsitzenden der Seniorenvertretung ernannt werden.

Danach geht es inhaltlich weiter: Bewerbung für das Landesprogramm Leader-Region, Aufrechterhaltung des Senioren-Taxis, Grundsatzbeschlüsse für den Gestaltungswettbewerb Neue Mitte und die Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehren im Usinger Land. Anträge der CDU und SPD beschäftigen sich mit der Weiterführung des Test- und Impfzentrums im Jugendhaus (CDU) und dem »Natur- und tierschutzfreundliches Bauen« (SPD). Darüber hinaus wird über den CDU-Antrag zur »Sirenenwarnung und weitere Maßnahmen zur Vermeidung/ Milderung von Schadensereignissen« berichtet.

Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses. Aufgrund der pandemischen Lage stand der Parlamentschef vor der Frage, ob und wie die Sitzung ablaufen wird. »Ich entschied mich, die Sitzung an sich nicht in Frage zu stellen, dafür sind die Beschlüsse zu wichtig, aber sie wird zeitlich gestrafft werden, stündlich werden Lüftungspausen eingelegt, Abstand und Hygieneregeln werden eingehalten und die Masken müssen durchgehend getragen werden. Nach reiflicher Überlegung entschied ich mich auch von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen und für die Teilnahme an der Sitzung die »3-G Regel« anzuordnen«, so Bellino.

Das könnte Sie auch interessieren