Mehr Geld für Frauenhäuser im Hochtaunuskreis

Hochtaunus . Der Haushaltsplan des Hochtaunuskreises für 2022 wird zwar erst kommenden Montag final im Kreistag beraten. Schon jetzt steht aber fest, dass es wohl eine sehr breite Mehrheit geben wird. Sechs Stunden lang hat sich der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss in einer von allen als harmonisch und ergebnisorientiert beschriebenen Beratung auf Augenhöhe und mit Kompromissbereitschaft mit dem Zahlenwerk befasst.

Gegenstimmen gab es am Ende keine, die Grünen enthielten sich.

Rund 30 Anträge standen auf der Tagesordnung. Mehrfach betonte SPD-Fraktionssprecher Dr. Stephan Wetzel, dass die Koalition nicht immer, wenn sie »Nein« sage, auch »Nein« meine. In vielem gehe man in der Sache konform mit Oppositionsanträgen, weil es politisch keinen Dissens gebe. Man müsse aber bei allem auch die knapp bemessene Liquidität des Kreises im Auge behalten. Die Botschaft kam an. So verzichteten die Grünen darauf, ihre Anträge zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zu stellen, nachdem Landrat Ulrich Krebs (CDU) signalisiert hatte, dass die Zahl der Ladepunkte für kreiseigene E-Autos aufgestockt, die beiden öffentlichen Ladesäulen modernisiert würden und man bemüht sei, den Ausbau aus Mitteln der Bauunterhaltung zu finanzieren. Gegen den Ausbau der Ladeinfrastruktur hatte sich allein die AfD positioniert. Hier werde Geld in Ladepunkte investiert, die in wenigen Jahren von der Wasserstofftechnologie ersetzt würden.

20 000 Euro mehr fürs corona-gebeutelte, überlastete und gegen Spendenschwund kämpfende Tierheim hatte die FDP gefordert und bekam sie auch, bei Enthaltung der AfD.

Vergaloppiert

Deren Sprecher Frank Bücken hatte sich nach dem Eindruck aller anderer Fraktionen ideologisch vergaloppiert. Wenn einerseits Kindergartenbeiträge erhöht, dann aber Gelder ins Tierheim gesteckt würden, müsse »auf die Bremse getreten werde«, das komme in der Öffentlichkeit nicht gut an, meinte Bücken, der belehrt werden musste, dass der Kreis für die Kindergärten gar nicht zuständig sei. Er selbst bringe durch dieses falsch gestellte Bild den falschen Zungenschlag, den er angeblich verhindern wolle, zum Ausdruck, meinten Stephan Wetzel und Tim Hordorff (FDP).

Wenig Fortune hatten die Grünen mit ihrer Forderung, Schülern ab dem 5. Schuljahr ein kostenloses ÖPNV-Ticket zur Verfügung zu stellen, um damit den elterlichen Hol- und Bringverkehr zu reduzieren. Bei etwa 10 000 Schülern koste das statt der derzeit bezahlten 3,1 Millionen 11,5 Millionen Euro, was den Haushalt sprengen würde, so die Koalition. Der Landrat hält eine solche Insellösung für falsch, wenn man das wolle, müsse das Land ran und das Schulgesetz an die Freifahrtscheine anpassen. Allgemeine Zustimmung fand ein FDP-Antrag, die Mittel zur Förderung der Partnerschaft mit Gilboa um 7500 auf 37 500 Euro anzuheben, um den lahmenden Austausch wieder in Gang zu bringen. Ein schwieriges Unterfangen, betonte Krebs. Mit der derzeitigen Administration in Gilboa sei das problematisch. Er schlug vor, mit Frankfurts OB Feldmann (SPD) Kontakt aufzunehmen. Frankfurt sei mit Tel Aviv »verpartnert«, da könne es Synergieeffekte geben. Erledigt hatte sich ein Antrag der Grünen, nach den im Ahrtal gemachten Erfahrungen mit dem Eintritt von Katastrophen 2022 eine zentrale Katastrophenschutzübung unter Einbeziehung von kritischer Infrastruktur durchzuführen. Zu spät, wie Krebs erklärte, es gibt dazu bereits sehr konkrete Pläne für eine »Planübung Kraftstoffversorgung«, einen Warntag sowie einen kreisweiten Stromausfall. 27 000 Euro stünden dafür schon bereit.

Mit einem Kompromiss endete die von der FDP angestoßene Debatte um die zweckgebundene Anhebung des Etats für die Frauenhäuser um 200 000 Euro. Damit sollen Betreuung und Mietzuschüsse finanziert werden. Bis 120 000 Euro, maßgeblich für die Betreuung der Frauen nach ihrem Auszug aus den Frauenhäusern, ging die Koalition mit. Mietzuschüsse seien keine zu zahlen, dafür gebe es andere Töpfe. Laut Sozialdezernentin Katrin Hechler (SPD) sei nicht die Betreuung das Problem, sondern das Finden von Wohnungen.

Das könnte Sie auch interessieren