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Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) als Briefwähler bei der Kommunalwahl im vergangenen Frühjahr.

Kein Grund für Intransparenz

Neu-Anspach (zyk). Nach der Kommunalwahl und vor der Bürgermeisterwahl - was kommt auf die Politik-Agenda 2022? Stadtverordneten-Vorsteher Holger Bellino (CDU) über Aufgaben und Anforderungen an die Neu-Anspacher Politik im neuen Jahr.

Herr Bellino, Neu-Anspach und das Jahr 2021: Welche vier Sätze würden Sie als Stadtverordnetenvorsteher dazu in die Stadtchronik schreiben?

Bedauerlicherweise war auch 2021 sehr stark von der Corona-Pandemie geprägt. Dankenswerterweise haben sich die allermeisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger solidarisch verhalten und so mitgeholfen, die Pandemie abzumildern. Ein großer Dank auch an alle, die sich wegen der pandemischen Lage lange Zeit überdurchschnittlich engagierten und so einen aktiven Beitrag zur Bewältigung der Situation leisteten. Die sogenannte Stadtpolitik hat - teilweise unter schwierigen Bedingungen - ihre Aufgaben bewältigt, auch öffentliche Sitzungen ermöglicht.

Offenheit mit pandemiebedingten Abstand also?

Corona durfte kein Grund für reduzierte Transparenz sein. Mir war es sehr wichtig, dass in den von mir verantworteten Bereichen die Öffentlichkeit jederzeit gewährleistet war, wenn es galt, Entscheidungen zu treffen. Beeindruckend war für mich auch die Solidarität bei den Unwetterschäden in Neu-Anspach.

Wie empfanden Sie die Arbeit der Ausschüsse und des Parlaments zu Beginn der neuen Legislaturperiode?

Im Großen und Ganzen sachorientiert. In den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung wurde an der Sache entlang diskutiert, man hörte zu und ging aufeinander ein. Und es gab - wie von mir prognostiziert - wechselnde Mehrheiten. Daran gilt es aber weiter zu arbeiten. Es darf nicht sein, dass Prüfanträge abgelehnt werden, weil sie von einer anderen Fraktion gestellt wurden.

Die Verabschiedung des Haushalts 2022 im Dezember - wurde erzwungen, erstritten oder gemeinsam erarbeitet?

Gemeinsam erarbeitet, aufbauend auf der Vorarbeit des Arbeitskreises Finanzen zu Beginn des Jahres 2021 und das mitten im Wahlkampf. Hier haben wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker gemeinsam mit den Fachleuten aus der Stadtverwaltung in mehreren Sitzungen den gesamten Haushalt durchforstet und nach Einnahmequellen und Sparpotenzialen gesucht - ohne Gebühren- oder Steuererhöhungen. Eine Kärrnerarbeit. Dies führte zu einem tragfähigen Haushalt für 2021. Darauf konnte jetzt aufgebaut werden.

Wo gibt es 2022 Verbesserungspotenzial?

Weiterhin in der Sache streiten und dem Bürger klare politische Angebote aufzeigen, dabei aber auf polemische und rückwärtsgewandte Argumente verzichten, also keine Politik im Rückspiegel. Und aus meiner Sicht nicht hinter jeder kritischen Aussage einen Wahlkampfauftakt vermuten, für welche Wahl auch immer. Außerdem muss im Rahmen der oft zitierten Transparenz bei strittigen Themen mit den jeweils Betroffenen vor Veröffentlichung von Vorhaben und Vorlagen der Dialog geführt werden. Hier ist insbesondere die Verwaltungsspitze gefordert. Bei erkennbaren Widerständen kann so die gesamte Stadtpolitik schneller reagieren. Die Themen ARS-Sportplatz und Förderantrag »Neue Mitte« haben dieses Defizit deutlich aufgezeigt.

Was dürfen die Neu-Anspacher Bürger in diesem Jahr von ihren Volksvertretern erwarten?

Dass sie sich weiterhin für ihre und unsere Stadt einsetzen, an Lösungen arbeiten und ansprechbar sind. Und zwar unabhängig davon, wie sich Corona entwickelt.

Welche Themen genießen Priorität?

Ein tragfähiger Haushalt wurde erarbeitet und verabschiedet. Bisher steht er jedoch »nur« auf dem Papier. Er muss in der täglichen Politik umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Wenn prognostizierte Einnahmen nicht realisiert werden können, muss rechtzeitig reagiert werden. Entweder gibt es andere Einnahmequellen oder es muss an anderer Stelle gespart werden. Bisher profitieren wir ja von höheren Steuereinnahmen. Als Parlamentsvorsitzender kann ich nur darauf hinweisen, dass dies eine Bringschuld der Rathausspitze ist. Der Haushaltsvollzug kann von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern nicht tagesaktuell verfolgt werden. Darüber hinaus stehen meines Erachtens die Themen »Hochtaunusstift« und die Weiterentwicklung der Attraktivitätssteigerung unserer Stadt durch ISEK auf der Agenda. Und wie immer: Wohnfläche, Ausbildungs- und Arbeitsplätze durch kluge Standortpolitik.

Wo sehen Sie Hürden?

Dass wir für manches zu viel Zeit benötigen könnten.

…und mit Blick auf die Bürgermeisterwahl dann im nächsten Jahr?

Bis dahin ist ja noch ein bisschen Zeit. Die Parteien werden sich in Ruhe überlegen, ob sie und wen sie nominieren.

Worauf freuen Sie sich 2022?

Dass wir die Corona-Krise sukzessive mildern und wieder zu einem normaleren gesellschaftlichen Leben zurückkehren können. Dass man sich bei und in unseren Vereinen, Gast- und Sportstätten wieder unbeschwerter treffen kann.

Und vor allem, dass prägende Lebensereignisse wieder in der gewohnten, würdevollen Art begangen werden können - von der Taufe über Hochzeiten und deren Jubiläen bis zu Trauerfeiern.

Gerade in diesen Bereichen waren und sind die Kontaktbeschränkungen emotional am durchgreifendsten - und mitunter irreparabel.

Was wünschen Sie sich für die nächsten zwölf Monate bezogen auf die Entwicklung ihrer Heimatstadt?

Dass die Stadt und ihre Mitbürger möglichst gut durch die Krise kommen. Ich vergesse nicht, dass es auch bei uns durch Corona zu wirtschaftlichen Einbrüchen in Unternehmen und Privathaushalten, schweren Erkrankungen, Vereinsamungen und Todesfällen kam.

...und für sich persönlich?

Dass meine Familie und ich gesund und munter bleiben und dass die Entscheidungen, an denen ich mitwirke, sich auch im Nachhinein als richtig erweisen - zumindest größtenteils.

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