Neu-Anspach: Arbeitskreis Haushalt auf der Kippe

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NEU-ANSPACH - (hs). Dass eine Pressemeldung bereits Tage vor der Veröffentlichung für Streit und wütenden Widerspruch sorgt, kommt nicht oft vor. Doch genau dies haben die Neu-Anspacher SPD und die B-NOW geschafft. Am Freitagmorgen verschickten sie eine Nachricht, in der sie verkündeten, mit dem Ergebnis der ersten Sitzung des nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreises Haushalt sehr zufrieden zu sein.

Fernab des "öffentlichen Schlagabtauschs" habe nun "endlich über die Sache geredet werden können". Ein Lob an die Opposition? Diese hatte offenbar im Verlauf des Freitags bereits über digitale Medien vom Inhalt der Pressemeldung erfahren und fühlte sich alles andere als gelobt. Von einem klaren Vertrauensbruch ist in ihren Reaktionen die Rede. Die Fortführung des Arbeitskreises wird infrage gestellt.

"Wir möchten uns ausdrücklich bei allen Fraktionen für den sachorientierten und gelungenen Austausch bedanken", schreiben Kevin Kulp (SPD) und Christian Holm (B-NOW) zunächst in ihrer Pressemeldung. Es habe sich gezeigt, wie sinnvoll der Austausch im kleinen Kreis über den Haushalt sei. "Fernab des öffentlichen Schlagabtauschs im Ausschuss konnte hier endlich über die Sache geredet werden", äußert sich Kulp. Schließlich sei es die gemeinsame Verantwortung aller gewählten Stadtverordneten unabhängig von der jeweiligen Partei, am Abbau des über Jahrzehnte angehäuften Defizits des Stadthaushaltes zu arbeiten. Man wolle, so Kulp und Holm weiter, "nun aber keinesfalls Ergebnissen" des Arbeitskreises vorweggreifen. Wichtigstes Ziel bleibe es grundsätzlich, die massive Erhöhung der Grundsteuer B abzuwenden. Weiterhin betonen Holm und Kulp, sich in der grundsätzlichen Strategie bestätigt zu sehen, die Haushaltsdebatte erst im Januar zu starten. Es seien unter anderem erhebliche Zuschüsse des Landes Hessen sowie eine Senkung der Kreisumlage gekommen, die das Defizit senkten, so Holm. In der Summe sei die Ausgangslage inzwischen eine völlig andere als im Dezember, bilanzieren Kulp und Holm daher. Eine zu frühe Abstimmung im Dezember hätte Verbindlichkeiten zulasten der Bürgerinnen und Bürger zur Folge gehabt. "Allein wegen der Arbeitsatmosphäre war es gut, dass die Haushaltsberatungen nicht im Dezember abgeschlossen wurden. Wir freuen uns auf die weiteren konstruktiven Gesprächsrunden mit den anderen Fraktionen."

Doch ob es dazu kommen wird? Denn während die NBL "nur" sehr irritiert auf das Vorpreschen von SPD und B-NOW reagiert hat, sind CDU, Grüne und FWG/UBN stocksauer. "Da wird mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von CDU, Grüne und FWG/UBN in der Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreises zur Erstellung des Haushalts 2021 beschlossen, da man nach dem Willen von SPD, B-NOW und NBL bewusst die Zuschauer außen vor lassen und offen über alle möglichen Einsparpotenziale und mögliche Einnahmeerhöhungen diskutieren möchte, dann tagt der Ausschuss das erste Mal und Kulp und Holm haben nichts Besseres zu tun, als sofort eine publikumsträchtige Meldung in den sozialen Medien und der Presse abzusetzen", ärgert sich Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU). In der Pressemeldung lobten sich Kulp und Holm selber, verlören aber kein Wort zu den umfangreichen Anträgen und Anregungen von CDU, FWG-UBN und Grüne. "Und was die Einnahmeverbesserungen durch Kreis- und Landesentscheidungen anbelangt, haben weder Kulp noch Holm oder deren Fraktionen einen Finger krumm gemacht. Da dürfte ich der Einzige sein, der an diesen Entscheidungen zum Wohle der Kommunen - und auch Neu-Anspachs - mitgewirkt hat, und zwar aktiv", sagt Bellino.

Ein derartiges Verhalten sei auch mit dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf nicht zu entschuldigen. "Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die über ihren Schatten gesprungen sind und trotz anderer Auffassung an der Sitzung teilgenommen haben", ärgert sich der CDU-Politiker. Diese müssten sich nun vorführen lassen. "Das ist unverschämt, ein Vertrauensbruch und nur mit böser Absicht oder politischer Unreife zu erklären." Bellino betont, er habe mehrere überparteiliche Arbeitskreise geleitet. "Aber das hat es noch nie gegeben. Noch nie wurde von einzelnen Mitgliedern aus der Sitzung berichtet. Es gab einen Schlussbericht und der wurde vom Sprecher im Namen aller Mitglieder vorgestellt." So könne man nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten. "Die einzelnen Fraktionen müssen überlegen, wie sie damit umgehen", so Bellino.

Auch Parteikollege Birger Strutz, Fraktionsvorsitzender der Neu-Anspacher CDU, ist wütend. "Das ist starker Tobak. Erst bestehen SPD und B-NOW darauf, dass der Arbeitskreis zum Thema Haushalt nicht öffentlich tagen soll, dann gehen sie mit einer nicht abgestimmte Presseinformation an die Öffentlichkeit", so Strutz. Für die CDU sei klar, dass die Meldung einzig den Eigeninteressen der beiden Parteien zur bevorstehenden Kommunalwahl diene.

Dieses jetzt zutagegetretene "heimtückische Verhalten" sei für die CDU nur die Fortsetzung dessen, was die B-NOW bereits in anderen Arbeitskreisen praktiziere. Nach Ansicht der Christdemokraten strotze die Pressemitteilung von SPD und B-NOW vor "Schleimereien und Selbstbeweihräucherung". Es fehlt jedoch an Sachlichkeit.

Auch inhaltlich äußert die Union Kritik. Es sei nicht wahrheitsgemäß, wenn behauptet werde, dass die Senkung der Kreisumlage nicht schon im Dezember bekannt gewesen sei, so Ulrike Bolz. Außerdem vermisse sie den Hinweis, dass Neu-Anspach in keiner Legislaturperiode so viele Mehreinnahmen durch verschiedene Landesgesetze erhalten habe. Auch die Ablösung der Kassenkredite durch die Hessenkasse dürfe hierbei nicht unerwähnt bleiben.

"Es sollte den beiden Akteuren Kulp und Holm doch klar sein, dass weitere konstruktive Gespräche eine andere Basis haben müssen, als dieses eigenwillige und selbstgefällige Vorgehen", so Bolz. Die CDU werde in enger Abstimmung mit der FWG/UBN und den Grünen darüber befinden, ob man nach einem solchen Vertrauensbruch noch eine seriöse Gesprächsbasis habe.

Die Grünen zumindest, die betonen, von der Idee eines nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreises ohnehin nichts gehalten zu haben, zweifeln daran. "Welchen Teil des Ausdrucks ,nicht-öffentlich' haben diese Fraktionen nicht verstanden? Was soll das also? Dann hätten wir auch gleich öffentlich tagen können und die Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit gehabt, sich über die tatsächlichen Inhalte des Arbeitskreises zu informieren", sagt Arbeitskreismitglied Cornelia Scheer. Vor allem stelle sich ihr die Frage, wer Kulp und Holm zu Sprechern des nicht-öffentlichen Arbeitskreises ernannt habe.

"Was hier stattfindet, ist eine Farce. Man kann es nur als selektive Wahrnehmung bezeichnen, wenn sich die B-NOW und SPD nun selbst auf die Schulter klopfen, sich zur Ablehnung der Beratungen des Haushalts im Haupt- und Finanzausschuss im November gratulieren und als Retter der Finanzen und des Arbeitsklimas darstellen, da durch Abwarten zusätzliche Gelder in den Haushalt eingestellt worden seien." Alle Anregungen und Forderungen der Grünen, CDU und FWG-UBN seien mittlerweile "stillschweigend angenommen und eingearbeitet worden". All dies hätte bereits im November in der regulären Beratung geschehen müssen, so Scheer. Sie und Fraktionsvorsitzende Regina Schirner bilanzieren einen Vertrauensbruch und sehen keinen Sinn mehr darin, die Bürger weiter von den Sitzungen auszuschließen.

Hans-Peter Fleischer (FWG-UBN) ist ebenfalls wütend. Die Argumentation der "Regierungsfraktionen" für die Einberufung eines nicht-öffentlichen Arbeitskreises Haushalt sei es gewesen, "parteipolitisches Geplänkel" zu vermeiden, um den Haushalt 2021 sachorientiert bearbeiten zu können. "Das heißt aber auch, dass keine Verlautbarungen der Fraktionen an die Presse gehen, und es ist unlauter, Geschenke des Landes und des Kreises, die alle Kommunen erhalten, als eigenen Erfolg zu beanspruchen", sagt Fleischer. Erst nach Ende des Arbeitskreises sollten die Ergebnisse von dem Vorsitzenden veröffentlicht werden.

"Die unnötige Pressemitteilung der SPD und B-NOW nach Ende der ersten Sitzung war kontraproduktiv und ist ein klarer Vertrauensbruch." Damit werde eine weitere konstruktive Zusammenarbeit sabotiert, so Fleischer.

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