In der fragmentierten Neu-Anspacher Parteienlandschaft will auch die FDP wieder mitmischen. Die Liberalen legen den Fokus unter anderem auf Haushaltsdisziplin.
Von red/hs
"Als liberale Partei einen Wahlkampf zu führen, der von Vermeidung geprägt ist, stellt eine große Herausforderung dar.": Spitzenkandidat Stefan Ziegele (links) und Sören Hardt. Foto: FDP Neu-Anspach
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NEU-ANSPACH - In der polarisierten Neu-Anspacher Parteienlandschaft mischt auch noch eine traditionsreiche Partei mit, die bei der vergangenen Kommunalwahl nicht den Sprung ins Parlament geschafft hat: die FDP.
"Als liberale Partei einen Wahlkampf zu führen, der von Vermeidung geprägt ist, stellt eine große Herausforderung dar. Vermeidung von Kontakten, Vermeidung öffentlicher Räume, Vermeidung von persönlichen Treffen. Um unsere Wähler, Anderswähler und Nichtwähler in dieser schwierigen Zeit zu erreichen und zu interessieren, sind wir zwar traditionell mit Plakaten, Zeitungsanzeigen und Zeitungsbeilagen unterwegs, aber ein großer Teil kommt auch aus dem digitalen Wahlkampf, bei dem wir Informationen online zur Verfügung stellen", berichtet Spitzenkandidat Stefan Ziegele. Dies geschehe beispielsweise auf der Homepage (https://neu-anspach.fdp-hessen.de), über Facebook oder durch das E-Mail-Portal. "Insbesondere durch Letzteres können wir Nachfragen umfänglicher und persönlicher beantworten. Ein vollständiger Ersatz für den persönlichen Kontakt mit Menschen ist dies keinesfalls, es hilft nur, das Informationsbedürfnis der Bürger und Bürgerinnen bestmöglich zu decken", so Ziegerle.
Die Kandidaten:
Die Mitgliederversammlung der FDP hatte Stefan Ziegele und Sören Hardt zu Spitzenkandidaten gewählt. Beide sind Neulinge im politischen Geschäft in Neu-Anspach, wenngleich Sören Hardt bereits über Erfahrung bei den Jungen Liberalen (JuLis) auf Kreisebene verfügt. Diesen beiden Kandidaten folgen vier Damen und vier Herren: Ingrid Reich, Elisabeth Moll, Susanne Schubert und Angelika Ziegele, sowie die langjährigen Kommunalpolitiker Hans-Jürgen Schubert, Manfred de Vries, Rudolf Kretzschmar und Klaus Becker. Bereits kurz nach der Wahl zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten war Ziegele klar, dass angesichts der Kandidatenliste mit zehn Personen der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung mit Fraktionsstatus kein Leichtes sein wird, aber es sei nicht unmöglich. Danach warte jedoch keine leichtere Aufgabe angesichts der prekären Finanzlage in Neu-Anspach.
Finanzen:
"Was kann in Neu-Anspach aktuell wichtiger sein als ein ausgeglichener Haushalt und eine deutliche reduzierte Schuldenlast?", fragt Ziegerle. Eine hohe Verschuldung stelle alle großen zukünftigen Ziele infrage, sie sei eine Erblast für nachfolgende Generationen. "Wir müssen, wie einige unserer Nachbargemeinden, zu einer Solidität im Haushaltswesen zurückkehren, die die Prinzipien von Einnahmen und Ausgaben stringent beachtet. Dauerhaft über die Verhältnisse zu leben, macht gute politische Arbeit zunichte", so die FDP.
Siedlungsentwicklung:
Neu-Anspacher Bürger hätten sich mit großem Engagement an einer Planungsgrundlage bis zum Jahr 2040 beteiligt und ihnen gebühre dafür großer Dank. Gute Ideen seien zusammengetragen worden, von denen sehr viele die Unterstützung der FDP fänden. Die Politik sei nun am Zug, ein modernes Gemeinwesen zu schaffen mit attraktivem Ortszentrum, bedarfsgerechter Siedlungspolitik und ökologischer Nachhaltigkeit. "Selbstredend, alles auf der Basis einer soliden Finanzierungsrechnung", so die FDP.
Wohnen:
Wohnperspektiven in Neu-Anspach gingen schon seit Jahren verloren, wie man an den sinkenden Bevölkerungszahlen erkennen könne. "Es scheint, als haben die Stadtplaner nach jahrzehntelanger Entwicklungsarbeit ein bisschen die Lust verloren", vermutet Ziegele. Wohnungsbau dürfe nicht nur Großinvestoren überlassen werden, aber eben auch. Die Stadt brauche alles: Ein- und Zweifamilienhäuser, bedarfsgerechten Wohnungsbau und auch anspruchsvollen Wohnraum. Gebaut "von innen nach außen" mit dem Ziel eines verdichteten urbanen Baukörpers bei gleichzeitig lockerer Randbebauung in einem zusätzlichen Baugebiet. "Und natürlich ressourcenschonend nach dem neuesten Stand der Umwelttechnologie und ökologischer Prinzipien", betont Ziegele.
Wirtschaft:
"Grundsätzlich sollte Politik immer nur die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass wirtschaftliche Entwicklung möglich ist. Wir respektieren und fördern die freie unternehmerische Entscheidung und möchten dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen entsprechend günstig zu beeinflussen", umreißt Ziegele das liberale Konzept. Der FDP gehe es überwiegend um Fragen der Wirtschaftsförderung, Mobilität, Digitalität und um eine Verlässlichkeit bei den Kriterien zur Standortentscheidung - ganz vorne zu erwähnen sei eine planbare Steuer- und Abgabenlast. Wirtschaftsförderung sei eine Schlüsselaufgabe und müsse mehr wertgeschätzt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger Neu-Anspachs soll das ansässige Gewerbe doppelt bedeutungsvoll sein: als Anbieter eines breiten Angebots und als Arbeitgeber mit attraktiven Jobs.
Digitalisierung:
Die ganze Welt spreche von Digitalisierung, die FDP ganz besonders: Private Haushalte, kommunale und soziale Einrichtungen, Gewerbe, sogar das Schwimmbad - alle bräuchten "das beste Netz". Es verhindere, dass Neu-Anspach zweitklassig werde. "Glasfaserausbau, 5G-Ausbau und künftige Technologien. Wir werden sie brauchen. Und wenn es nur darum geht, am Tablet live zu beobachten, wie das Stadtparlament mit Bürgerinteressen in der Praxis umgeht", so Ziegele.
Soziales:
Senioren ab 65 Jahren seien auch in Neu-Anspach die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe. Für 2035 werde deren Anteil auf bis zu 40 Prozent geschätzt und nähere sich somit der Hälfte der Bevölkerung an. "Ihre Belange kümmern uns und wir stehen für einen respektvollen Umgang mit dieser Thematik in der Politik, auch bezüglich des heutigen Verwendungsfokus der städtischen Sozialausgaben", sagt Ziegele.