Oberursel: Mehr als 4000 Euro Schulden pro Kopf
Aufgebrachte Bürger protestieren in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse gegen die Grundsteuererhöhung.
Oberursel -Mit selbstgemalten Plakaten stehen rund 70 verärgerte Bürger vor dem Oberurseler Rathaus. „Grundsteuer B = Raubzug gegen Bürger“ steht auf einem der Pappschilder. Gleich beginnt drinnen die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (HFDA). Marc Hehner, der immer wieder an Infoständen Unterschriften gegen die Grundsteuer-Erhöhung sammelt, hatte zum stillen Protest aufgerufen. Wie berichtet, hatte die Stadtverordnetenversammlung die Grundsteuer im Haushalt 2023 auf 947 Punkte erhöht. Trotzdem ist der Etat defizitär.
Der größte Teil der aufgebrachten Bürger kam dann auch mit in den Rathaussaal. In der Bürgerfragestunde, die Teil der öffentlichen HFDA-Sitzung war, machten sie ihrem Ärger Luft. „Ich bin glücklicher Hausbesitzer und stinksauer“, sagte einer der Demonstranten. Er habe eine Mieterin mit zwei Kindern und wolle ihr die erhöhte Grundsteuer nicht in Rechnung stellen, denn er habe ein soziales Gewissen. Und: „Warum fängt die Stadt nicht an zu sparen? Wie stellen Sie sich sozialverträgliche Mieten vor?“ Der Oberurseler Grundsteuer-Hebesatz sei höher als am Starnberger See, wo Deutschlands meiste Millionäre wohnten. Ein weiterer Mann schimpfte: „Die Grundsteuererhöhung ist unverhältnismäßig.“
Das Stadtparlament habe über sehr viele Sparvorschläge diskutiert und diese auch beschlossen. Deshalb sei die Grundsteuer auch nicht, wie zunächst geplant, auf 980, sondern nur auf 947 Punkte erhöht worden, antwortete Zweiter Stadtrat und Kämmerer Jens Uhlig (CDU). Weitere Einsparungen seien kaum möglich. Die Kinderbetreuung sei der dominante Haushaltsposten und ein Kampf gegen diese Kosten sei ein (aussichtsloser) „Kampf gegen Windmühlen“.
„Problem ist nicht zu lösen“
Die Stadt müsse zudem beispielsweise Geld für die Ordnungspolizei, das Einwohnermeldeamt, die Arbeit der politischen Gremien, die Kultur und den Öffentlichen Personennahverkehr vorsehen. Freiwillige Leistungen seien etwa Stadtbücherei und Stadthalle. Auch die Hortbetreuung von Schulkindern wolle die Stadt nicht abschaffen. Im Übrigen habe in zwei Jahren ohnehin jedes Kind einen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung, das habe die Landesregierung beschlossen.
Eine für eine Stadt der Größe Oberursels ungewöhnliche und massive finanzielle Belastung sei die U-Bahnlinie 3. Dafür müssten in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro bereitgestellt werden (siehe Text unten). Auch sei, bedingt durch die Corona-Pandemie, die Einnahmesituation der Stadt bei der Gewerbesteuer schlechter geworden. Die größten Einnahmequellen für eine Gemeinde seien außer Gewerbesteuer und Grundsteuer auch Einkommenssteuer und Umsatzsteuer.
Das eigentliche Problem, so Uhlig weiter, sei die Unterfinanzierung der hessischen Gemeinden. „In Hessen sind die Grundsteuern am höchsten. Ohne mehr Geld im kommunalen Finanzausgleich ist das Problem nicht zu lösen“, sagte er. Oberursel müsse aber auch noch Hausaufgaben machen. Auch die Nachbarstadt Bad Homburg wolle die Grundsteuer anheben, und zwar auf 690 Punkte verdoppeln, so Uhlig weiter. Aber die Kurstadt zahle als Sonderstatusstadt auch weniger Kreisumlage, habe mehr Gewerbesteuereinahmen und ein lukratives Spielcasino.
„Warum sollten Sie 1,6 Millionen Euro für die U 3 ausgeben? Lassen Sie das, verweigern Sie das!“, echauffierte sich ein anderer Bürger und setzte wütend hinzu: „Aber Sie finden ja immer einen, der Sie daran hindert etwas Vernünftiges zu tun, mal ist es das Land, mal der Kreis.“
„Wir haben zwei Stadthallen“
Hehner rief in Erinnerung, dass dem Haushaltsplan für 2023 zufolge auf jeden Oberurseler Bürger Schulden in Höhe von über 4000 Euro kämen. Und er wollte wissen: „Gibt es einen Plan, wie diese Schulden zurückgezahlt werden sollen?“ Er vermisse ein: „Das können wir uns nicht leisten.“ Der Haushalt müsse nochmals von allen Parteien ohne Rücksicht auf ideologische oder parteipolitische Überlegungen durchgepflügt werden. Auch frage er sich warum es zwei Stadthallen gebe und zählte da die Burgwiesenhalle mit. Letztere jedoch finde er „verkehrstechnisch deplatziert“. Uhlig wies darauf hin, dass die Stadt bereits in der vergangenen Wahlperiode ihren Schuldenstand reduziert habe. Durch neue Investitionen, wie in das künftige neue Feuerwehrhaus an der Lahnstraße erhöhe sich der Schuldenstand leider wieder.
Nachholbedarf bei Digitalisierung
Ob denn Oberursel mit ähnlichen Städten verglichen werde, um daraus zu lernen, wollte ein anderer Besucher wissen. Die Verwaltung sei bereits relativ schlank, aber vermutlich gebe es Optimierungspotenzial, antwortete Uhlig. Einen riesigen Nachholbedarf sehe er bei der Digitalisierung. Dafür brauche die Stadt jedoch mehr Personal. Die Oberurseler Kinderbetreuungsquote sei vielleicht etwas höher, als im Hintertaunus, aber Oberursel habe auch einen Bevölkerungszuwachs von jährlich ein bis zwei Prozent. Vor allem die Betreuung von Kindern unter drei Jahren sei sehr teuer, weil dort die Gruppen kleiner sein müssen. Und die Nachfrage sei relativ hoch. Die Quote bei der Schulkinderbetreuung liege bei 100 Prozent.
Hilmar Bohn, der unter den Protestierenden war, meinte, die Fixkosten der Stadt seien zu hoch, unter anderem wegen des künftigen Feuerwehrhaus-Neubaus und des geplanten neuen Rathauses. Bildlich gesprochen solle sich die Stadt fragen, ob vielleicht doch „eine weiße Porzellantasse“ reiche und ob es wirklich eine „Tasse mit Goldrand“ sein müsse. Alle Prozesse im Rathaus müssten ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Personen im Hinblick auf ihre Effizienz geprüft werden. Uhlig antwortete, dass bereits beschlossen sei, dass jedes Jahr eine Stelle eingespart werde. Auch Götz Rinn, stellvertretender FDP-Ortsverbandsvorsitzender, war unter den verärgerten Bürgern und knöpfte sich seinen früheren Parteikollegen, den Ausschussvorsitzenden Michael Planer (Unabhängige Liste Oberursel, ULO) vor. Im Streit um Haushalt und Grundsteuererhöhung hatten Planer sowie die Stadtverordneten Thomas Fiehler und Florian Schauer im Dezember die FDP verlassen und ihre eigene Wählergemeinschaft gegründet. Seitdem gibt es im Stadtparlament die ULO-Fraktion, und die FDP hat nur noch eine Stadtverordnete und keinen Fraktionsstatus mehr.
Neue Gebäude kommen teurer
Rinn warf nun Planer vor, dieser habe bei den Haushaltsberatungen gesagt, für eine 80-Quadratmeter-Wohnung bedeute die Grundsteuer-Erhöhung nur 22 Euro mehr im Jahr. Tatsächlich seien es aber über 100 Euro mehr. Uhlig erklärte, dass es bei den Grundsteuerhebesätzen nicht nur um Quadratmeterzahlen gehe. Bei älteren Gebäuden könne die Grundsteuer sehr viel günstiger sein, als bei neueren Häusern.
Und der Kämmerer versicherte den aufgebrachten Bürgern: „Ich tue mein Bestes, um die Dinge anzugehen. Wenn es so einfach wäre, Geld zu sparen, dann wäre der politische Wille da.“ Aber: „Wir müssen dicke Bretter bohren, ein Thema nach dem anderen abarbeiten, und geschickt Gewerbe ansiedeln. Das ist ein langer und steiniger Weg.“
Dann ermunterte er die Gäste, sich weiter einzubringen: „Ich verstehe, dass man nicht alle Entscheidungen versteht und lade jeden ein, sich in einer der Fraktionen zu engagieren.“