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Parlament segnet Haushalt ab

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NEU-ANSPACH (zyk). Bei Enthaltung der Fraktion der Freien Wähler (FWG) stimmte die Neu-Anspacher Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend für den Haushaltsentwurf 2022, den Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) vorgelegt hatte. Ferner beschloss das Parlament in seiner letzten Sitzung 2021, dass sich Neu-Anspach bis 31. Mai 2022 für die EU-Förderstrategie LEADER bewirbt.

40 000 Euro genehmigte das Parlament für den Start des Gestaltungswettbewerbs Neue Mitte. Mit dem Geld soll ein Architekturbüro den Wettbewerb organisieren. Einstimmig votierten die Parlamentarier für den Verkauf einer städtischen Grünfläche bei der Metzgerei Henrici. Gleiches Votum gab es für den Waldwirtschaftsplan 2022.

Mehrheitlich stimmte die Stavo für die Aufnahme von Gesprächen mit der Firma Adam Hall zum Verkauf eines Grundstücks am Kellerborn zum Bau von Wohnungen. Kevin Kulp (SPD) begründete die Ablehnung seiner Fraktion: »Dass keine konkrete Vorgabe zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemacht wurde, halten wir für falsch.«

Die CDU-Fraktion zog ihren Antrag auf Druck der übrigen Fraktionen zurück, der eine Verlängerung des Betriebs des Corona-Testzentrums im Jugendhaus durch die Glockenapotheke erwirken sollte. Bürgermeister Pauli hatte Gespräche dazu bereits in der HFA-Klausur angekündigt. »Das Erdgeschoss des Jugendhauses steht für Tests und Impfungen bis 31. März zur Verfügung«, verkündete er am Donnerstag.

In der Debatte um den Haushalt betonten die Redner einmütig die gute Vorarbeit der Verwaltung. Auf dem Fundament, das in den Haushaltberatungen gelegt worden sei, habe man einen positiven Haushalt mit einem deutlichen Plus vorgelegt, unterstrich SPD-Fraktionschef Kulp.

»Bescheidener Überschuss«

HFA-Vorsitzende Bolz (CDU) nannte diese rund 72 000 Euro einen »bescheidenen Überschuss«, der auf einer optimistischen Schätzung unter Corona-Bedingungen basiere. Ähnlich äußerte sich Christian Hom (B-NOW). Die 72 000 Euro, die vom geplanten Jahresüberschuss von 1,2 Millionen Euro nach Abzug der Investitionen und Finanzierungstätigkeiten übrig blieben, zeigten, wie knapp die Planung bei moderater Investition sei. FDP-Mann Stefan Ziegele mahnte: »Kein Haushaltansatz ohne Risiko. Auch dieses junge Pflänzchen der Konsolidierung ist Risiken ausgesetzt.« Er nannte Steuereinnahmen, den Schulden-Abbaupfad, zu dem sich die Stadt verpflichtet habe bis 2024 und die steigenden Kosten für den »Kindergartenmaßnahmekatalog«, aber man habe den Eindruck, dass Neu-Anspach auf einem guten Weg sei.

Andreas Moses (NBL) sagte zu dem vorgelegten Entwurf: »Das erzielte Einvernehmen bietet wenig Anlass zur Kampfeslaune.« Wie alle anderen Fraktionen lobte auch er das Ansinnen der Parlamentarier, die Verträge der Stadt mit den VzF und der evangelischen Kirche beim Thema Kinderbetreuung auf den Prüfstand zu stellen.

Hans-Peter Fleischer (FWG) begründete die Enthaltung seiner Fraktion zum Haushalt 2022 unter anderem damit, dass die Stadtverwaltung mehrere Förderprojekte angestoßen habe. »Wie sich bei den meisten Förderprojekten gezeigt hat, konnte Neu-Anspach noch nie einen Ertrag aus den Maßnahmen erwirtschaften, musste immer draufzahlen.«

Kritik übten die Parlamentarier an der Kommunikation des Rathauses beim Verkauf des Sportplatzes an der ARS. Marcel Müller (SPD) merkte zu dem von den übrigen Fraktionen geäußerten Vorwurf nach unzureichender Aufklärung an, dass die »Kommunikation aller Gremien nicht besonders gut« gewesen sei.

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