Personalrochade im Rathaus

Schmitten (evk). Über drei Stunden zum Teil langatmige Diskussionen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten haben die letzte Schmittener Gemeindevertretung des Jahres geprägt. Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) standen für die erste Haushaltsrede ihrer Amtszeit am Mittwochabend nur zwölf Minuten zur Verfügung, denn spätestens um 23 Uhr sollte die Sitzung beendet sein.

Weil der Schmittener Haushalt aktuell und mittelfristig ausgeglichen und genehmigungsfähig ist, ohne Steuererhöhungen auskommt und positive Zeichen setzte, war die zeitliche Überziehung offensichtlich für alle akzeptabel. Die einstimmige Verweisung zur Beratung in den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss war eine Formalie.

Krügers sprach der Kämmerei ihren besonderen Dank aus. Amtsleiter Gerd Kinkel und sein bisheriger Stellvertreter und künftiger Nachfolger André Sommer hätten parallel zur Vorbereitung des Haushalts 2022 die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 erarbeitet. Erst dadurch sei auch der Haushalt 2021 genehmigungsfähig. Den formalen Beschluss erwartet Krügers in der kommenden Woche.

Obwohl Kinkel Ende des Jahres in den Ruhestand geht, stehe er für die Haushaltberatungen im Januar noch zur Verfügung. Wichtig ist für Krügers, dass die Grundsteuer bei 660 Punkten bleibt. »Damit liegen wir wieder im Mittelfeld der Kommunen im Usinger Land, weil andere Kommunen inzwischen stark erhöht haben.«

Bei einem Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro weist laut Krügers der Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von rund 380 000 Euro aus. Im Finanzhaushalt beläuft sich der Überschuss auf 27 693 Euro.

Dem Stellenplan kommt aus Sicht der Bürgermeisterin 2022 eine entscheidende Bedeutung zu. Sommer, der Digitalisierungsbeauftragter bleibt und auch den Sitzungsdienst innehat, übernimmt von Kinkel die Büroleitung sowie die Leitung im Fachdienst Finanzservice. Da die Umsetzung des neuen Umsatzsteuergesetzes ansteht, die Jahresabschlüsse 2019 bis 2021 abgearbeitet und neue Projekte sowie die Abschlüsse des Abwasserverbandes Oberes Weiltal begleitet werden müssen, reiche es nicht, die wegfallende Stelle neu zu besetzen. Die Kämmerei soll mit einer neuen Stelle verstärkt werden.

Mit Kinkel gehen als weitere erfahrene Mitarbeiter Monika Deusinger aus der Bauverwaltung und Peter Dietz aus dem Sozialamt in den Ruhestand. Die Bauverwaltung wurde, wie kürzlich berichtet, bereits neu aufgestellt.

Die Stelle im Sozialamt entfällt laut dem 2018 beschlossenen Personalentwicklungsplan. Die Pflichtaufgaben im Sozialwesen übernimmt ab sofort das Einwohnermeldeamt. Neu geben soll es eine halbe Stelle für den Bereich Tourismus und Kultur. Zum 30. November ist Peter Dietz nach über 45 Jahren in den Ruhestand gewechselt. Ab 1. Dezember ist Marius Müller-Braun im Einwohnermeldeamt neuer Ansprechpartner für Fragen rund um das Sozialwesen. Dort werden weiterhin, aber nur nach vorheriger Terminvereinbarung, Rentenanträge angenommen, auf Vollständigkeit geprüft und an die Deutsche Rentenversicherung Hessen weitergeleitet.

Gestrichen: Rentenberatung

»Allerdings darf die Gemeinde künftig keine Rentenberatung mehr anbieten«, teilt Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) mit. Wer eine Beratung wünscht und Fragen hat, könne sich direkt an die kostenlose Servicenummer der Deutschen Rentenversicherung Hessen wenden und zwar unter Telefon (08 00) 10 00 48 00, montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr.

Wie die Bürgermeisterin weiterhin mitteilte, werten die Berater telefonisch zusammen mit dem Antragssteller die Formulare aus. Der ausgefüllte Antrag werde anschließend dem Rentenantragssteller in Papierform zugestellt. Dieser könne dann noch einmal alles in Ruhe prüfen und den Antrag einreichen. Pro telefonischem Beratungstermin werde zunächst eine halbe Stunde veranschlagt.

Laut Krügers gibt es Corona-bedingt derzeit nur in absoluten Ausnahmefällen persönliche Beratungstermine bei der Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Hessen, Zeil 53, in 60313 Frankfurt am Main. Hier muss man auf jeden Fall einen festen Termin vereinbaren per Telefon unter (0 69) 99 99 20 90 oder per E-Mail unter kundenservice-in-frankfurt@drv-hessen.de. Im Rathaus werden Urkunden für Rentenzwecke weiterhin kostenfrei beglaubigt.

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