Ausschuss für Akteneinsicht in Sachen Bauamt

SCHMITTEN - (kh). Ein Akteneinsichtsausschuss soll die Debatte um die vom ehemaligen und mittlerweile verstorbenen Bauamtsleiter Ott betriebene Änderung des Bebauungsplanes in Oberreifenberg beenden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion war in der Juni-Sitzung der Schmittener Gemeindevertretung von allen anderen Fraktionen einhellig begrüßt worden und wurde in der jüngsten Sitzung des Parlaments umgesetzt: Gemeindevertreter-Vorsitzender Karl-Heinz Bös (CDU) bat alle Fraktionen, Mitglieder für den Ausschuss zu benennen. Der Akteneinsichtsausschuss muss in einem Raum der Verwaltung tagen; die Sitzungen sind in aller Regel öffentlich.

Zur Begründung des Antrages hatte Roland Wilfing (SPD) im Juni gesagt, es müsse geklärt werden, ob es im Zuge des B-Plan-Verfahrens zur Vorteilsnahme im Amt gekommen und ob in dem Verfahren andere Maßstäbe als üblich angelegt worden seien Falls nicht, sei der Bauamtsleiter posthum zu rehabilitieren. Wie berichtet, war dem früheren Bauamtsleiter vorgeworfen worden, er habe versucht, ein eigenes Wiesengrundstück zu Bauland umzuwandeln.