Beschluss in Schmitten: Das ganze Dorf zahlt bei Straßensanierung
SCHMITTEN - Mit 21 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat sich Gemeindevertretung Schmitten in ihrer jüngsten Sitzung für die Umstellung der Straßenbeitragssatzung auf das Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge ausgesprochen. Der Gemeindevorstand wird die Umstellung vorbereiten und entsprechende Förderanträge beim Land Hessen stellen. Das Land hatte pro künftigem Abrechnungsgebiet einen Zuschuss von 20000 Euro in Aussicht gestellt, was bei zehn geplanten Gebieten (neun Ortsteile sowie die Hegewiese) unterm Strich 200000 Euro macht. Dieser Betrag soll den Aufwand für die Umstellung mehr als ausreichend abdecken.
Mit der Novellierung des kommunalen Abgabegesetzes war den hessischen Kommunen die Möglichkeit gegeben worden, für die grundhafte Straßensanierung (nicht zu verwechseln mit der erstmaligen Erschließung) zwischen einmaligem und wiederkehrendem Straßenbeitrag zu wählen. In den einzelnen Abrechnungsgebieten würden Grundstückseigentümer dann die Beiträge gemeinsam zahlen, was künftig extreme hohe einmalige Beiträge weniger Anlieger verhindert. Zudem würden all jene, schon einmal einen Erschließungs- oder Straßenbeitrag gezahlt haben, für maximal 25 Jahre von weiteren Zahlungen verschont.
Das Prinzip "Viele zahlen wenig, statt wenige viel" hatte in den vorangegangenen Sitzungen des Haupt- und Finanz- und des Bauauschusses zwar einen gewissen Charme entfaltet; dennoch taten sich die Ausschussmitglieder schwer mit einer einheitlichen Empfehlung für das Parlament; zu viele Fragen hinsichtlich der künftigen Finanzierung und auch der Gebührengerechtigkeit seien offengeblieben.
Das spiegelte sich nun auch in der Debatte der Gemeindevertretung wider. Prof. Dr. Michael Dusemond (b-now) etwa verlangte vor einer Entscheidung für ein neues Modell, das eben nicht automatisch gerecht und nachhaltig sei, aussagekräftige Zahlen. Man müsse vergleichen können, welche Belastungen auf Grundstücksbesitzern in kleinen oder in großen Ortsteilen entfielen. Zudem gebe die Gesetzesnovelle den Bürgern die Möglichkeit, Zahlungen bis zu 20 Jahre lang bei überaus niedrigen Zinssätzen stunden zu können, sodass die Gemeinde über große Zeiträume vorfinanzieren müsse; das sei alles andere als nachhaltig. Überhaupt sei die Schaffung eines einzigen Abrechnungsgebietes wohl die gerechteste Lösung. Das aber, merkte Bürgermeister Marcus Kinkel später, ist aus gesetzlichen Gründen nicht möglich.
Der fraktionslose Gemeindevertreter Dr. Werner Templin sah die Gefahr, einzelne Bürger mit Straßenbeiträgen zu überfordern, mit der neuen Satzung nicht gebannt. Roland Wilfing (SPD) betonte dagegen, derzeit gebe es überhaupt keine Gerechtigkeit und wiederkehrende Straßenbeiträge seien die "am wenigsten schlimme Variante". Julia Krügers (CDU) betonte, das neue Konzept biete die Chance, die Last von einigen auf viele Schultern verteilen zu können; eine Entscheidung solle zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werden, um der Gemeinde die Landesförderung zu sichern. Die Mehrheit der Gemeindevertretung sah das ähnlich, lehnte eine von der b-now beantragte erneute Behandlung in den Ausschüssen ab und stimmte für die neue Satzung.