CDU Schmitten will digitale Offensive

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SCHMITTEN - (kh). Die CDU-Fraktion plant in der neuen Legislaturperiode eine feste Kooperation mit einem verlässlichen Partner. Das sagte Fraktionschef Karsten Ratzke in einer Online-Pressekonferenz, an der auch der Parteivorsitzende, Erste Beigeordnete und Spitzenkandidat Hartmut Müller und die neu zur Partei gestoßene Silvia Heberlein (Listenplatz 2) teilnahmen.

Entschieden werde das nach der Wahl: "Wir haben in den letzten fünf Jahren gut mit der FWG zusammengearbeitet, davor mit den Grünen. Wir sind in der Lage, mit allen Fraktionen zu kooperieren", so Ratzke, "nur nicht mit der AfD, wenn die denn ins Parlament gewählt werden sollte."

Die drei Kandidaten zeigten sich vor dem Hintergrund des Wahlsieges ihrer Bürgermeisterkandidatin Julia Krügers geradezu beflügelt und optimistisch, gerade was den Aus- und Aufbau neuer digitaler Strukturen in Verwaltung und Gemeindeleben angeht. Müller versprach: "Wir wollen ihr den Rücken freihalten." Und Ratzke betonte: "Schnelles Internet ist das Thema, das uns in den nächsten fünf Jahren am meisten beschäftigen wird. Corona hat gezeigt, wie wichtig das ist." Die Gemeinde müsse aktiv werden; da sei in den letzten Jahren zu wenig passiert.

Natürlich verweist die CDU in ihrer Wahlkampfbroschüre (online auf www.cdu-schmitten.de) aber auch auf Erfolge wie den Kita-Ausbau sowie den Wald- und Naturschutz - wobei die Gemeinde eben auch auf diesen Feldern vor neuen Herausforderungen steht: Bei der Umsetzung des Accadis-Neubaus in Oberreifenberg ("Da müssen wir jetzt Gas geben") ebenso wie mit Blick auf den durch Dürre und Borkenkäfer geschädigten Gemeindewald ("Wir sehen keine echte Alternative zur Zusammenarbeit mit HessenForst").

Nach den turbulenten vergangenen Wochen rund um den Feldberg rücken bei der CDU die Themen Verkehr und Tourismus eng zusammen: Das touristische Potenzial der Gemeinde müsse genutzt werden, ohne die Bürgerschaft über zu strapazieren. Auch wenn die Staus im Schnee corona-bedingt gewesen seien: Schmitten brauche unbedingt ein Nahverkehrskonzept, das die Mobilität aller Generationen gewährleiste. Beim Streitpunkt Motorradlärm betrachtet Ratzke Streckensperrungen als letzte, schärfste Maßnahme, nur wenn es nicht gelinge, die "lauten Zweiräder aus der Feldbergregion mit anderen Mitteln auszusperren".

Stichwort Lebensqualität: In diesem Feld will sich Silvia Heberlein nachdrücklich einbringen, wobei sie besonderes Augenmerk auf das kulturelle Angebot für alle Altersgruppen legt und den Wert der Vereinsarbeit betonte: "Ohne die würde es mau aussehen."

Als "große Herausforderung" gerade in der Corona-Zeit und danach beschrieb Ratzke den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das lokale Gewerbe müsse gefördert, die Gewerbesteuer dürfe nicht angehoben werden. Die CDU will ein Kompetenznetzwerk mit Vortragsreihe und und Beratung sowie ein kleines Gründer-Zentrum aufbauen. Als Organisationsbasis könne der TKV dienen. Weil Wirtschaftsförderung Chefsache sei, geht er davon aus, dass Julia Krügers das "mit Vehemenz" betreiben werde.

Bleibt schließlich die Corona-Krise als Unwägbarkeit für die Gemeindefinanzen: Hier ist Ratzke optimistisch angesichts der "außerordentlichen Unterstützung aus Wiesbaden und Berlin". Eine Erhöhung der Abgaben, etwa der Grundsteuer B, will die CDU unbedingt vermeiden: "Der Bürger darf nicht zu sehr belastet werden." Immerhin: Der Haushalt sei ausgeglichen - und erlaube wichtige Investitionen, etwa für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung. Bei aller Vorsicht in unsicheren Zeiten mahnte der Erste Beigeordnete, die Gemeinde dürfe sich "nicht totsparen." Und der CDU-Fraktionschef adressierte vielleicht schon mal Richtung b-now: "Es gibt einfach Dinge, die die Gemeinde zur Verfügung stellt, nicht um Geld zu verdienen. Das gilt für die Gemeinschaftshäuser ebenso wie für die Ordnungspolizei oder das Schwimmbad."

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