Das will man in Schmitten so nicht stehen lassen

SCHMITTEN - Die Pressekonferenz von Schmittens Bürgermeister Marcus Kinkel wurde von den Vertretern der Schmittener Regierungskoalition (FWG und CDU) "mit großer Verwunderung" zur Kenntnis genommen. Aus diesem Grund hat die Regierungskoalition nun eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, in der die Vertreter der FWG und CDU bestimmte Dinge klarstellen wollen. Für sie erscheint es so, dass es - abgesehen von unterschiedlichen Betrachtungsweisen zu verschiedenen Sachthemen von FWG und CDU auf der einen, und dem Bürgermeister auf der anderen Seite, dem Bürgermeister vielmehr um eine grundlegende Thematik gehe.

Für die Mitglieder der Regierungskoalition verfestige sich der Eindruck, dass "Ziel des Bürgermeisters zu sein scheint, einen Keil zwischen Gemeindeverwaltung und Kommunalpolitik treiben zu wollen." Ihre Kritik: Der Bürgermeister würde sich mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung nicht abfinden und diese konsequent nicht umsetzen. Dieses Problem führe zu einer Behinderung der Gemeindeverwaltung, welche dann wiederum zu Kritik vonseiten der Kommunalpolitik führt. Ebenso nehmen sie zu bestimmten Punkten Stellung:

Thema Ordnungsamt:

In dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 29. Mai 2018 sei unter anderem beschlossen worden, die Stelle des Mitarbeiters wird mit einem Sperrvermerk zu versehen und vorläufig nicht zu besetzen, sowie 50 Prozent der Personalkosten, insgesamt 30.000 Euro, für die Straßenverkehrsbehörde/-Ordnungsamt zunächst für 1 Jahr zur Verfügung zu stellen. Weiterhin sollte ein TempoDis angeschafft werden, die mobile Messungen in der bisherigen Form durch die Anmietung eines mobilen Blitzgeräts weitergeführt werden. "Leider wurden die von der Gemeindevertretung bereitgestellten finanziellen Mittel nicht eingesetzt, ebenso wurden die beschlossenen mobilen Messungen nicht weitergeführt", heißt es in der Pressemeldung. Allein die Anschaffung des TempoDis habe weit über ein halbes Jahr gedauert.

Thema Friedhofskonzept:

In der obengenannten GVE-Sitzung sei der gemeinsame Antrag von FWG und CDU betreffend der "Fortschreibung/Modifizierung des Friedhofskonzeptes" von der Gemeindevertretung beschlossen worden. "Bis zu unser Pressekonferenz am 28. Februar konnte vom Bürgermeister nichts vorgelegt werden. Die damalige Aussage des Bürgermeisters, dass Herr Ott das Konzept nicht mehr erstellen konnte und dieses zunächst nicht bearbeitet werden könne, war alles andere als zufriedenstellend. Widersprüchlich an dieser Stelle ist die Aussage des Bürgermeisters in der vergangenen Woche, dass das Konzept nun doch bereits fix und fertig bei Herrn Ott zu Hause in der Schublade lag", heißt es nun in der Pressemeldung. Trotzdem freue man sich, dass das Konzept endlich vorliegt und in Kürze in den politischen Gremien beraten werden kann. In der Folge sei man nun in der Lage, entsprechende Beschlüsse zu fassen und schrittweise umzusetzen.

Thema Standort Neubau Kindergarten:

Die Vertreter der Koalition kritisieren, dass in der letzten Bauausschuss-Sitzung zwar die Standortfrage für den Neubau eines Kindergartens auf der Agenda stand, jedoch doch nicht der von der GVE ursprünglich beauftragte Standort Pfarrheckenfeld Oberreifenberg auf der Tagesordnung gestanden habe, sondern ausschließlich der Standort ehemaliger Sportplatz in Oberreifenberg. Da dieser Sportplatz jedoch ein stark frequentierter Platz sei, auf dem regelmäßig Freizeitaktivitäten betrieben würde, wurde er von der Gemeindevertretung recht schnell ausgeschlossen. "Es ist die einzige größere ebene Fläche im Ortsteil Oberreifenberg, welche sich für Freizeitgestaltungen wie Ballsport eignet", heißt es dazu in der gemeinsamen Erklärung.

Der von der Koalition aus FWG und CDU ursprünglich beantragte Standort am Pfarrheckenfeld sei anschließend auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung nicht mehr zu finden gewesen. Der Ausschuss-Vorsitzende habe entsprechend reagiert und den Standort Pfarrheckenfeld wieder auf die Tagesordnung aufgenommen. Dieser Standort wurde dann von den Ausschuss-Mitgliedern favorisiert. Der Bürgermeister habe sich allerdings weiterhin für den Standort ehemaliger Sportplatz Oberreifenberg ausgesprochen und diesen favorisiert.

Bereits im vergangenen Jahr habe der Bürgermeister nach einstimmigem Votum der Gemeindevertretung am 29. August 2018 den Standort Pfarrheckenfeld zu prüfen, "dies zunächst ignoriert" und in der GVE Sitzung am 17. Oktober 2018 zunächst nur ein Konzept für den Standort Sportplatz Oberreifenberg vorgelegt. Erst nach einem Vierteljahr am 5. Dezember 2018 wurde der Auftrag der Gemeindevertretung erfüllt.

Thema Gemeindeverwaltung:

Die Vertreter von FWG und CDU betonen, dass zu keinem Zeitpunkt und mit keiner einzigen Äußerung die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung von Mitgliedern der Fraktionen FWG und CDU kritisiert worden wären. Die vorgebrachte Kritik der Koalition FWG/CDU in der Pressekonferenz am 28. Februar habe einzig und allein dem Verwaltungschef (Bürgermeister) gegolten. Immer häufiger würden Kommunalpolitiker mittlerweile Beschwerden aus der Bürgerschaft erreichen. "Potenzielle Investoren werden vom Bürgermeister auf unbeschreibliche Art und Weise ausgebremst und regelrecht abserviert", schreiben FWG und CDU.

Abschließend heißt es in der Pressemeldung: "Diese Richtigstellung ist uns sehr wichtig, wir wünschen uns für die Zukunft ein reibungsloses Umfeld für die ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde."