Entschädigung bei Vollsperrung in Schmitten?

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SCHMITTEN - (kh). Haben die von den anstehenden Straßensperrungen in Schmitten betroffenen Unternehmen Anspruch auf eine Entschädigung? Diese Frage wollte die FDP seitens des Gemeindevorstands geprüft haben und stellte in der jüngsten Gemeindevertretersitzung einen entsprechenden Antrag zur Diskussion. Jan Steinmetzer begründete den Vorstoß der Liberalen damit, dass nach den existenzbedrohenden Belastungen durch die Coronakrise insbesondere für Hotels, Gastronomie oder Werkstätten nun noch die "kaum mehr tragbaren Belastungen einer monatelangen Vollsperrung der wichtigsten Zugangsstraße" hinzukomme.

Gerade in solchen Fällen sehe das hessische Straßengesetz und auch das Grundsteuergesetz unter bestimmten Kriterien eine Entschädigung vor.

Zum Einwand von Frank Eisenburger (b-now), Anspruch auf Entschädigung hätten lediglich Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, sagte Steinmetz, die Gemeinde könne ja auch von sich aus tägig werden und etwa die Gewerbesteuer aussetzen. Während Hans Kurdum (FWG) in der Sache einen runden Tisch anregte, betonte CDU-Fraktionschef Karsten Ratzke, es handele sich um eine komplizierte Geschichte, für die juristische Expertise nötig sei. Im Laufe der kurzen Diskussion wurde die Frage nach einer möglichen Befangenheit einzelner gewerbetreibender Gemeindevertreter gestellt, die daraufhin den Saal verließen. "Wir sprechen hier von Ansprüchen gegen uns selbst", mahnte Bürgermeisterin Julia Krügers schließlich, worauf Gemeindevertretervorsitzender Dennis Knappich (CDU) den Antrag rückwirkend von der Tagesordnung nahm.

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