Feldberginitiative und NoW reichen Stellungnahme zur Windkraft-Regionalplanung ein / Notfalls Klage
Der Verlauf des Limes auf der Karte, in der die Windkraftvorrangflächen eingezeichnet sind. Auf dem Landesentwicklungsplan haben die Initiativen die kritischen Standorte eingezeichnet. Foto: RP
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SCHMITTEN - (red). Die anerkannte Umweltvereinigung Feldberginitiative e.V. und die interkommunale Bürgerinitiative NoW haben gestern ihre erste Stellungnahme zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) an den Regionalverband FrankfurtRheinMain übermitteilt. Die erste Stellungnahme betrifft das Thema Limes. Die vorgeschlagenen Vorranggebiete Sandplacken/Elisabethenschneise (5401) und Winterstein/Kapersburg (7805), die die Vorrangfläche an der Saalburg (5701) flankieren, reichen jeweils bis 200 Meter an das Welterbe „Obergermanisch-Raetischer Limes“ heran.
In diesem Zusammenhang wurden sämtliche Unterlagen eingereicht, die auch bereits im Februar 2017 dem Welterbezentrum der Unesco in Paris vorgelegt wurden. Die Darstellung, dass ein „200 Meter breiter Waldstreifen zum Limes als Sichtschutz“ ausreicht, um die negativen Auswirkungen auf das Welterbe Limes zu reduzieren, ist nach Ansicht der heimischen Initiativen falsch und widerspricht der Facheinschätzung der Experten von Hessen-Archäologie. Die Aufnahme dieser falschen Begründung der Windvorranggebiete und die Beibehaltung dieser fehlerhaften und die Öffentlichkeit täuschenden Angaben vor der zweiten Offenlegung begründe die Besorgnis der Befangenheit der dafür verantwortlichen Personen. Dies müsse bei der Abwägung berücksichtigt werden.
Die Feldberginitiative und die NoW haben mit eingehender Begründung aus Gründen des Denkmalschutzes die ersatzlose Streichung der drei Windvorrangflächen gefordert. Weitere fachliche Einwendungen zu anderen Themen werden in den nächsten Tagen gesondert über einen Rechtsanwalt eingereicht. Ralph Bibo, Sprecher der NoW, betont: „Wir sind zuversichtlich, dass das Verfahren vor dem Welterbezentrum der Unesco für Klarheit sorgen wird. Bevor Fakten im TPEE geschaffen werden, gebietet es der Respekt vor dem Welterbe Limes und der Unesco, dass der Abschluss der Prüfung durch die Unesco abgewartet wird.“
Dr. Olaf Gierke, Vorstandsvorsitzender der Feldberginitiative e.V. ergänzt: „Der Entwurf der gerügten Vorrangflächen basiert auf einer vorsätzlich falschen Faktenlage. Nachweislich hat Hessen-Archäologie keine Zustimmung zum Limesabstand von nur 200 Metern erteilt. Trotz der vielen Hinweise wurde dies nie korrigiert.“ Sollten die Vorranggebiete am Sandplacken, an der Saalburg oder Winterstein Eingang in den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien finden, werde die Feldberginitiative e.V. als „Hüterin von Natur und Umwelt“ alle ihr als Umweltverband zustehenden Rechtsschutzmöglichkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten beschreiten.