Infos für Schmittener Bürger

ARNOLDSHAIN - Finanzen, Kindergarten und Straßenbau - in der Gemeinde Schmitten bewegt sich was.

Um die Bürger frühzeitig zu informieren, hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Lehwalder, zu einer Bürgerversammlung ins Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain eingeladen und übergab das Wort dem Kämmerer Gerd Kinkel. Der stellte die beiden Landesförderprogramme Kindergärten und Hessenkasse vor, die zuvor einstimmig von der Gemeindevertretung verabschiedet worden waren. "Wenn uns die Landesregierung Geld schenkt, sind natürlich damit gewisse Auflagen und Bedingungen verbunden", sagte Kinkel. Die Gemeindevertreter hatten den damaligen Schutzschirm ausgeschlagen, obwohl Schmitten mit bis zu acht Millionen Euro "in der Kreide stand". Die Gemeinde schaffte es aber aus eigener Kraft, 2016 erstmalig einen ausgeglichen Haushalt zu präsentieren. Nun ermöglicht das Land mithilfe der Hessenkasse, die Kassenkredite der Gemeinde Schmitten zu übernehmen. Zum Stichtag 30. Juni wird die Gemeinde ihre Kassenkredite in Höhe von fünf Millionen Euro ablösen können. Aus dem Hessenkassengesetz gibt es 4.6 Millionen Euro, aus dem Investitionsprogramm 330.000 Euro und der Rest (70.000 Euro) könne mit diversen Außenständen beglichen werden. Zurückzahlen muss die Gemeinde nur ein Drittel des Ablösebetrags von 1,533 Millionen Euro, jährlich 225.000 Euro in sieben Jahresraten.

Zudem dürfen sich alle Eltern freuen, denn ab dem 1. August werden künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein. Diese Regelung gilt für die normalen Öffnungszeiten, für jeweils sechs Stunden am Tag. Bereits seit 2007 ist in Hessen das dritte Kindergartenjahr durch das sogenannte "Bambini-Programm" beitragsfrei. Die Eltern zahlen nur für längere Betreuungszeiten.

Lehwalder bezifferte die Kindergärten als höchste Defizitposten mit mehr als einer Million Zuschussbedarf jährlich.

Trotz der Gebührenbefreiung der Eltern entsteht der Gemeinde durch das Landesprogramm ein Jahresdefizit von etwa 123.500 Euro, rechnete Kinkel vor. Sechs Stunden Betreuung kostet die Gemeinde regulär 173 Euro im Monat, der Zuschuss beträgt 135,60 Euro, verbleibt eine Differenz von 37,40 Euro. "Hintergrund für das Gesetz ist, dass die berufstätigen Eltern entlastet werden sollen", so Kinkel. Daraufhin hat die Gemeinde gehandelt und wird zukünftig die Kindergärten in Brombach und Schmitten bis 17 Uhr öffnen. Bleibt zu hoffen, dass die Eltern auch die erweiterten Betreuungszeiten annehmen, sonst müsse die Gemeindevertretung sehen, wie sie die Differenz der Fehlbeträge erwirtschaften kann. Die Gemeinde Schmitten hält derzeit 275 Plätze in fünf Kindergärten bereit.

Seit dem 1. August 2013 existiert in Deutschland ein flächendeckender Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Gerade Berufstätige suchen händeringend nach einem Betreuungsangebot für Unter-Dreijährige (U3). "Unsere damalige Familienministerin hat aber einen eklatanten Fehler begangen", kritisierte Kinkel den Rechtsanspruch, "denn sie hat das Personal vergessen". Lehwalder ist jedoch zuversichtlich, dass mit der katholischen Kirche in Niederreifenberg eine Lösung zu finden sei. "Aktuell sind bei uns 30 U3-Kinder untergebracht", merkte Bürgermeister Marcus Kinkel an. Bis eine neue U3-Einrichtung existiere, könne als Zwischenlösungen auch Tagesmütter oder andere Kindergärten wie die Montessori-Schule in Betracht gezogen werden. Eine Erhöhung der Betreuungskosten ist nicht geplant.