Schmitten: Schlagabtausch zwischen Kinkel und Wählergruppe B-NOW hinter verschlossener Türe

SCHMITTEN - Die Schmittener Wählergruppe B-NOW kritisiert nach der jüngsten Gemeindevertretersitzung, dass Bürgermeister Marcus Kinkel ihre zuvor gestellten Anfragen nicht in schriftlicher oder in mündlicher Form beantwortet hat. Vielmehr habe Kinkel darauf verwiesen, dass er sämtliche Fragen bereits schriftlich dem Fraktionsvorsitzenden der B-NOW, Christian Schreiter, beantwortet habe. Die Wählergruppe sieht in diesem Vorgehen aber einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schmitten, nach der der Gemeindevorstand ihm zugeleitete Fragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten hat.

Unter anderem hatte die B-NOW eine recht umfangreiche und in sechs Punkte gegliederte Anfrage in Sachen Waldwirtschaft gestellt. Darin ging es um die Frage der künftigen Holzvermarktung, die die Gemeinde nach jüngsten Gesetzesplänen nicht mehr dem Staatsbetrieb Hessen-Forst überlassen kann, und um die Fristen zur Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Hessen-Forst. Ferner wollte die B-NOW auch wissen, ob sich der Gemeindevorstand bereits mit umliegenden Gemeinden unterhalten habe, die ihren Gemeindewald in eigener Regie führen und die Holzvermarktung alleine bewältigen - und ob vor diesem Hintergrund bereits Gespräche mit privaten Dienstleistern geführt wurden.

Insbesondere Punkt drei der B-NOW -Anfrage hat es in sich, weil der Gemeindevorstand natürlich keinen Einblick in die Strategie von Hessen-Forst hat und nicht in die Zukunft sehen kann: "Ist es richtig, dass der Hessen-Forst in jedem Fall massive Preiserhöhungen angekündigt hat? Wie hoch sind diese Preiserhöhungen? Gelten diese Preiserhöhungen auch dann, wenn der Hessen-Forst wegen des Kartellverstoßes die bisherigen Leistungen nicht mehr vollständig wie bisher erbringen kann? Gilt dann zulasten der Gemeinde quasi halbe Leistung für einen dennoch höheren Preis?"

Kann der Gemeindevorstand das überhaupt beantworten? Geht dieser Katalog nicht ein bisschen zu weit? Christian Schreiten jedenfalls hält diese Fragen für berechtigt und verlangt deren öffentliche Beantwortung im Interesse aller Bürger der Gemeinde Schmitten. Ganz anders der Rathauschef, der dem Fraktionschef der B-NOW schriftlich antwortete: "Ihre Fragen und Formulierungen bezüglich der Waldbewirtschaftung empfinde ich als eine Frechheit. Ihre Fragen hierzu wurden alle bereits mehrfach beantwortet und in mehreren Diskussionsrunden im Ausschuss thematisiert. Auch Ihre teilweisen bewusst falschen und provokanten Schlussfolgerungen und Unterstellungen entbehren jeder Logik und sind einfach nur unverschämt. Im Übrigen ist der ganze Themenkomplex wieder auf der Agenda des nächsten Haupt- und Finanzausschusses. Da können Sie sich wieder aus erster Hand informieren."

Weitere mit zahlreichen Detailfragen gespickte Anfragen der B-NOW befassten sich mit den Themen Straßenbeitragssatzung (vor dem Hintergrund der Beratungen im Landtag), "Schandfleck Hotel Ernst" und Neuansiedlung von Gewerbe. Auch die schriftlichen Repliken des Bürgermeisters zu diesen Anfragen gab Schreiter an die Presse weiter. Kinkel antwortete demnach unter anderem zu den Straßen: "Wir haben in Schmitten eine gültige und rechtskräftige Straßenbeitragssatzung. Wenn es politischer Wunsch ist, diese zu ändern, obliegt dies der Gemeindevertretung..." Zum Hotel Ernst: "Das ehemalige Hotel befindet sich im Privatbesitz. Solange das zuständige Bauamt vom Hochtaunuskreis keine Notwendigkeit sieht, den Eigentümer aufzufordern diesen 'Schandfleck' zu entsorgen, wird nichts geschehen. Die Gemeinde hat hier mangels fehlender Zuständigkeit keine Eingriffsmöglichkeiten." Und zur Gewerbeansiedlung: "Um einen solchen Themenkomplex ordentlich zu bearbeiten, benötigt man auch entsprechendes Personal (...) Dies ist auch nicht Aufgabe des Gemeindevorstandes."