Schmittener b-now fordert "Rückkehr zur Demokratie"

SCHMITTEN (kh). Die b-now Fraktion im Schmittener Gemeindeparlament sieht einen "Stillstand der Demokratie in Schmitten". Christian Schreiter, Fraktionsvorsitzender der b-now, schrieb in einer Pressemitteilung, dass auch in Zeiten der Corona Pandemie politisches und demokratisches Handeln möglich sei: "Im Bundestag, in den Landtagen sowie in anderen Städten und Gemeinden des Hochtaunuskreises finden Sitzungen der Parlamente und entsprechende Beschlüsse weiterhin statt. Es ist eine Frage der Sicherheitsvorkehrungen und auch der Nutzung technischer Möglichkeiten. Aber in Schmitten wird die Pandemie offenbar zum Anlass genommen, bis auf Weiteres gar keine Sachthemen außer den formalen Termin der Bürgermeisterwahl zu diskutieren und jegliche politische Arbeit ruhen zu lassen. Die neu in die hessische Gemeindeordnung eingeführte Notzuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses in dringenden Angelegenheiten bedeutet nicht, dass das gesamte gewählte Parlament in den wichtigen Themen Pause zu machen hat", so Schreiter.

Nach Ansicht der b-now Fraktion gibt es zahlreiche Sachthemen, die Schmitten auch in Pandemie-Zeiten bei Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen voranbringen müsse. Sie verweist auf fünf ihrer Anträge, die sie zu der abgesagten Gemeindevertretersitzung am 1. April eingereicht hatte. Ziel dieser Anträge sei die nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen. Im Einzelnen gehe es um eine bessere Nutzung und Vermarktung der defizitären Dorfgemeinschaftshäuser, eine zukünftige überregionale Ansprache neuer Schwimmbadbenutzer, die Prüfung möglicher Einnahmen von externen Tagestouristen auf dem Feldberg, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für neue Gewerbetreibende mit entsprechend höheren Gewerbesteuereinnahmen und schließlich um die Vorteile der Auslagerung wirtschaftlicher Gemeindetätigkeiten auf eine eigene GmbH.

Prof. Dr. Michael Dusemond, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der b-now und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, sagt dazu: "Für uns ist der Griff in die Tasche der Bürger immer das letzte Mittel zur Sanierung der defizitären Gemeindefinanzen. Wir waren und sind deshalb als einzige Fraktion gegen die Erhöhung der von allen anderen Parteien kürzlich beschlossenen Grundsteuererhöhung zulasten unserer Bürger. Mit den neuen Anträgen versuchen wir, weitere Steuererhöhungen in der Zukunft zu vermeiden. Wir freuen uns, wenn die Mehrheit aus CDU und FWG diesmal unsere Ideen im Interesse der Gemeindefinanzen mitträgt."

Weiterhin beantragte die b-now eine Überprüfung sämtlicher Fördermöglichkeiten bei dem für Hessen zuständigen Kompetenzzentrums zur Verbesserung der Internet- und Mobilfunkqualität in Schmitten. Sämtliche Anträge der Bürgerliste sind online unter www.b-now-schmitten.de einsehbar.

Bürgermeister Marcus Kinkel (parteilos) kommentiert die Kritik an dem angeblichen "Stillstand der Demokratie" mit dem Hinweis, nicht er oder der Gemeindevorstand hätten beschlossen, die nächste Sitzungsrunde im Mai/Juni abzusagen, sondern der Ältestenrat. Anstatt der Gemeindevertretung werde der Hauptausschuss tagen. Dabei wird aber nur ein neuer Termin für die Bürgermeisterwahl festgelegt. Kinkel: "Alle anderen Punkte waren für den Ältestenrat nicht so dringend, dass sie unbedingt jetzt behandelt werden müssten." Die nächste normale Sitzungsrunde sei dann für August/September nach den Sommerferien geplant.

Vom Usinger Anzeiger nach der Entwicklung der Gemeindefinanzen befragt, sagt der Rathauschef, konkrete Aussagen zur Entwicklung des kommunalen Haushaltes werde man erst im Sommer/Herbst geben können. "Dass mit Einnahmenverlusten zu rechnen ist, kann man aber bereits jetzt sagen", so Kinkel mit Blick auf krisenbedingte Einnahmeverluste beim Einkommensteueranteil der Gemeinde; die Kurzarbeit und damit geringere Steuereinnahmen werden in allen deutschen Kommunen für ein Minus sorgen. Auch mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist in den Kommunen zu rechnen, wobei für Schmitten der Einkommensteueranteil eine weitaus größere Bedeutung für den Haushalt hat.

Die Kindergartengebühren sind in der Feldberggemeinde derzeit ausgesetzt. "Ob die Gemeinde diese Gebühren noch erheben wird oder nicht, wird die Gemeindevertretung zu gegebener Zeit entscheiden", so Kinkel.