SPD Wehrheim diskutiert Koalitionsvertrag

Wehrheim (red). Die SPD Wehrheim begrüßt die sozial- und klimapolitische Ausrichtung des Koalitionsvertrags. Dies gibt sie in einer Pressemitteilung bekannt.

Neben wichtigen Vorhaben wie der Einführung des Mindestlohns, dem forcierten Wohnungsbau auch zugunsten einkommensschwacher Familien sowie den angezeigten Schritten zur Klimaneutralität, sehe man bedeutende Weichenstellungen, die auch ländlichen Kommunen wie Wehrheim zugutekommen würden. So wolle die Koalition die Planungs- und Genehmigungsverfahren für öffentliche Aufträge beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens halbieren. Die vorgesehene Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen soll dafür eine notwendige Voraussetzung schaffen. So würde eine anwenderfreundliche zentrale Plattform geschaffen, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind.

Auch geplante Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums könnten Wehrheim voranbringen. Initiativen, die Angebote der Nahversorgung, der Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln (wie etwa Dienstleistungszentren, Gemeinschaftshäuser, Dorfbüros), sollen unterstützt werden.

Im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel beabsichtigt die künftige Bundesregierung, Kommunen bei Investitionen in Klimaresilienz, insbesondere in eine klimafeste Wasserinfrastruktur, die Extremniederschlägen und Niedrigwasser Rechnung trage, zu helfen. Von der Förderung erneuerbarer Energien solle auch die lokale Ebene unmittelbar profitieren. So könnte die Beteiligung von Kommunen an Erträgen aus Windkraft- und Solarenergieanlagen erweitert werden.

Und schließlich wolle die neue Bundesregierung Kommunen und Vereine bei Investitionen in Sportstätten unterstützen.

Neben den großen Reformplänen seien dies einige Beispiele für Vorhaben der Ampelkoalition, die den Kommunen mehr Mittel für eine bürgernahe Politik an die Hand geben würden, so die SPD.

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