Steuererhöhung trotz guter Zahlen?

Wehrheim (inf). Schlechte Nachrichten zum Beginn der Haushaltsberatungen in Wehrheim: Benjamin Sturm, der in der Wehrheimer Verwaltung für die Finanzen zuständig ist, überraschte die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit der Nachricht der Kommunalaufsicht, dass der Haushaltsntwurf vermutlich nicht genehmigungsfähig sein. Grund ist neueste Steuerschätzung aus dem November - nachdem das Haushaltskonzept bereits eingebracht war.

Die Kommunalaufsicht habe zudem darauf hingewiesen, dass eine prognostizierte Steigerung der Gewerbesteuer voll auszuschöpfen sei, um den Haushalt in die Genehmigungsfähigkeit zu bringen«, betonte Sturm.

Bislang ging die Gemeinde Wehrheim nach »äußerst vorsichtigen Schätzungen« von einem Gewerbesteueraufkommen von 4 700 000 Euro aus. Nach neuster Steuerschätzung aus dem November, wurde dies nun höher auf 5 194 000 Euro angesetzt. Auch die Einkommenssteuer wurde von 7 898 400 Euro auf 8 121 808 Euro nach oben korrigiert. Damit verschieben sich auch die Gewerbesteuerumlagen, Heimatumlagen, Schlüsselzuweisungen sowie Kreis- und Schulumlage. Ist man in der Finanzabteilung des Wehrheimer Rathauses bislang von einem ordentlichen Ergebnis von bisher 364 45 Euro ausgegangen, so hat sich das Plus der Gemeinde vergrößert und muss nun um 616 423 Euro nach oben auf 981 368 Euro korrigiert werden.

Obwohl das ordentliche Ergebnis tatsächlich besser zu sein scheint, als noch vor wenigen Wochen kalkuliert wurde, steht Wehrheim vor einem Problem. Nachdem die Finanzabteilung des Rathauses unter Vorbehalt aller konservativer Rechnung die neu ermittelten Zahlen gegeneinander aufgerechnet sowie versucht habe, diese mitsamt der Schlüsselzuweisungen verständlich bis in das Jahr 2025 darzustellen, sei man zu einem ernüchternden Schluss gekommen.

Sturms Fazit: Würde man die Grundsteuer B oder andere Steuerquellen in Wehrheim nicht erhöhen, sei das bis zum 31. Dezember hochgerechnete Defizit von 8 950 000 Euro (in das auch kurzfristige Liquiditätskredite fließen würden), bis ins Jahr 2025 mit den jetzigen Steuerhebesätzen, wie aufsichtsrechtlich gesetzlich eigentlich gefordert, nicht auszugleichen. Erst wenn man die Jahre 2026 und 2027 mit in den Rückzahlungszeitraum mit einberechnete, würden die Schulden beglichen sein.

Ab 2025 wieder eine »reiche« Kommune

Zudem sei man, wenn sich die Zahlen so bewahrheiten, ab dem Jahr 2025 wieder abundante Kommune, obwohl man die Altbeträge noch gar nicht vollständig zurückgezahlt habe. Dies habe vor allem zur Konsequenz, dass man dann keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalte. Die Konsequenz daraus: Wehrheim muss entweder die Steuern erhöhen - oder noch mehr sparen.

Sturm hat die neuen Zahlen in das Konzept aufgenommen und dieses nun angepasst. »Doch ob die Kommunalaufsicht da mitspielt, das kann ich Ihnen nicht sagen. Man hat sich diesbezüglich mir gegenüber sehr bedeckt gehalten«, sagt Sturm. Die große Unbekannte für die Einnahmen des Apfeldorfs sei hier nach wie vor die Coronapandemie. »Wir haben hier zwar Zahlen geschätzt, aber ob die Erträge auch tatsächlich so kommen, kann niemand garantieren«, sagte Sturm.

Um zahlungsfähig zu bleiben, empfahl er dem Gremium, für das neue Jahr 6 Millionen Euro an Liquiditätskrediten in den Haushalt einzuberechnen, obwohl Ende des Jahres bereits zwei Millionen an bisherigen Krediten abgelöst werden würden. Doch das löse das Problem auf Dauer eben nicht. Und so könnte den Wehrheimern eben doch eine Erhöhung der Steuern und Abgaben drohen, obwohl niemand das so wirklich will.

Aufgrund dieser Neuigkeiten, haben sich die HfA-Mitglieder entschlossen, die Abstimmung über den Haushalt auf Donnerstag zu verschieben, da sie sich mit ihren Fraktionen kurzschließen möchten.

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