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Auch der Überweg an der Sporthalle am Oberloh ist im neuen Haushalt veranschlagt.

Haushalt eingebracht

Über Jahre hinaus zu spüren: Wehrheim kämpft mit Folgen der Steuernachzahlung

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Acht Millionen Euro musste die Gemeinde Wehrheim nachzahlen, nachdem kurz zuvor der Haushalt für 2021 beschlossen worden war. Unter diesem Eindruck steht auch der neue Haushaltsplan.

Wehrheim . Das letzte Haushaltsjahr war für Wehrheim ein finanzieller Schock: Wenige Tage nachdem der Haushaltsplan 2021 beschlossen worden war, wurde bekannt, dass Wehrheim über 8 Millionen Euro an Steuern zurückbezahlen muss. Unter diesen Umständen ist die Erstellung eines neuen Haushalts für Wehrheim in diesem Jahr ein harter Brocken gewesen, denn die Folgen werden noch einige Zeit zu spüren sein.

Folgen sind noch unbekannt

Eine Kardinalfrage überschattet dabei jede Überlegung der Gemeinde: Welche Auswirkungen wird die Corona-Pandemie auf den gemeindlichen Haushalt haben. »Diese Frage können wir zurzeit noch gar nicht beantworten«, sagt Gregor Sommer bei der Vorstellung des gemeindlichen Haushaltskonzepts 2022 am Freitagmorgen - da die Gemeinde Wehrheim noch keinerlei Übersicht über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die jeweiligen Betriebe habe.

Angefangene Projekte laufen jedoch weiter - auf welcher finanziellen Basis diese ausgestaltet werden könnten, sei momentan noch offen, so Sommer. Absehbar sei, dass die Folgen der Steuererstattung die Gemeinde bis ins Jahr 2023 hinaus verfolgen würden. Trotzdem sei es der Verwaltung in diesem Jahr gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Er weist einen Überschuss von 364 945 Euro im ordentlichen Ergebnis auf. Jedoch nur jahresbezogen. Das bedeutet: Ein Ausgleich des Haushalts wird unter Berücksichtigung der vorgetragenen Jahresfehlbeträge erst im Jahr 2025 abgeschlossen und das Defizit abgebaut sein.

Investitionen müssen jedoch getätigt werden, das sei in jeder Kommune so, der Gesetzgeber setze dies voraus. Und so stehen in Wehrheim mehrere Großprojekte auf dem Programm: Beispielsweise der Neubau des Bauhofs, der vermutlich außerhalb von Wehrheim erfolgen soll und so Platz für eine Wohnbebauung frei machen würde. Das Feuerwehr-IKZ sei ein ebenso dicker Brocken. Bekanntermaßen ist eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehren geplant. Dafür ist eine neue Stelle im Haushalt angesetzt - ein Gerätewart, der im IKZ für Ordnung sorgen soll und zunächst einmal von Wehrheim bezahlt wird. In diesem Zusammenhang wird auch das Wehrheimer Feuerwehrgerätehaus erneuert werden. »Es ist ein zentraler Punkt, der von überall aus schnell zu erreichen wäre«, sagt Sommer. Aus diesem Grund würde man den Platz nicht verplanen. »Doch darüber muss das Parlament entscheiden« so Sommer.

Eingestellt für Investitionen sind 2,5 Millionen Euro im kommenden Haushalt, von denen alleine in die Verkehrsinfrastruktur etwa 1,1 Million Euro investiert werden sollen. Hierunter zählen die Sanierung der Straßen, der Straßenbeleuchtung des Überwegs am Oberloh und die Umrüstung auf LED. Dazukommen andere Auslagen, wie beispielsweise 240 000 Euro für einen Unimog.

2,5 Millionen Euro sind ein Betrag, den die Gemeinde jedoch nicht aus eigener Kraft stemmen kann, so Sommer. Aus diesem Grund müssten im kommenden Jahr wahrscheinlich Kredite in Höhe von 1,77 Millionen Euro aufgenommen werden. Trotzdem möchte die Gemeinde Wehrheim fürs kommende Jahr die Hebesätze konstant halten - sie bleiben beispielsweise für die Grundsteuer B bei 479 v. H. Angesichts klammer Kassen müsse man »kleinere Brötchen backen«, so der Verwaltungschef.

Im Bereich der Liquiditätskredite hat Wehrheim etwa die Hälfte des genehmigten Kreditrahmens in Anspruch genommen, um die Zahlungsfähigkeit auch die kommenden Jahre zu gewährleisten.

»Retten« wird Wehrheim in den kommenden Jahren ein besonderer Umstand: Da die Gewerbesteuer weggebrochen ist, ist Wehrheim künftig keine abundante Kommune mehr. Das bedeutet, Wehrheim hat, solange dieser Umstand anhält, ein Anrecht auf Schlüsselzuweisungen und muss beispielsweise weniger Kreis- und Schulumlage zahlen. Insgesamt sind für das kommende Jahr 2,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen eingeplant, für das Jahr 2023 sogar 3,4 Millionen Euro.

Doch Anpassungen im Bereich der Gebührensatzungen scheinen unumgänglich. »Die Gebühren für das Schwimmbad wurden bereits angepasst, die für die Bürgerhäuser auch. Das ist minimal«, so Sommer. Beibehalten möchte er jedoch die kostenlose Nutzung der Bürgerhäuser für die Vereine, die ein Ort der Versammlung bleiben sollen. Eventuell wird man sich auch noch einmal die Hundesteuer genauer anschauen.

Spielmasse für die Gemeinde sind vor allem zwei Projekte: Einmal der Bereich um das ehemalige Taunus-Kinderheim, bei dem die Waisenhausstiftung der EVIM mit dem Kreis gerade in fortgeschrittenen Verhandlungen liegt. Eine weitere mögliche Bebauungsfläche liegt im Bereich der alten Heinrich-Kielhorn-Schule. Hier ist möglicherweise eine Bebauung durch die Usinger Wohnungsbau denkbar.

Weniger Gewerbesteuer

Auf der Ausgabenseite bleibt für die klamme Kommune momentan wenig Spielmasse: Hier liegen vor allem die Personalaufwendungen mit einem Anteil von 32 Prozent an erster Stelle, was einen Betrag von etwa 600 000 Euro ausmacht. Insgesamt steigen die Aufwendungen um 876 000 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Im Jahr 2021 hat die Gemeinde ursprünglich mit Gewerbesteuereinnahmen von 7 Millionen Euro gerechnet - übrig geblieben sind »nur« 4,7 Millionen - nach vorsichtiger Kalkulation. »Warum hat die Gemeinde keine Rücklagen gebildet? Wir als Gemeinde haben die Verpflichtung, Investitionen zu tätigen, für die wir dann Kredite aufnehmen müssten. Und da wird jeder nachfragen, warum wir diese Investition nicht aus den Rücklagen bezahlen«, erklärt Sommer.

Apropos Gewerbesteuer: Ab wann zahlt der »große Gewerbesteuerzahler«, der den Haushaltsplan so durcheinandergewirbelt hat, denn wieder? »Wir rechnen im Jahr 2022 mit etwa der Hälfte der Einnahmen, ab 2023 dann wieder mit normalen Einnahmen. Trotzdem muss die Gemeinde noch einmal 3,5 Millionen Euro bezahlen, was in den kommenden Tagen passieren soll.

Beispielrechnung: Was kostet was?

Familie Mustermann mit zwei Kindern und einem Hund in einem Einfamilienhaus bezahlt 2022 etwa 1735 Euro an Gebühren. Menschen mit einer kleinen Eigentumswohnung bezahlen im kommenden Jahr 365,75 Euro. Eine größere Eigentumswohnung wird im kommenden Jahr etwa 864 Euro kosten. In einem Mietwohngrundstück werden etwa 1662 Euro fällig.

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