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Die Polizei muss wegen Corona-„Spaziergängern“ Präsenz an mehreren Orten der Region zeigen.

Rund 20 Teilnehmer

Erneut Corona-»Spaziergänger« in Usingen - Polizei erklärt Vorgehen

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Usingen. Am Montagabend ist es auch in Usingen erneut zu einer unangemeldeten Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen sowie der Impfkampagne, die als »Spaziergang« firmierte, gekommen. Wie das Polizeipräsidium Westhessen auf Nachfrage dieser Zeitung mitteilte, waren 20 Personen unterwegs, die sich in sozialen Netzwerken verabredet hatten.

Versammlung von der Stadt Usingen aufgelöst

Die Versammlungsbehörde, in diesem Fall die Stadt Usingen, löste die Versammlung auf. Laut Polizeipressesprecher Marc Heinrich gab es keine weiteren Zwischenfälle. Heinrich sagte: »Diese Dinge sind lästig und binden Kräfte, aber das muss der Rechtsstaat aushalten.« Hintergrund: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Normalerweise müsse man Versammlungen rechtzeitig - in diesem Fall 48 Stunden vorher - anmelden, sodass sich die Ordnungsbehörden darauf vorbereiten könnten, andere Personen nicht unnötig eingeschränkt würden und die Sicherheit gewährleistet sei - unter letzteren Punkt fallen etwa auch Hygienemaßnahmen, wie Heinrich erklärt.

Doch selbst Spontanversammlungen müssten nicht zwingend aufgelöst werden, nur weil sie nicht angemeldet seien, vielmehr gehe es darum, dass ein Versammlungsleiter, der auch für die Ordnung Sorge trägt, in Kontakt mit den Behörden stehe und den Weisungen dieser Folge leiste. Dies sei im vorliegenden Fall aber nicht so gewesen, da die »Spaziergänger« sich einerseits verabredet hatten, andererseits niemand die Verantwortung für die Demonstration übernehmen wollte - wohl auch, weil für dem Organisator für die Durchführung einer Versammlung ohne Anmeldung eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafen droht. Teilnehmern und Personen, die zur Teilnahme auffordern, droht ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Versammlungsrecht als hohes Gut der Verfassung

Kommen Teilnehmer einer solchen Veranstaltung nicht der Weisung zur Auflösung der Versammlung nach, können die Ordnungsbehörden oder die Polizei Ordnungswidrigkeiten feststellen, zeitlich und räumlich begrenzte Platzverweise erteilen und diese ggf. mit dem Aussprechen eines Ordnungsgeldes oder - »als ultima ratio« (Heinrich) - mit der Ingewahrsamnahme durchsetzen, um eine Gefahr für Teilnehmer und Bevölkerung abzuwenden. Dies sei in Usingen allerdings nicht vonnöten gewesen.

»Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Es wäre aber schöner, wenn diese Personen sich an die Spielregeln halten würden«, sagte Heinrich. »Wir als Polizei gehen hier mit Fingerspitzengefühl vor. Letztlich ist das ein ›Luxus‹, den sich ein Rechtsstaat wie unserer manchmal eben leisten muss.«

Weitere Veranstaltungen in Bad Homburg, Glashütten, Limburg und Weilburg

Währenddessen versammelten sich in Glashütten 40 und in Bad Homburg bei einer angemeldeten Veranstaltung 200 Personen. Im Zuge dessen verletzte ein 56-Jähriger bei der Identitätsfeststellung einen Polizisten leicht, und eine 60-Jährige zeigte ein mutmaßlich verfälschtes Arztzeugnis vor und beleidigte zudem die Beamten. Gegen beide Personen wird laut Polizei nun ermittelt. In Limburg waren rund 200 Personen in Kleingruppen unterwegs, besondere Vorkommnisse gab es laut Polizei nicht. In Weilburg waren 40 Personen anwesend, hier wurden sechs Platzverweise ausgesprochen, nachdem die Polizei durch Unbeteiligte bei der Feststellung von Personalien gestört worden war.

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