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Die Doppik lässt keine Tricksereien im Haushalt zu.

Genauer Blick auf das Zahlenwerk

Usingen. In einer dreiteiligen Serie erläutern wir, was in der Politik meist am Ende des Jahres debattiert und beschlossen wird, aber vor allem Auswirkungen auf das kommende Jahr hat: der Haushaltsplan einer Kommune. Im zweiten Teil beleuchten wir heute die Unterscheidung von Ergebnis-, Finanz- und Investitionshaushalt und deren Zusammenhänge.

Dazu ist ein kurzer Rückblick nötig. Denn bis 2009 hatten die Kommunen die als Kameralistik bezeichnete Haushaltsführung, die sich weitgehend auf Einnahmen und Ausgaben stützte, Details aber nicht auswies. Mit der Einführung der Doppik wurden die Etats deutlich transparenter. Einnahmen mussten aufgeschlüsselt werden, Ausgaben ebenfalls, auch interne Verrechnungen sind nun zu erkennen - wenn etwa der Bauhof in einem Kindergarten eine Glühbirne wechseln muss, dann taucht diese Leistung ebenfalls als finanzieller Punkt auf.

Aufgeteilt ist der Etat in den Ergebnishaushalt, den Investitionshaushalt und den Finanzhaushalt. Landläufig ist der Ergebnishaushalt gemeint, wenn man von einem Etat spricht. Er ist gleichzusetzen mit einer kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung, sprich, man erkennt, welches Jahresergebnis zu erwarten ist. Immer mit der Vorgabe, dass bei einer Haushaltsaufstellung immer auch ein bisschen orakelt werden muss - und die Verantwortlichen nie genau wissen, ob ihre Voraussagen, zum Beispiel was die Einnahmen angeht, auch eintreffen.

Der Griff in die Rücklage

Beim Ergebnishaushalt ist der wichtigste Maßstab immer das ordentliche Ergebnis, also die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen. Es gilt immer der sogenannte Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses, was bedeutet, dass die Erträge mindestens die Aufwendungen decken müssen - unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse mit Rücklagen oder aufgelaufenen Fehlbeträgen. Fehlt am Ende Geld, kann dies nur mit einer ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden. Wichtig noch am Rande für alle, die den Haushalt lesen: Erträge sind immer mit einem »Minus« dargestellt, Aufwendungen mit einem »Plus«. Wenn das Ergebnis also positiv dargestellt ist, handelt es sich um einen Verlust.

Der Finanzhaushalt stellt die Zahlungsströme der Gemeinde dar, sprich, das Ergebnis des Finanzhaushalts ist die geplante Veränderung des Standes an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres. Er ist dreigeteilt und weist den Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit aus, gibt den liquiden Teil des Ergebnishaushalts wieder und legt den Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit offen. Er zeigt stets den Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Cashflow) an und muss mindestens die ordentliche Tilgung von Krediten decken. Eine Ausnahme lässt der Finanzplanungserlass 2021/2022 zu: Der Finanzhaushalt darf unausgeglichen sein, wenn ausreichend Liquidität zur Verfügung steht, um den Verlust zu decken und keine Liquiditätskredite benötigt werden.

Alles, was über 250 Euro liegt

Womit wir auch schon beim Investitionshaushalt wären. Der schon in seinem Namen die Bedeutung erklärt: Es geht um die Investitionen, die eine Stadt plant - meist betrifft dies Bautätigkeiten. Beispiel: Der Bau eines neuen Rathauses etwa erfordert eine Investition. Dieser Bau wird aber nicht in einem Jahr abgeschlossen, sondern zieht sich über drei Jahre. Die Kämmerei plant also pro Jahr eine Investition ein. Und könnte für das nächste Jahr bereits eine Verpflichtungsermächtigung von der Politik erhalten, um die Investitionen für die nächsten beiden Jahre schon zu sichern. Rechtlich gilt, dass alles über einem Wert von 250 Euro aufgeführt werden muss.

Bei Investitionen steht die Finanzierung (meist über Kredite) im Fokus. Und: Ein Ansatz im Investitionshaushalt verändert das Ergebnis im Ergebnishaushalt erst einmal nicht oder nur zum kleinen Teil indirekt über Abschreibungen und Zinsen. Die entsprechenden Anschaffungskosten werden über ihre angenommene Nutzungsdauer verteilt abgeschrieben und fließen darüber auch in den Ergebnishaushalt.

Bei Sanierungen allerdings wird kein neues Vermögen geschaffen, sondern nur bestehendes erhalten, deswegen landet eine solche Maßnahme im Ergebnishaushalt. Es sei denn, die vorgelegte Planung umfasst drei Gewerke - also etwa die Sanierung von Dach, Heizung und Fenstern - dann wäre es wieder ein Fall für den Investitionshaushalt.

Im nächsten Teil der Serie beschäftigen wir uns noch mit den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben einer Kommune, Steuern und den besonders ungeliebten Gebühren.

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