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Wegen geplanter Streckensperrungen rund um den Feldberg: Biker beauftragen Juristen

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Ton Tilburgs aus Seelenberg ist Sprecher der erst im vergangenen Jahr gegründeten Interessengemeinschaft Motorradfreunde Hochtaunus. Er meldet seine Kawasaki erst im April wieder an, kämpft aber mit dem Aktionsbündnis schon jetzt gegen die angekündigte Streckensperrung. © Red

Schmitten/Hochtaunuskreis. Alle Proteste von Motorradfahrern gegen die in der Zeit von April bis Oktober geplanten Streckensperrungen für motorisierte Zweiräder im Feldberggebiet waren bisher ohne Erfolg. Im Januar haben zehn Motorradfahrer-Organisationen aus dem Rhein-Main-Gebiet das »Aktionsbündnis Hochtaunus für Alle« gegründet. An Landrat Ulrich Krebs ist eine gemeinsame Stellungnahme zu dessen im Januar zugestellten Entwurf der Anordnung gegangen. In Vorbereitung sind juristische Schritte und verschiedene Aktionen.

Zum Bündnis gehören: Biker for Freedom, die Biker Union, der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM), die FDP Biker, die Gemeinschaft christlicher Motorradgruppen, die Interessengemeinschaft Gespannfahrer, die Interessengemeinschaft Motorradfreunde Hochtaunus (IG MF), der MSC Winkelmesser Frankfurt im ADAC, die Rennleitung#110 und der Verband Christlicher Motorradfahrer.

BVDM-Ansprechpartner ist enttäuscht, dass auf Gesprächsangebote nicht reagiert wurde

Besonders enttäuscht ist Rainald Mohr, regionaler BVDM-Ansprechpartner, dass Landrat Krebs und Erster Kreisbeigeordneter Thorsten Schorr sowie die Bürgermeister/in der betroffenen Kommunen Oberursel und Schmitten auf die immer wieder unterbreiteten Gesprächsangebote des BVDM und andere Verbände bisher nie reagiert haben. »Stattdessen wurden wir im November vor vollendete Tatsachen gestellt.« Drei Zufahrtsstraßen zum Großen Feldberg im Taunus sollen an jedem zweiten Wochenende im Monat nur für Motorradfahrer gesperrt werden. Am 1. November habe Schorr in einem Treffen mit den Motorradfahrern angekündigt, ab 2022 sogenannte »Lärmpausen« für die Anwohner an diesen Straßen einzurichten. Der BVDM habe dem Kreis schon im November mitgeteilt, dass er juristische Schritte ergreifen werde.

Mitte Januar 2022 ist den Verbänden dann der »Entwurf der Anordnung von versuchsweisen Durchfahrtsverboten für den Motorradverkehr im Feldberggebiet« zur Stellungnahme zugeleitet worden. »Im Gegensatz zu den zuvor angekündigten dauerhaften Sperrungen sollen die Sperrungen also zunächst als Pilotvorhaben realisiert werden«, macht Mohr deutlich. Zusätzlich werde nun als Begründung eine hohe Zahl an Motorradunfällen im »Feldberggebiet« genannt, obwohl die Unfallzahlen seit Jahren rückläufig seien.

Klage gegen neuen Test schwieriger als gegen allgemeine Sperrung

Mohr sagt: »Es wäre einfacher gegen eine Sperrung zu klagen als gegen einen erneuten Test.« Dennoch sieht er gute Chancen für den Erfolg eines juristischen Vorgehens. Schon die bisherige Begründung stützte sich zu wenig auf Fakten, enthalte viele Annahmen, Verallgemeinerungen, Aussagen vom Hörensagen und nachweislich falsche Behauptungen. »Wir werden sehr genau abgleichen, ob der Test der Gesetzgebung entspricht und ob die Testmethoden und verfahren sich von denen des ersten Test im Jahr 2019 unterscheiden«, kündigt Mohr an. Die geplante Anordnung enthalte kein Konzept für ein begleitendes Mess- und Auswertungsprogramm. »Damit bestehen begründete Zweifel, ob es sich bei den geplanten Sperrungen tatsächlich um einen Versuch handelt und die Experimentierklausel der StVO anwendbar ist«, so Mohr. Aus seiner Sicht fehlt für eine erneute testweise Sperrung die rechtliche Grundlage. Er ist überzeugt: »Es kann nicht sein, dass solange immer wieder Tests durchgeführt werden, bis das Ergebnis passt, damit dauerhafte Streckensperrungen umsetzbar sind.«

Der BVDM hat inzwischen auch den Rohdatensatz der Testsperrung aus dem Jahr 2019 erhalten und zur Auswertung an ein unabhängiges Institut gegeben. Denn der Landrat sei Vorstandsvorsitzender der vom Kreis beauftragten ivm GmbH. Von einer unabhängigen Bewertung der Daten, die in einer guten Woche erwartet werde, verspricht sich Mohr ebenfalls Argumente für die angestrebte Klage.

Interessengemeinschaft Motorradfreunde Hochtaunus will etwas gegen schwarze Schafe unternehmen

Wie Mohr kann es auch Ton Tilburgs, der Sprecher der erst im Vorjahr gegründeten IG MF Hochtaunus nicht nachvollziehen, dass die geplante Sperrung die »ultima ratio« nach einer Vielzahl gescheiterter Versuche zur Reduzierung von Lärm und Verkehrsunfällen sein soll. Tatsächlich seien wirksame und sachlich gebotene »mildere« Maßnahmen bisher nicht nachhaltig getestet oder umgesetzt worden. »Wir sind sicher, dass noch lange nicht alles ausgeschöpft ist«, meint Tilburgs und sagt: »Es muss noch mehr Appelle an die Raser geben und vor allem noch mehr Kontrollen um die schwarzen Schafe, auch die auf vier Rädern, auszusortieren.« Tilburgs ist überzeugt: »Es muss richtig wehtun, wenn man erwischt wird.« Und er wünscht sich eine generelle Halterhaftung und die damit verbundene Auflage für ein Fahrtenbuch.

Nicht zuletzt verlagere die vorgesehene auch testweise Streckensperrung das Problem lediglich auf andere Straßen. Für Tilburgs bleibt der Dialog mit den politischen Verantwortlichen aber auch mit betroffenen Bürgern ein wichtiges Anliegen. »Wir planen eine Biker-Party am Feldberg-Plateau mit der Polizei und den Anwohnern«, kündigt Tilburgs an. Außerdem sei eine »ordentliche Demonstration« geplant. Wo und wann die stattfinden soll, ist noch nicht klar.

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