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Das Alte Rathaus in Wehrheim: Müssen Zuschüsse am Ende zurückgezahlt werden?

Hitze Diskussion

Lieb und vor allem teuer - Haushaltsdebatte um Sanierung des Alten Ratshauses in Wehrheim

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Wie soll es mit dem Alten Rathaus in Wehrheim weitergehen? Während die einen eine vollständige Sanierung wollen, fürchten die anderen ein „Fass ohne Boden“.

Wehrheim. Als lieb und teuer kann in Wehrheim das Rote Rathaus angesehen werden. Und zwar teuer im doppelten Wortsinn: Denn das aus dem Jahr 1859 stammende Gebäude aus rotem Backstein ist renovierungsbedürftig. Wasser hat in all den Jahren seinen Weg in das denkmalgeschützte Gebäude gefunden. Für diese Renovierung sind im Haushaltsansatz der Gemeinde ein Betrag von 150 000 Euro für das kommende Jahr eingeplant.

Nun hat das Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gefordert, ein Gesamtkonzept samt Nutzungsplan für die Renovierung des historischen Gebäudes zu erstellen, damit die Sanierung nicht zu einem Stückwerk verkomme. Im entsprechenden Antrag sind »5 000 000 Teuro« genannt, die bereits ausgegeben worden seien.

Dies sorgte für eine emotionale Diskussion bei der Haushaltsdebatte am Freitag. Denn die CDU-Fraktion stellt sich bislang nachdrücklich gegen diese Pläne, befürchtet man hier doch die Vorbereitung eines Verkaufs an einen Investor, sollte sich die Renovierung als zu teuer und zu aufwendig herausstellen. Das Credo der CDU: Die Renovierung sei kostenmäßig besser zu stemmen, wenn man die notwendigen Arbeiten Stück für Stück erledige.

CDU sagt: »Das Nutzungskonzept ist da«

Zudem möchte die CDU das historische Gebäude für die Wehrheimer unbedingt erhalten, da das Gebäude ein integraler Bestandteil der örtlichen Gemeinschaft sei. Sebastian Sommer (CDU) dazu: »Wenn man schon die Frage nach den gesamten Sanierungskosten stellt, dann fragen wir uns auch, wozu?« Auch die Frage nach dem Nutzungskonzept findet die CDU unsinnig. »Ein Nutzungskonzept ist bereits vorhanden: In dem Gebäude sind die Landjugend und der Heimat und Geschichtsverein untergebracht«, erklärte der HfA-Vorsitzende Oliver Matyschik (CDU). Um das Gebäude in seiner jetzigen Funktion zu erhalten, seien die notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt worden.

Für Klaus Schumann (FDP) ist dies eine entscheidende Voraussetzung, um »guten Gewissens entscheiden zu können, wie wir weiter vorgehen.« Für ihn fahre man ohne Konzept mit dem Gebäude »auf Sicht im Nebel«. Patrick Fuß von der SPD argumentierte hier: »Es steht überhaupt nicht im Raum, das Gebäude abzureißen. Doch jeder Hausbesitzer möchte gerne wissen: Was kommt auf mich an Kosten in Zukunft zu?« Auch im Hinblick auf die Nutzung mahnte Fuß zur Umsicht: Da Wasser in das Gebäude eindringe, sollte man sich diesbezüglich Überlegungen machen, ob es nicht sinnvoll sei, die kostbaren Trachten der Landjugend und die Texte des Geschichtsvereins an einem anderen Ort unterzubringen, damit sie keinen Schaden nehmen.

Grüne befürchten, Sanierung wird zum »Fass ohne Boden«

Hanns-Joachim Schweizer (Grüne) befürchtet, dass dies »ein Fass ohne Boden« werden könnte und es wichtig sei, die Zahlen im Vorfeld zu kennen, damit man die Beträge für die Sanierung auch bereitstellen könnte.

Heidrun Mony (SPD) brachte im Zusammenhang mit der Bezahlung der Sanierung noch einmal das Thema Bürgerstiftung auf.

Ausschussvorsitznder Matyschik wies jedoch darauf hin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Finanzierung über eine Stiftung überhaupt nicht zulassen würden, da ausschließlich Dividenden und Zinsen eines bereits vorhandenen Stiftungskapitals für den Stiftungszweck verwendet würden. »Doch wo sollen wir das Stiftungskapital auftreiben? Es sei denn, irgendein Gönner schenkt uns eine Million Euro«, so Matyschik.

Dreier-Bündnis votiert für Sperrvermerk im Investitionsplan

Da keine Einigung in dieser Frage zu erzielen war, hat sich das Dreierbündnis mit vier gegen drei Stimmen nun für einen Sperrvermerk im Investitionsplan ausgesprochen, so lange, bis ein Nutzungskonzept vorliegt. Dieser Sperrvermerk müsste jedoch noch im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag sowie in der Gemeindevertretung bestätigt werden.

Nach der Abstimmung wies Kämmerer Sturm darauf hin, dass ein solcher Sperrvermerk die Folge haben könne, dass zweckgebundene Fördermittel aus dem KIP (Kommunales-Investitions-Programm) zurückgezahlt werden müssten, wenn die Leistung der Förderung nicht abgerufen würde.

Dies beträfe zwar nicht die Fördermittel aus 2021, die für kommende Jahre jedoch sehr wohl, da Fördermittel, die eigentlich erst 2023 ausgezahlt wurden, bereits ausgezahlt wurden. »Es kann also sein, dass wir Sanierungen, die wir bereits angemeldet haben, nicht gemacht werden können und wir Geld zurückzahlen müssen«, so Sturm.

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