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Politikjahr mit hohem Wellengang

Der Wind hat sich gedreht: Nach der Kommunalwahl hat sich in Wehrheim nun - anstatt der jahrelang regierenden CDU - ein Dreierbündnis aus SPD, FDP und Grünen formiert. Und das geht mit der Politik der vergangenen Jahre hart ins Gericht.

Wehrheim. Für Wehrheim geht in politischer Sicht ein besonderes Jahr zu Ende. Auch wenn demokratisch natürlich völlig legitim, muss es der CDU nach der Kommunalwahl im März wie eine Palastrevolution vorgekommen sein, als das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP plötzlich die Mehrheit im Gemeindeparlament sowie Gemeindevorstand übernommen hat. Doch die neuen Herren im Haus mussten schwierige Entscheidungen treffen, um aus der Schuldenkrise zu gelangen und gleichzeitig neue Akzente zu setzen statt auf die bisher gängigen Mittel der Steuererhöhungen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Heidrun Mony erinnert sich an die Tage nach der Wahl: »Es war keine einfache Entscheidung, aber es war auch keinesfalls eine, die die größte Fraktion im Parlament, also jene, die den Bürgermeister trägt, durch ein Ampel-Bündnis aus der Verantwortung entlassen sollte.« Sie spricht vielmehr von einem »Ideenwettbewerb«, um den Haushalt der Gemeinde angesichts der Gewerbesteuer-Rückforderung über neun Millionen Euro zu retten. Unter Ägide der CDU hätten Ideen der SPD wie die Bildung von Rücklagen in guten Wirtschaftsjahren oder der FDP nach einer stärkeren Wirtschaftsförderung und Gewerbeentwicklung keinerlei Gehör gefunden. »Das Bündnis schien deswegen die einzige Möglichkeit.«

Ins gleiche Horn stößt FDP-Fraktionschef Klaus Schumann: »Langes Regieren mit großer Mehrheit macht träge, denn es ist unbequem, von etablierten Positionen abzurücken. Das sah man nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch hier in Wehrheim. Auch wenn die CDU nicht die absolute Mehrheit hatte, schien es so, dass der Bürgermeister im Wesentlichen das umsetzt, was die CDU will. Deshalb war es für die CDU auch nicht notwendig, Koalitionsvereinbarungen zu schließen. Zudem möchte die CDU nicht die Verantwortung für die Schritte übernehmen, die notwendig sind, um die Auswirkungen des Gewerbesteuereinbruchs einzudämmen.«

Der Grünen-Fraktionschef Hanns-Joachim Schweizer sagt dazu: »Nach der Wahl ging es darum, die Vormachtstellung der CDU zu brechen, denn ein ›weiter so‹ konnten und wollten wir nicht hinnehmen. Deshalb haben wir kurz nach der Wahl den Kontakt zu FDP und SPD gesucht, um die gemeinsamen Interessen auszuloten und uns über die Ankündigung der Gewerbesteuerrückzahlung auszutauschen. Das Resultat ist ein starkes Bündnis, das mit Dirk Sitzmann den Ersten Beigeordneten stellt.«

Somit war Sitzmann nicht nur stellvertretender Bürgermeister, das Bündnis stellte fortan die Mehrheit im Gemeindevorstand und konnte dementsprechend auch andere Beschlussvorlagen für das Parlament fassen, als dies vorher der Fall gewesen ist.

Doch das Damoklesschwert der Gewerbesteuer-Rückzahlung hing bedrohlich über den Köpfen der neuen Mehrheit. Mony: »Die Überlegung, dass dieser Karren nur gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen ist, war eine Triebfeder für das zustande gekommene Bündnis. Schweizer ergänzt: »Erst am 5. März war der Haushalt 2021 verabschiedet worden. Über den Bescheid einer Steuerrückzahlung, der spätestens seit dem 8. März der Gemeindeverwaltung vorlag, wurde der Haupt- und Finanzausschuss aber erst nach der Wahl informiert und zu einer Sitzung am 25. März eingeladen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.«

Die Gemeinde habe zügig reagiert und als einzige Gegenreaktion eine Erhöhung der Grundsteuer um 270 Prozentpunkte auf 615 vorgeschlagen. »Dies rief das Bündnis auf den Plan, und wir haben dann die Grundsteuer B auf 365 Prozentpunkte festgesetzt.« Für Schweizer liegen die Ursachen in fehlenden Rücklagen, zu wenig Kontakt zu den Gewerbesteuerzahlern, mangelnder Wirtschaftsförderung und mangelnder interkommunaler Zusammenarbeit sowie dem Widerstand gegen Windkraft und den damit verbundenen Einnahmen.

Schumann erinnert an 2018, als der Haushalt schon einmal auf der Kippe stand und nur mit den Stimmen der Liberalen durchging. Doch die FDP-Forderungen nach baldigen Rücknahmen der Steuererhöhungen, eine kritischen Prüfung des Personalwesens in der Verwaltung und aktive Wirtschaftsförderung seien nicht eingelöst worden.

Auch Mony kritisiert die Christdemokraten: »Nachdem zuerst vonseiten der CDU Zustimmung zum ›Kassensturz ohne Denkverbote‹ aufgrund der für Wehrheim ja dramatischen Situation signalisiert wurde, zeigte bereits die aufgeladene Debatte um den Nachtragshaushalt 2021, wie gerne man sich bei der CDU hier die Mühe erspart hätte und einfach wieder die Hebesätze angehoben hätte.« Für die SPD aber sei klar, dass sich durch diesen Automatismus der Steuererhöhungen auch das Wohnen in Wehrheim quasi durch die Hintertür immer weiter verteuere, zumal es schon jetzt an bezahlbarem Wohnraum deutlich mangele. Und die Debatte um die Kosten für das Rathaus zeige, wie man jetzt versuche, dem Bündnis die Haushaltsmisere in die Schuhe zu schieben, wenn einfach mal versucht werde, im Rahmen einer Haushalts-Debatte Kosten zu ermitteln und Nutzungskonzepte dazu ins Verhältnis zu setzen.

»Zu den 500 000 Euro für die Schülerbetreuung ab 2023 kann ich nur sagen: Wie sollen 31 Gemeindevertreter ihren Job gut machen, wenn es mündliche Vereinbarungen zwischen Landrat und Bürgermeister gibt, von denen wir nur erfahren, wenn es nicht mehr anders geht?«, meint Mony.

Doch wie holt man nun das Kind aus dem Brunnen? Mony: »Besonderes Kopfweh bereitet uns, dass die Gemeinde einerseits vom Rechnungshof aufgefordert wird - mit Blick auf die Auswirkungen von Corona - die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen eher moderat einzupreisen, aber unser Haushalt von den übergeordneten Behörden so nicht genehmigt worden wäre. Damit ist das nächste Problem schon vorbereitet, zumal Firmen jetzt Verluste noch länger zurückreichend anrechnen können sollen wegen der Pandemie.. Auf jeden Fall werden wir in Zukunft die größte Fraktion im Parlament hier nicht aus der Verantwortung lassen.«

Schweizer führt drei Säulen an, die das Bündnis bisher auf den Weg gebracht habe. Eine nur moderate Steuererhöhung bei gleichzeitiger Anhebung der Gebührensätze in verschiedenen Bereichen (etwa Kita, Schulbetreuung, Friedhöfe/wir berichteten) und die Prüfung der Personalplanung in der Gemeinde. Schumann nennt weitere Ziele: »Diese Entwicklung, dass Steuerhebesätze für die Bürger und die Betriebskosten der Gemeinde stark steigen, aber die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde drastisch fallen, müssen wir stoppen. Und dieses gemeinsame Verständnis ist die Basis für die Zusammenarbeit der FDP mit Grünen und SPD, wir wollen dass die Gemeinde durch nachhaltigeres Wirtschaften zukunftsfähig wird.«

Trotzdem soll es vorangehen. Schweizer führt Investitionen an, die im am 17. Dezember verabschiedeten Haushalt 2022 festgezurrt wurden: »Ein neues Feuerwehrgebäude und der Neubau des Baubetriebshofes werden in Angriff genommen, es sind Planungskosten für Baugebiete vorgesehen, die Planung für das Technikzentrum der Feuerwehr wird begonnen, und für das Alte Rathaus werden Mittel bereitgestellt, wenn ein schlüssiges Sanierungskonzept vorliegt.«

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