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Auffallend einmütig zeigten sich die Wehrheimer Parlamentarier bei ihrer letzten Sitzung des Gemeindeparlaments am 17. Dezember in der Wiesbachtalhalle in Pfaffenwiesbach.

Haushalt für 2022 verabschiedet

Wehrheimer Gemeindevertreter: »Wir müssen den Gürtel enger schnallen«

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Um die Finanzen der Gemeinde Wehrheim ist es nicht besonders gut bestellt. Jetzt haben die Parlamentarierer den Haushalt für das neue Jahr verabschiedet - doch der könnte noch gekippt werden.

Wehrheim. Vielleicht war es einerseits dem nahenden Weihnachtsfest zuzuschreiben, dass man sich bei der Wehrheimer Gemeindevertretersitzung am Freitag gehörig ranhielt, vermutlich war es aber wohl eher die immer weiter um sich greifende Omikronvariante, weswegen man auf langwierige Diskussionen zu dem einen oder anderen Punkt auf der Tagesordnung verzichtete.

Einer der wichtigsten Punkte des Abends war - neben der Abstimmung über das zu errichtende neue Feuerwehrtechnikzentrum (was einstimmig beschlossen wurde) - die Zustimmung für den Haushalt des nächsten Jahres. Hatte es im HfA noch über diesen oder jenen Punkt Diskussionen gegeben, so zeigte sich die Gemeindevertretersitzung an diesem Freitag geschlossen. Einstimmig verabschiedete man dort das vorgelegte Haushaltskonzept.

Gemeinde Wehrheim mit fast 9 Millionen Euro im Minus

Dass es um den Wehrheimer Haushalt alles andere als rosig bestellt ist, darum machten die Parlamentarier in ihren, Haushaltsreden keinen Hehl. Denn die fast 9 Millionen Euro Schulden halten Wehrheim im Klammergriff. Die Fraktionen waren sich einhellig dessen bewusst, dass das Konzept auch in korrigierter Form den Wehrheimern noch einmal gehörig um die Ohren fliegen kann. Davor hatte bereits Kämmerer Benjamin Sturm im Haupt- und Finanzausschuss ausdrücklich gewarnt.

Positiv sah man fraktionsübergreifend vor allem die Tatsache, dass auch im vorliegenden Haushalt das Kunststück gelungen war, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unberührt zu lassen. »Ob dies jedoch den Aufsichtsbehörden reicht, wird sich zeigen«, erklärt Sebastian Sommer in seiner Haushaltsrede. Denn Wehrheim könne, im Gegensatz zu solche Kommunen wie Bad Homburg oder Eschborn, nicht einfach in die Rücklagen greifen und weitermachen, sondern müssen den Gürtel nun deutlich enger schnallen.

Kein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2022

Auch wenn es jetzt gelungen sei einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, war man sich insgesamt darin einig, dass die Folgen der Coronakrise sich noch gar nicht im aktuellen Haushalt abbilden würden. Zwar zeige der Trend wieder nach oben, sagte Sommer und deutete damit an, dass ab 2025 Wehrheim wieder als abundante Kommune gelte, dennoch stünden »keine fetten Jahre bevor«.

Hervor hoben alle Fraktionsspitzen (Ulrike Schmidt-Fleischer war für den abwesenden Klaus Schumann eingesprungen) die sachlichen und konstruktiven Beratungen bei der Haushaltsbesprechung. »Das ging auch schon anders, wie der letzten Nachtragshaushalt gezeigt hat«, sagte Fuß mit Blick auf die Beratungen aus dem letzten März, als die Hiobsbotschaft über eine millionenschwere Gewerbesteuerrückzahlung verkündet wurde.

Nur zwingend notwendige Investitionen im neuen Haushalt enthalten

Trotz aller Einhelligkeit, ging es natürlich nicht ohne ein wenig Politik und daraus resultierende Spitzen gegen die eine oder andere Fraktion.

Sommer warf dem Dreierbündnis »mangelnden gestalterischen Willen« und »fehlenden Mut, politisch zu handeln« bezüglich der Kürzung bei den hohen Sach- und Dienstleistungen vor - eine Aussage, der die drei »Ampelparteien« so nicht folgen wollten und von sich wiesen. »Wie soll man denn gestalten, wenn der Gestaltungsspielraum aufgrund unserer Haushaltssituation massiv fehlt?«, fragte SPD-ler Patrick Fuß geradeheraus. Und konterte: »Auch energisch vorgetragene Argumente machen sie aber nicht automatisch richtig.« Er betonte, dass Wehrheim auf Anraten der Aufsichtsbehörde von seiner zurückhaltenden Gewerbesteurplanung abgewichen sei. »Und unsere diesjährige Gewerbesteuernachzahlung hatte nichts mit der Pandemie zu tun«, so Fuß.

Hanns-Joachim Schweitzer (Grüne) ging auch auf die Steuersituation ein: »Wir haben in dieser Situation nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Gemeinde erhöht schon wieder die Steuern oder wir schnallen alle den Gürtel etwas enger und geben das aus, was wir uns leisten können.« Deswegen seien im neuen Investitionsplan auch nur zwingend notwendige Investitionen enthalten. Auch Schweitzer benannte ein mögliches Einsparpotential bei den hohen Ausgaben der Verwaltung und zitierte den Bund der Steuerzahler: »Der Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert« - und das sei in Wehrheim in den letzten Jahren auch nicht anders gewesen, da keine Rücklagen gebildet worden seien.

FDP will mehr Wirtschaftsförderung und weniger Personal in der Verwaltung

Diesen Punkt griff auf Ulrike Schmidt-Fleischer auf: Die FDP fordere seit 2018 eine aktive Wirtschaftsförderung, um weitere große Steuerzahler in der Gemeinde anzusiedeln und die Steuerlast auf mehrere Schultern zu verteilen. »Die Gewerbesteuerzahler wandern ab, weil sie in Wehrheim keine Zukunft sehen und neue kommen nicht hinzu, weil sich zu wenig um die gekümmert wird«, so Schmidt-Fleischer. Ebenso kritisierte sie die Größe der Verwaltung. »Im juni 2017 seien in der Verwaltung 108 Personen beschäftigt, nun sind es knapp 135 Stellen und damit 25 Prozent mehr Personal und 32 Prozent mehr Personalaufwendungen in fünf Jahren. »Steuereinnahmen runter, Personalkosten rauf, das kann auf Dauer nicht funktionieren« folgerte sie und meinte: »Wir müssen unsere Hausaufgaben, Kosten in der Verwaltung einzusparen, nun endlich angehen«

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