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Wirtschaftsförderung muss heimatnah sein

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Die Christdemokraten Jan Krebs (links) und Oliver Matyschik im Gespräch zu den Chancen des Wehrheimer Gewerbes. Vor allem eine interkommunale Zusammenarbeit zur Akquise von Gewerbebetrieben sehen beide kritisch. © Inka Friedrich

Wehrheim. »Letztlich kommt es nicht nur darauf an, wie die Betriebe in Wehrheim arbeiten. Unternehmen befinden sich untereinander auch mit anderen in Abhängigkeitsverhältnissen. Steuerrechtlich kann ein Unternehmen, dem es gut geht, mit einem anderen, dem es weniger gut geht, eine Organschaft bilden. Daraus wird ein Gesamtergebnis gebildet, was auf eine Gemeinde heruntergebrochen wird«, erklärt Oliver Matyschik, der bis vor Kurzem noch Fraktionsführer der Wehrheimer CDU war und viele Jahre lang den Haupt- und Finanzausschuss geleitet hat.

In einer solchen Situation habe sich Wehrheim befunden, als es 9 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen musste. Was also in puncto Finanzen auf Wehrheim künftig zukommt, hänge von vielen Faktoren ab, sagen die Christdemokraten im Zuge unserer Gewerbeserie.

Generell gelte: »Nur ein verschwindend geringer Teil der Unternehmen muss überhaupt Gewerbesteuer bezahlen und das Problem verschärft sich, wenn eine Gemeinde wie Wehrheim nur sehr wenige große Gewerbesteuerzahler hat. Wenn ein oder zwei davon Husten bekommen, gibt es ein Problem«, sagt der CDU-Politiker. »Wir müssten uns hier breiter aufstellen.«

Trotzdem: Wehrheim habe eine erstklassige Struktur mit produktiven Unternehmen und vielen Arbeitsplätzen. Dennoch habe Wehrheim seine dörfliche Struktur behalten. Es sei ein Erfolg der Politik, in der Vergangenheit zu schauen, welche Unternehmen Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Region generierten und diese gezielt anzusiedeln. »Die Gewerbesteuern sind allerdings nicht im gleichen Maße wie die Unternehmen mitgewachsen«, sagt Matyschik.

Dieser Umstand habe Konsequenzen: Wenn man das Problem künftig lösen möchte und größeren Steuerzahlern den Standort schmackhaft machen will, müsse man auch eine größere Anzahl an Flächen zur Verfügung stellen, was eine höhere Bebauung erfordere, was wiederum die Landwirtschaft beeinträchtige.

Dem gegenüber stehe das Wehrheimer Modell, das seine Fraktion bislang immer als ein gutes Regulativ empfunden habe, um Grundstückspreise moderat zu halten. Hier gebe es Prioritätenlisten für Gewerbegrundstücke, die der Bürgermeister vor vielen Jahren erstellt habe und die dem Haupt- und Finanzausschuss bekannt seien. »Aber da sieht man schon die Problematik: An wen vergebe ich eine Fläche denn nun? Denn der Gewerbeverein hat natürlich auch Interesse daran, das bereits bestehende Gewerbe zu fördern«, sagt Matyschik. Ebenso könne es sich zwar lohnen, eine Fläche für ein innovatives Start-up freizuhalten, das sich in Wehrheim vergrößern will - aber es sollte klar sein, dass ein junges Unternehmen vermutlich in der ersten Zeit nicht in der Lage sein wird, viele Steuern zu zahlen. Und somit müsse man, um die Risiken abzumildern, gezielt darüber sprechen, auch Unternehmen von außen nach Wehrheim zu bringen. Dass dies jedoch nicht so einfach ist, liegt auf der Hand. »Gerade beim Thema Grundstücke sind wir momentan klamm«, bekennt Matyschik.

Prioritätenliste neu ordnen

In diesem Zusammenhang sieht der Christdemokrat die Notwendigkeit, die Prioritätenliste neu auszurichten. Zudem sei den Christdemokraten bewusst, dass es bei der weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen immer Konflikte geben werde: Größere Gewerbebetriebe brächten mehr Verkehr und beeinträchtigen das Landschaftsbild. »Diejenigen, die heute auf den Bürgermeister zeigen, hätten früher alles dafür getan, dass das Gewerbegebiet Süd so nicht kommt, sondern wegen naturschutzrechtlicher Bedenken deutlich kleiner wird«, meint Matyschik. Akzentuierungen seien zwar machbar, aber eine völlige Neuorientierung in dem Bereich sei nicht möglich, ohne den Charakter des Apfeldorfs zu verändern. »Dafür hätten wir nie politische Mehrheiten bekommen.«

Für eine Neuausweisung von Gewerbeflächen brauche es jedoch vor allem eines: Zeit. Hier sei der regionale Flächennutzungsplan ein wichtiges Werkzeug. Matyschik: »Was in diesem Plan nicht drinsteht, kann auch in den nächsten 25 Jahren nicht erschlossen werden. Doch dazu gehören nicht nur Flächen in Gemeindehand, sondern auch private Grundstücke. Um die für Gewerbeflächen nach dem Wehrheimer Modell zur Verfügung zu stellen, müssen die Grundstückseigner diese an die Gemeinde verkaufen. Das ist nicht immer einfach, denn es gibt Menschen, die jenseits von finanziellen Überlegungen eher ideell handeln. Diesen muss man die Notwendigkeiten, die Grundstücke zu verkaufen, erst einmal klarmachen.«

Grundbesitzer überzeugen

Man könne den Menschen allerdings auch nicht vorschreiben, an wen sie zu verkaufen oder Baulücken innerorts zu schließen hätten. Dies bestätigt auch Jan Krebs. »Dieser Missstand ist schon bei der Dorfmoderation deutlich geworden. Es gibt viele Flächen, die potenziell bebaut werden könnten - auch mit Wohnbebauung. Aber die Entscheidung darüber liegt nicht in den Händen der Kommune.« Die Grundstückseigentümer müssten also überzeugt werden. »Das hat auch etwas mit Spekulation zu tun. Wenn ich mich zu lange ziere, kann es sein, dass irgendwann ein Enteignungsverfahren alle Probleme des Wehrheimer Haushalts erledigt. Dann ist manche Straße schon gebaut.«

Eine Wirtschaftsförderung sehen die Christdemokraten indes skeptisch. »Wir können nicht dauernd etwas draufsatteln. Wenn wir einen Wirtschaftsförderer haben wollen, dann müssen wir an einer anderen Stelle unser Leistungsniveau senken. Wir leisten uns Beratungsleistungen, Dorferneuerung und andere Dinge - all das kostet Geld.« Zudem seien kompetente Wirtschaftsförderer rar gesät und müssten für die Gemeinde auch bezahlbar sein.

Auch eine interkommunale Zusammenarbeit können sich weder Krebs noch Matyschik vorstellen. »Eine Wirtschaftsförderung muss heimatnah sein. Der Förderer muss eine Kommune kennen und nicht in Neu-Anspach oder Usingen sitzen. Es bietet sich daher an, jemanden aus dem Bestand zu nehmen.« Zudem habe jede Kommune Eigeninteressen. Auch die Aufteilung etwaiger Gewerbesteuern zwischen den Kommunen sei vermutlich zu schwierig.

Windkraft: Unkonkret

Und wie wäre es mit der Windkraft gewesen - hätte die alle Wehrheimer Probleme lösen können? Nein, finden beide CDU-Politiker. »Ich stehe zu meiner Aussage aus dem Wahlkampf, dass ich gegen sinnlose Verspargelung bin«, betont Krebs. Matyschik sagt, dass es der CDU nicht darum gegangen sei, sich gegen die Windkraft an sich zu stellen, sondern dass das Gemeindeparlament eine lediglich reine Absichtsbekundung vorgelegt bekommen hätte. »Die Ausarbeitung ging uns nicht weit genug. Es gibt kein klares Modell, wie die Gewinne aufgeschlüsselt werden. Es kann nicht sein, dass einige wenige die Erträge aus Aktivitäten für sich behalten und die Nachteile an anderen hängen bleiben.« Zudem sei in der Ausarbeitung mit keinem Wort erwähnt, wie viele Windräder überhaupt errichtet werden sollten. »Aber wir sind die Letzten, die nicht bereit wären, darüber zu reden, wenn es konkret werden sollte.«

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