CDU Wehrheim von neuem Dreierbündnis "verstört"

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WEHRHEIM - (kh). Zunächst sah es so aus, als stehe die Wehrheimer CDU darüber, als könne das neue Dreierbündnis aus FDP, Grünen und SPD der verantwortungsgewohnten Union im Apfeldorf nichts anhaben. Doch mit der Wahl von Dirk Sitzmann (Grüne) zum Nachfolger von Susanne Odenweller (CDU) im Amt des Ersten Beigeordneten scheint der Groll in der Union über das lange Maiwochenende gewachsen zu sein.

Denn die CDU spuckt Gift und Galle angesichts der Gründung einer, wie sie selber sagt, "neuen Regierungskoalition". Denn auch wenn das Bündnis nicht so genannt werden wolle, so sei es doch eine Koalition, wie die Parteispitze in einer Pressemitteilung betont (vollständig nachzulesen auf www.cdu-wehrheim.de).

Das sei "verstörend", denn "bislang ohne jegliche seriös skizzierte gemeinsame Programmatik haben die drei Koalitionäre gemeinsam abgestimmt, um sich die Stimmführerposten in den Verbänden zu sichern und das Kräfteverhältnis im Gemeindevorstand auf den Kopf zu stellen", wie es in der Erklärung der CDU heißt. Der Ton, den die Partei hier anschlägt, darf als scharf bezeichnet werden; so schreibt die CDU: "Man ahnt das Konfliktpotenzial, wenn man zum Beispiel die Ablehnung von Windrädern als Hauptwahlkampfthema der FDP und das bedingungslose Verspargelungsansinnen der Grünen betrachtet. Gelbe Liberale prallen auf eine grüne Verbotspartei. Wie lange das gut geht, wird sich zeigen. Vorsichtshalber hat man schon einmal nicht nur bei diesem Thema die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten in Aussicht gestellt."

Völlig unverständlich zeigt sich die Union über die Personalie im Gemeindevorstand: "Was hat die FDP darüber hinaus veranlasst, Dirk Sitzmann von den Grünen auf den Posten des Ersten Beigeordneten zu hieven? Nicht nur die Mehrheit der FDP-Wähler wird sich da verwundert die Augen reiben. Warum schafft man einem potenziellen Nicht-FDP-Kandidaten für die nächste Bürgermeisterwahl eine Bühne, um grüne Politik auch von der Verwaltungsspitze aus betreiben zu können?" Auch die SPD bekommt ihr Fett weg: Die nämlich sei vor dem Hintergrund "ihres katastrophalen Wahlergebnisses" in den von der CDU initiierten Gesprächen mit allen Parteien mit "völlig inadäquaten Forderungen aufgetreten". Für den CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Matyschik ein Hinweis darauf, "dass die Koalition bereits zu dem Zeitpunkt gemeinsam geplant war", als man den CDU-Einladungen erst mit vergleichsweise späten Terminen gefolgt sei." Sein Stellvertreter Dr. Teja Müller betonte, für die von der FDP in Aussicht gestellten Möglichkeit wechselnder Abstimmung in Sachfragen hätte es sicherlich keines Bündnisses mit Grünen und SPD bedurft: "Wie in der vergangenen Legislaturperiode wäre eine projektbezogene Zusammenarbeit zur Sicherung bürgerlicher Mehrheiten und zur Eindämmung überschießender ideologischer Politikansätze von Grünen und SPD realisierbar gewesen."

Dass Frank Hammen als Parlamentschef und Oliver Matyschik als HFA-Vorsitzender mitgetragen wurden, sieht die Parteivorsitzende Susanne Odenweller nicht als Zugeständnis, sondern "als logische Folge von Hammens extrem hohen Beliebtheitswerten bei den Wählern und Matyschiks fachlicher Expertise in der Führung des HFA" an. Einzig, dass man die beiden erfolgreichen CDU-Ortsvorsteher Stefan Velte in Wehrheim und Ernst Baum in Obernhain, die beide im Gegensatz zu Sebastian Sommer in Pfaffenwiesbach keine eigene Mehrheit hatten, mitgetragen habe, seien faire Gesten im Gesamtplan der neuen "Regierungskoalition" gewesen.

Trotz aller Kritik, beteuert die Union in ihrer Erklärung, würden sich Partei und Fraktion der CDU Wehrheim "weiterhin ohne politische und persönliche Vorbehalte" für die positive Entwicklung Wehrheim einsetzen und den demokratischen Konsens suchen: "Auch wenn sich die Neukoalitionäre aus Sicht der CDU in der Vergangenheit nicht mit allzu vielen Vorschlägen für die Struktur des Gemeindehaushalts hervorgetan hätten, sieht die Führung der CDU mit Spannung den angekündigten Vorschlägen von FDP, Grünen und SPD entgegen, die Finanzsituation zu konsolidieren".

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